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Grundstückskauf ist rechtens

Bückeburg Grundstückskauf ist rechtens

Große Freude beim Förderverein Bückeburger Niederung: Der von diesem Verein gemeinsam mit der Stadt Bückeburg für knapp 66.000 Euro (plus zirka 5000 Euro Nebenkosten) getätigte Kauf eines rund 4000 Hektar großen landwirtschaftlichen Wiesenareals in der Bückeburger Niederung ist rechtens.

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Präsentieren stolz das Urteil des Oberlandesgerichte Celle: Eva von Löbbecke, Wolfhard Müller (links) und Alexander Ulbrich.

Quelle: wk

Bückeburg. Das hat in zweiter Instanz der 7. Zivilsenat, der Senat für Landwirtschaftssachen, des Oberlandesgerichtes Celle (OLG) bestätigt. Als ein für den Naturschutz „sehr bedeutendes Urteil“ bezeichnet Eva von Löbbecke, die Vorsitzende des Fördervereins, die getroffene Entscheidung.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 14. November 2014 hatten der Förderverein und die Stadt das besagte Grünland von einem Landwirt erworben, um diese Fläche dauerhaft für den Naturschutz zu sichern und in diesem Sinne entsprechend weiterzuentwickeln. Grund hierfür ist nicht zuletzt das Vorkommen von „Pflanzen, die nur in sehr feuchtem Grünland wachsen“, erklärt von Löbbecke. Dabei gehe es unter anderem um mittlerweile sehr selten gewordene Seggen und Gräser wie etwa den Knickfuchsschwanz (eine Grasart).

Seitens des Landkreises Schaumburg (konkret: dessen Grundstücksverkehrsausschusses) wurde jedoch – so ist dem Beschluss des OLG zu entnehmen – mit Bescheid vom 19. Januar mitgeteilt, dass dieser Grundstückskauf unter der Auflage genehmigt worden sei, dass das Areal an ein Siedlungsunternehmen veräußert werde. Sowohl der Förderverein als auch die Stadt seien aber keine Landwirte im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes, da diese keinen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten würden. Demgegenüber gebe es zudem mehrere dringend aufstockungsbedürftige Bauern, die dieses Wiesenareal gerne kaufen würden.

Gegen diesen Bescheid des Landkreises hatte der Förderverein beim Landwirtschaftsgericht einen Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung gestellt, um die vom Grundstücksverkehrsausschuss gemachte Auflage aufheben zu lassen. Dabei machte der Verein geltend, dass er gemäß Satzung die Förderung und Weiterentwicklung des Umwelt- und Landschaftsschutzes in der Niederung verfolge, was vor allem durch den Kauf von naturschutzwürdigen Flächen wie etwa jenem „Flutrasen“ erfolge.

Um diesen „Flutrasen“ eben dauerhaft zu erhalten und weiterzuentwickeln, sei geplant, das Wiesenareal im Rahmen eines Pflegemanagements mit Rindern alter Haustierrassen extensiv beweiden zu lassen. Dafür habe man bereits eine entsprechende Vereinbarung mit einem Vollerwerbslandwirt getroffen, der die Beweidung in enger Absprache mit dem „Bundesverband zur Erhaltung alter und gefährdeter Haustierrassen“ umsetzen werde.

Seitens des Landwirtschaftsgerichtes indes wurde der vom Förderverein gestellte Antrag unter anderem mit Hinweis darauf abgelehnt, dass es sich bei diesem Vorhaben nicht um ein konkretes förderungsfähiges Umwelt- und Naturschutzprojekt handele. Auch eine finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand sei nicht zweifelsfrei gegeben. Zudem könne kein dringendes Kaufinteresse festgestellt werden, da das Grünland in einem Landschaftsschutzgebiet liege und teilweise als schützenswertes Biotop ausgewiesen sei.

Die Beschwerde, die der Förderverein dann beim OLG eingereicht hatte, brachte schließlich ein für die Naturschützer (und die Stadt) erfreuliches Ergebnis: So erinnerte der 7. Zivilsenat daran, dass „allgemein anerkannt ist, dass die Grundstücksveräußerung an einen Nichtlandwirt (Naturschutzverband) nicht versagt werden darf, wenn damit in Bezug auf den Umwelt- und Naturschutz ein förderungswürdiges Vorhaben verbunden ist, was etwa der Fall ist, wenn mit dem Grundstückserwerb die Sicherung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Erhaltung der biologischen Vielfalt verfolgt wird“.

„Denn derartige Belange des Umwelt- und Naturschutzes stehen gleichrangig neben den Aufstockungsinteressen landwirtschaftlicher Betriebe“, so das Gericht weiter. Dazu müssen aber ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, beispielsweise ein „konkretes förderungswürdiges Umwelt- und Naturschutzprojekt“ als Grundlage.

Bezogen auf den vom Förderverein und der Stadt getätigten Grundstückserwerb urteilte das OLG, dass in diesem Fall alle Voraussetzungen erfüllt seien. Dabei wies der Senat unter anderem darauf hin, dass die Stadt Bückeburg die Hälfte des Kaufpreises aufzubringen habe und laut Kaufvertrag verpflichtet sei, dem Förderverein das Grundstück für den besagten Zweck kostenlos zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, „was sich als ausreichende Förderung durch die öffentliche Hand darstellt“.

Zudem habe aber auch der Landkreis Schaumburg als Untere Naturschutzbehörde des Landes dem Förderverein zugesagt, das Projekt durch Übernahme der hälftigen Kosten des Grunderwerbs finanziell zu unterstützen. Überdies sei es „nicht Aufgabe des Genehmigungsverfahrens, eine Auswahl unter den nach dem Grundstücksverkehrsgesetz privilegierten Erwerbsinteressen zu treffen“.

Man habe in diesem Fall die „verrückte Konstellation“, dass der Landkreis dieses Projekt einerseits finanziell fördert, dessen Grundstücksverkehrsausschuss indes die Auflagen gemacht habe, resümiert der Rechtsanwalt Frank Niederstadt, der den als Antragsteller und Beschwerdeführer beteiligten Förderverein juristisch vertreten hat. Ferner merkt er an, dass es in der Vergangenheit zwar „schon ähnliche Urteile in vergleichbarer Richtung“ gegeben habe, das jetzige Urteil aber die diesbezügliche Rechtsprechung „noch verdeutlicht“ habe. In Niedersachsen könne man künftig davon ausgehen, dass andere Gerichte von dieser wegweisenden Rechtsprechung nicht mehr abweichen. wk

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