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Gute Nachrichten für die Bicon

Gerichtliche Ablehnung des Eilantrages Gute Nachrichten für die Bicon

Wenig Grund zur Freude bei der Hauptversammlung der Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon):  Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hat den Stopp der Umsetzung des Regioport-Bebauungsplanes abgelehnt.  Eine Entscheidung, die aus Sicht der Bicon auch etwas Gutes hat. Sie könnte zum Scheitern des Hafen-Vorhabens beitragen.

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Das für die Errichtung des Containerumschlagplatzes „Regioport Weser 1“ vorgesehene Areal aus der Vogelperspektive.

Quelle: bus

Bückeburg. „Ihr dürft jetzt ruhig mal ein bisschen grinsen, das sind gute Nachrichten“, forderte Uwe Tönsing die Teilnehmern der im Cammeruner Dorfgemeinschaftshaus auf. Die Äußerung des Vorsitzenden bezog sich auf eine Entscheidung des OVG, die auf den ersten Blick wenig Grund zur Freude versprach. Bei genauerem Hinsehen könnte das Gericht nach der Auffassung der Bürgerinitiative indes eine Richtung vorgegeben haben, die dem „Regioport Weser“ große Schwierigkeiten bereiten könnte.

 Auf den ersten Blick hat der 2. Senat des OVG mit Beschluss vom 24. Oktober den Eilantrag einer von der Bicon alimentierten Klägerin, die Vollziehung des Regioport-Bebauungsplanes vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Der Senat hält die hohen rechtlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung des B-Planes für nicht gegeben. Schwere Nachteile durch den Bau des Containerhafens drohten ihr wohl nicht, weil sich ihr Wohnhaus in ziemlich großer Entfernung vom eigentlichen Hafengelände befinde. Die mit der ordnungsgemäßen Gründung des Planungsverbandes zusammenhängenden rechtsgrundsätzlichen Fragen könnten erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden (siehe Bericht unten).

Hinweise auf ein Scheitern des Hafen-Vorhabens

Bei genauem Hinsehen enthält die 24 Seiten umfassende Entscheidung der Einschätzung von Rechtsanwalt Willi Broshinski (Kanzlei Berg & Partner/Minden) zufolge deutliche Hinweise auf ein vorläufiges Scheitern des Hafen-Vorhabens. „Alles, was bis jetzt gemacht wurde, ist nichtig“, sagte der von der Bicon als Rechtsbeistand engagierte Broshinski.

 In der Beschlussbegründung heißt es unter anderem: „[…] könnte ein Bekanntmachungsmangel auch darin gesehen werden, dass nach den überreichten Bekanntmachungsunterlagen die Satzung nicht vollständig, nämlich ohne die zu ihrem Bestandteil erklärte Anlage 1, bekanntgemacht wurde. Da sich allein aus dieser Anlage der Zuständigkeitsbereich des Planungsverbandes im Bereich der Bauleitplanung ergibt, handelt es sich auch um einen wesentlichen Bestandteil der Satzung, ohne den eine wirksame Bekanntmachung zumindest zweifelhaft erscheint.“

 Und: „Ein danach derzeit zumindest nicht unwahrscheinlicher Bekanntmachungsmangel wäre, seine Offensichtlichkeit unterstellt, im hiesigen Verfahren auch nicht deshalb unbeachtlich, weil die erforderliche Bekanntmachung jederzeit nachgeholt werden könnte. Da die Bekanntmachung der Satzung letztlich Entstehungsvoraussetzung für den Planungsverband ist, kommt eine rückwirkende Heilung mit der Folge, dass der damit vorliegende formelle Mangel im Rahmen des hier zu entscheidenden Eilverfahrens als heilbar und deshalb nicht durchschlagend angesehen werden könnte, wohl nicht in Betracht.“

 Revision beim Bundesverwaltungsgericht

 Den Ausführungen des Gerichts gemäß spricht „nach derzeitigem Erkenntnisstand einiges dafür, dass der Bebauungsplan ,Regioport Weser 1‘ des Antraggegners deshalb an durchgreifenden Mängeln leidet, weil der Antragsgegner (bisher) nicht wirksam gegründet worden ist und es damit an dem erforderlichen Planungsträger selbst fehlt“, so Broshinski.

 Er lobte die Arbeit des Gerichts: „Es hat sich alle Akten kommen lassen, diese gründlich durchgearbeitet und explizit die Bekanntmachung der Satzung nachgefragt“, erläuterte der Rechtsanwalt. Es sei ungewöhnlich, dass ein Gericht in dieser frühen Phase so tief in die Materie einsteige. Obwohl es sich um ein summarisches Rechtsschutzverfahren handele, habe es sich sehr viel Mühe gemacht und die Richtung schon vorgegeben. „Aus unserer Sicht hat es sich gelohnt.“

 „Man merkt erst beim zweiten Hinsehen, dass die Klage von Erfolg gekrönt und der Planungsverband rechtswidrig ist“, stellte Tönsing fest. In der juristisch-trockenen Pressemitteilung des Gerichts würden die entscheidenden Punkte nur in einem Satz abgehandelt. „Ich habe nicht daran geglaubt, dass solche Fehler passieren können; das hat mich wirklich erschreckt“, sagt Cammers Ortsbürgermeister Hans-Georg Terner kopfschüttelnd.

 Broshinski bilanzierte: „Die Argumente, die das Gericht vorbringt, sind nicht zu heilen. Das ist einfach zu viel. Das sind zu viele Erfordernisse, die nicht erfüllt worden sind.“ Der Anwalt geht davon aus, dass wegen der grundsätzlichen Bedeutung eine Zulassung zur Revision beim Bundesverwaltungsgericht wahrscheinlich sei. bus

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Eilantrag gegen „Regioport“ ohne Erfolg

MÜNSTER/MINDEN/BÜCKEBURG. Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat einen Eilantrag abgelehnt, die Vollziehung des Bebauungsplans „RegioPort Weser I“ vorläufig auszusetzen.
Der Bebauungsplan „RegioPort Weser I“ soll die planerischen Voraussetzungen für die Realisierung eines im Stadtgebiet Minden an der Landesgrenze zu Niedersachsen angesiedelten Containerhafens und eines Sondergebietes für „hafenaffines“ Gewerbe in Minden und Bückeburg schaffen. Der Plan wurde durch einen eigens gegründeten Planungsverband RegioPort Weser, dem die Städte Minden und Bückeburg, der Kreis Minden-Lübbecke und der Landkreis Schaumburg angehören, am 25. Juni 2015 als Satzung beschlossen.

Die in Bückeburg wohnende Antragstellerin rügte die Beteiligung der Kreise am Planungsverband, da diese keine bauplanerischen Befugnisse hätten. Zudem sei die Frage eines „imperativen Mandats“ der Vertreter in der Verbandsversammlung ungeklärt. Inhaltlich fehle es an einem Planerfordernis, da die als Planungsziel verfolgte Trimodalität (Wasser, Straße, Schiene) nicht zu erreichen sei. Zudem sei der Schutz der angrenzenden Wohngebiete, in dem auch ihr Grundstück liege, unzureichend bewältigt.

Klägerin fürchtet Lärmbelästigung

Der darauf gestützte Eilantrag blieb ohne Erfolg. Der Senat hielt die (hohen) rechtlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung des B-Planes für nicht gegeben. Der Antragstellerin sei es zuzumuten, die Planumsetzung bis zu einer im ersten Halbjahr 2017 anstehenden Entscheidung in der Hauptsache hinzunehmen. Schwere Nachteile durch den zunächst anstehenden Bau des Containerhafens drohten ihr voraussichtlich nicht, weil sich ihr Wohnhaus in relativ großer Entfernung vom Hafengelände befinde. Sie selbst befürchte auch primär Lärmbelastungen. Offensichtliche inhaltliche Fehler des B-Plans im Hinblick auf die von der Antragstellerin gerügten Gesichtspunkte der Erforderlichkeit und der hinreichenden Bewältigung des Konflikts zwischen den geplanten gewerblichen Nutzungen und dem Schutz der Anwohner seien nicht zu erkennen.

Die mit der ordnungsgemäßen Gründung des Planungsverbandes zusammenhängenden rechtsgrundsätzlichen und in der Rechtsprechung und der Fachliteratur weitgehend ungeklärten Fragen, insbesondere der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Gründungssatzung und der inneren Organisation, könnten erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Der Beschluss des 2. Senats ist unanfechtbar.  r, rc

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