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Bückeburg Stadt Händler muss VW Caddy zurücknehmen
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Händler muss VW Caddy zurücknehmen
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00:17 20.01.2017
Bundesweit gibt es nach Angaben Ulbrichs bisher 28 Urteile zugunsten der Kläger. Quelle: dpa
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Bückeburg

Nach dem Urteil muss der Händler das Auto jetzt zurücknehmen. Im Gegenzug soll der Kläger nach Abzug einer Nutzungsentschädigung 25 800 Euro erhalten – plus Zinsen.
„Unser Mandant möchte vollstrecken“, berichtet Rechtsanwalt Tobias Ulbrich (Düsseldorf), der den Rintelner vertritt. „Es wäre das erste Fahrzeug in Deutschland, das auch zurückgegeben wird.“ Das Bückeburger Urteil sei vorläufig vollstreckbar. Rechtskräftig ist die Entscheidung allerdings noch nicht.

Bundesweit gibt es nach Angaben Ulbrichs bisher 28 Urteile zugunsten der Kläger. Ein Rücktrittsrecht wurde diesen beispielsweise in Verfahren vor den Landgerichten in Krefeld, Aachen und Hagen zugesprochen. Möglich ist ein solcher Rücktritt vom Kaufvertrag nur bei erheblichen Mängeln. Klagen abgewiesen haben etwa die Landgerichte Braunschweig, Bochum und Münster.

Mehrere Verfahren in Bückeburg

Allein in Bückeburg sind nach Angaben von Pressesprecher Dr. Thorsten Garbe noch mehrere Verfahren anhängig. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) gebe es dagegen noch nicht. Julia Schmitz, Rechtsanwältin der Verbraucherzentrale NRW, wird vom Westdeutschen Rundfunk mit dem Satz zitiert, dass Rechtssicherheit nur durch ein BGH-Urteil erreicht werden könne.

Der VW Caddy, um den es in Bückeburg zuletzt ging, hatte noch Gewährleistung. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht betrug die Laufleistung knapp 18 000 Kilometer. Die Zivilkammer geht von einem Sachmangel aus, der „nicht geringfügig“ sei, so Sprecher Garbe. Gemeint ist die Schadstoff-Software. Dieser Mangel berechtigt den Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Bekanntlich hatte VW in Diesel-Fahrzeuge sogenannte Schummel-Software eingebaut, um Abgasmessungen zu manipulieren.

Nachbesserung habe nicht vorgenommen werden können

„Es ist technisch ausgeschlossen, dass die geltenden Grenzwerte eingehalten werden, ohne neue Mängel zu produzieren“, fasst Rechtsanwalt Ulbrich aus seiner Sicht zusammen. Das Gericht sieht es ähnlich: Zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag sei nicht absehbar gewesen, ob es VW gelinge, die Mängel so zu beseitigen, dass es nicht auf einer anderen Seite zu Nachteilen komme, erklärt Sprecher Garbe. Eine Nachbesserung habe jedenfalls damals noch nicht vorgenommen werden können. Zwischenzeitlich bietet VW einen Rückruf an.

In Verfahren, die zugunsten der Autohäuser entschieden worden waren, hatten Gerichte den Mangel als nicht erheblich eingestuft. Dessen Beseitigung liege unter der Bagatellgrenze von einem Prozent des Kaufpreises, hieß es.

Grundsätzlich gilt: „Kunden haben die Möglichkeit einer Nachbesserung als erstes Mittel der Wahl“, wie Sprecher Thorsten Garbe erklärt. „Erst wenn dies nicht zumutbar ist oder fehlschlägt, besteht die Möglichkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag oder einer Minderung.“ ly

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