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Immer mehr Menschen skeptisch

Bückeburg / SPD Immer mehr Menschen skeptisch

Die Europawahl und die Bestimmung von drei Delegierten für die Bezirksvertreterversammlung haben im Mittelpunkt der im großen Saal des Bückeburger Rathauses abgehaltenen Vertreterversammlung des Unterbezirks Schaumburg der SPD gestanden.

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 Karsten Becker (links) und Bernd Lange tragen auf der SPD-Vertreterversammlung zu europäischen Themen vor.

Quelle: bus

Bückeburg. Mit Blick auf den am 25. Mai 2014 anstehenden EU-Urnengang betonte Karsten Becker, dass „Europa keineswegs weit weg“ sei. Dieser häufig angeführte Eindruck täusche. „Gerade Niedersachsen profitiert in hohem Maß von den Entscheidungen der EU“, stellte der Unterbezirksvorsitzende heraus.

 So zeige etwa die jüngst vom Europäischen Gerichtshof abgewiesene Klage gegen das VW-Gesetz die Wichtigkeit der EU auf. „Es ist gut, dass dieser Angriff zurückgewiesen worden ist. Wir freuen uns außerordentlich über diese Entscheidung.“ Besser wäre es indes, wenn es erst gar nicht zu solchen politisch motivierten Initiativen kommen würde, meinte Becker, „sondern wenn wir Europa zu einem sozialen Europa entwickeln würden und zu einem Europa, in dem eine Marktwirtschaft stattfindet, die die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus hat, und nicht diejenigen, die über das Kapital in den Betrieben und Großunternehmen verfügen“.

 Weitere Details erfuhren die außer von Becker auch von Bückeburgs stellvertretendem Bürgermeister Horst Schwarze und vom Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy begrüßten Delegierten aus den Schilderungen des Hauptredners Bernd Lange. Das Mitglied des europäischen Parlaments räumte ein, dass ein Unterschied in der Wahrnehmung auf europäischer und nationaler Ebene existiere.

 Diese Wahrnehmung, in welcher der Begriff „Europa“ zumeist allgemein gebraucht werde, müsse begraben werden. „Lasst uns Ross und Reiter benennen“, empfahl Lange den Genossen. „Konservative und Liberale haben in der EU die Mehrheit und die Politik zu verantworten.“ Was nicht ohne Gefahr sei. „Weil diese Politik dazu führt, dass immer mehr Menschen skeptisch gegenüber Europa sind.“ Überall innerhalb der EU formierten sich Kräfte, die das Projekt Europa infrage stellten. „Wir wissen alle, welche Gefährdung sich mit dem Singen nationaler Töne schleichend einführen kann.“

 Der EU-Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD konzentrierte seine umfangreichen Ausführungen auf die Themenfelder Arbeitnehmerrechte und Daseinsvorsorge sowie die aktuelle finanzielle und wirtschaftliche Situation. Generell gelte: „Es geht um ganz harte Politik.“ Europapolitik passiere nicht nebenbei, sondern gehe an die Substanz des Zusammenlebens. „Deshalb möchte ich mit Euch zusammen streiten, damit wir in Niedersachsen ein starkes Signal für die Sozialdemokratie in Europa setzen.“

 Auf das derzeitige Flüchtlingsproblem an den europäischen Außengrenzen eingehend merkte er an: „Die jetzt geltende Regelung, wonach der Asylantrag dort gestellt werden muss, wo ein Asylsuchender erstmals den Boden der Europäischen Union betritt, ist doch absurd.“ Auch hier müsse solidarische Politik betrieben werden und dürfe die Last nicht einseitig auf Italien, Spanien und Griechenland abgewälzt werden. „Genau das liegt in der Verantwortung der Konservativen.“

 Bei der Delegiertenwahl plädierten die 87 anwesenden Wahlberechtigten für Karsten Becker (50 Stimmen) und Heidemarie Hanauske (33) sowie Cerstin Bayer und Hülya Yavuz, die jeweils 25 Stimmen erhielten. Da Bayer verzichtete, übernahm Yavuz den dritten Platz.bus

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