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Justiz ermittelt gegen Linke

20-Jähriger soll mehrfach an Schlägereien beteiligt gewesen sein Justiz ermittelt gegen Linke

Im sogenannten Rechts-Links-Konflikt fühlen sich offenbar viele Linke von Polizei und Justiz ungerecht behandelt. In Beiträgen im Internet, veröffentlicht zur Demonstration am 18. April, kritisiert die Antifa, dass rechte Angriffe entweder gar nicht oder nur halbherzig verfolgt würden und das „Neonazi-Problem systematisch heruntergespielt“ werde.

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Bückeburg. Für sich selbst nehmen zumindest Teile der Linken ein Recht auf „antifaschistischen Selbstschutz“ in Anspruch, denn dieser sei „legitim und notwendig – in Bückeburg und überall“. Nach ihrer Überzeugung sind Neonazis die Ursache der Eskalation, nicht deren Opfer.

 Der oder die Verfasser wehren sich dagegen, dass „die Gewalt der Neonazis und antifaschistischer Widerstand gleichgesetzt“ würden. Sie kommen zu dem Schluss: „Der antifaschistische Kampf kann nicht gemeinsam mit dem Staat geführt werden – sondern nur gegen ihn.“

 Tatsache ist, dass Strafverfahren gegen Linke die Justiz demnächst vermehrt beschäftigen werden. „Es gibt 17 Anklagen“, berichtet Nils-Holger Dreißig, Sprecher der Bückeburger Staatsanwaltschaft. Zusammengefasst seien diese in drei Anklagen bei der Großen Jugendkammer am Landgericht sowie einer weiteren, über die vor dem Jugendschöffengericht verhandelt werde. Gegen Rechte, so Dreißig, gebe es aus dem Rechts-Links-Konflikt „aktuell weder Anklagen noch Ermittlungsverfahren“. Das sei „alles abgearbeitet“.

 Die einzelnen Verfahren richten sich gegen bis zu sechs Männer. Hauptangeklagter ist ein führender Linker (20), der inzwischen in einer Großstadt lebt. Sitzungstermine sind dem Sprecher bisher in keinem Fall bekannt.

 In den Verfahren sieht die Antifa schon jetzt „eine weitere massive Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes“, wie es im Internet heißt, verbunden mit der Aufforderung: „Kommt zu den Prozessen! Zeigt Solidarität!“

 Für herausragend hält Staatsanwalt Dreißig zwei Fälle aus Bückeburg. Im Mai 2013 war es in der Fußgängerzone zu einer Schlägerei gekommen, an der auf beiden Seiten sechs Personen beteiligt gewesen sein sollen. Einer der Männer soll dabei einer schwangeren Frau in den Bauch getreten haben, obwohl er wusste, dass diese ein Kind erwartet. Weil dem Baby offenbar nicht passiert ist, legt ihm die Staatsanwaltschaft versuchten Schwangerschaftsabbruch zur Last, Betonung auf „versucht“. Außerdem geht es um gefährliche Körperverletzung.

 Ebenfalls 2013 spielt ein weiterer Fall: Vier maskierte Täter sollen zwei Männer überfallen haben, die in einem Auto saßen. Mit einem Knüppel, so die Anklage, habe einer von ihnen zunächst auf eine Scheibe des Wagens eingeschlagen und anschließend auf die Opfer. Diese seien zudem durch Schläge und Tritte malträtiert worden. Ein Mann soll dadurch unter anderem einen Nasenbeinbruch erlitten haben.

 In einem früheren Verfahren war der Hauptangeklagte zuletzt zu zwei Freizeitarresten verurteilt worden, die über das Wochenende verbüßt werden müssen (wir berichteten). Er und ein zweiter Linker hatten im März 2013 einen Mann durch die Bückeburger Innenstadt gehetzt, den sie wegen seines Aussehens für einen Neonazi hielten. Der 25-Jährige konnte sich in die Polizeiwache retten. Mit der rechten Szene hat das Opfer nichts zu tun.

 In ihrer Urteilsbegründung kam Richterin Eike Höcker zu dem Schluss, der Angeklagte habe sich aufgeführt „wie ein Rambo der Straße“. Im April desselben Jahres hatten der Linke und ein Bekannter außerdem an der Ecke von Trompeterstraße und Dr.-Witte-Platz einen Rechten angegriffen und diesem einen Fußtritt sowie einen Schlag in den Nacken verpasst. ly

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