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Bückeburg Stadt Kein Patentrezept für gerechtere Kita-Gebühren in Bückeburg
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Kein Patentrezept für gerechtere Kita-Gebühren in Bückeburg
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00:19 02.02.2019
Diskussionsrunde: Uwe Santjer, Susanne Parlow, Heiko Oppitz, Moderatorin Anke Genius, Reiner Brombach und Marco Trips. Quelle: kk
Bückeburg

 Besonders im Gedächtnis bleiben wird wohl eine Aussage von Susanne Parlow von der Elterninitiative: „Ich habe das Gefühl, wir Eltern sitzen zwischen allen Stühlen.“

„Beitragsfrei heißt nicht kostenlos“, mussten Bückeburger Eltern feststellen. Im Gegenteil: In einigen Familien mit mehreren Kindern, in denen Geschwister Krippe oder Hort und den Kindergarten besuchen, fielen die Beitragsrechnungen deutlich höher aus als vor der Reform im vorigen Jahr. Eigentlich ist per Gesetz ja die beitragsfreie Kita vorgesehen. Verärgert bildeten betroffene Eltern eine Initiative – und fanden in der Radio-Streitsendung „Jetzt reicht‘s – Ihre Meinung zählt“ ein Forum. NDR Radio Niedersachsen zeichnete die Sendung Mittwochabend im Joël-Le-Theule-Saal im Rathaus auf.

Anke Genius begrüßte von der Initiative betroffener Eltern Susanne Parlow und Heiko Oppitz. Ihrer Kritik stellten sich Bürgermeister Reiner Brombach und Uwe Santjer, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion. Außerdem kam Marco Trips zu Wort. Er ist Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Das Kultusministerium sei einer Einladung nicht gefolgt, stellte Genius süffisant fest.

Parlow warf den Bückeburger Kommunalpolitikern vor, mit der neuen Gebührensatzung einen Fehler gemacht zu habe. Familien mit mehr als einem Kind würden durch zum Teil höhere Kosten als zuvor bestraft.

Die günstigsten Kita-Gebühren weit und breit

Ob die Stadt denn für die Ein-Kind-Familie sei, wollte die Moderatorin daraufhin von Brombach wissen. Natürlich nicht, Bückeburg sei familienfreundlich, so der Bürgermeister. Und auch den Vorwurf, einen Fehler gemacht zu haben, mochte er nicht auf Rat und Verwaltung sitzen lassen. Die Stadt habe immer noch die günstigsten Kita-Gebühren weit und breit. In der Vergangenheit habe man Betreuungskosten und Verpflegung großzügig subventionieren können, dazu fehle inzwischen aber das Geld. Und daran sei nicht zuletzt das Land schuld: 900.000 Euro fehlten Bückeburg jährlich an eingeplanten Zuschüssen.

Trips bestätigte, dass viele Kommunen hinter ihrem Geld herliefen. Darum verhandele der Städte- und Gemeindebund intensiv mit dem Land. Santjer lobte die Gebührenfreiheit grundsätzlich, räumte aber Schwächen im Detail ein. Weitere Zuschüsse, unter anderem aus einem Härtefallfonds, seien aber zu erwarten.

Brombach kann sich für diesen Fall durchaus auch Beitragssenkungen und Rückzahlungen vorstellen. Im Sommer müsse die Satzung ohnehin überarbeitet werden. Termin:

Gesendet wird „Jetzt reicht’s – Ihre Meinung zählt“am heutigen Donnerstag, 31. Januar, ab 19 Uhr auf NDR 1 Radio Niedersachsen. Auch diese Zeitung wird noch ausführlicher berichten.

von Karsten Klaus

Zum Teil höhere Belastung als zuvor

Eigentlich garantiert seit dem 1. August 2018 ein Landesgesetz die beitragsfreie Kita für Kinder ab drei Jahren bis zu ihrer Einschulung. Die Stadt Bückeburg hatte ihre Beitragssatzung entsprechend geändert. Dennoch müssen einige Familien erhebliche Mehrbelastungen gegenüber der alten Regelung tragen. Unter bestimmten Konstellationen sind Familien mit zwei und mehr Kindern betroffen – und zwar, wenn Geschwister im Kindergarten und in der Krippe oder im Hort betreut werden. Während der Besuch des Kindergartens für bis zu acht Stunden am Tag frei ist, fallen für die Krippe Gebühren an. In Bückeburg ist die 50-prozentige Geschwisterermäßigung weggefallen, was zu erheblichen Mehrkosten führen kann. Da Eltern jetzt außerdem das Essen ihrer Kinder in der Kita zahlen müssen (es war bisher in den Beiträgen inkludiert) und Betreuungszeiten über acht Stunden extra berechnet werden, können die Kosten unter dem Strich deutlich steigen. Inzwischen wurde zwar eine Deckelung der Kosten auf 360 Euro im Monat eingeführt, dennoch „rumort“ es in der Elternschaft. kk