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Keine 40000 Seiten gelesen

Bückeburg / Rekommunalisierung Keine 40000 Seiten gelesen

Bis der Rat der Stadt Bückeburg in einer Sondersitzung Entscheidungen darüber fällt und fallen kann, ob die Stadt Anteile der zum Verkauf stehenden e.on Westfalen-Weser kauft, wird es wohl Februar 2013. Die jüngste Ratssitzung nutzte Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD) schon einmal, um für das Projekt zu werben – obwohl das Thema gar nicht auf der Tagesordnung stand.

Bückeburg (rc). Aber der Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebs, wo Jahr für Jahr 72000 Euro Gewinn als Verzinsung des Eigenkapitals an die Stadt fließen. Eine Rendite von 2,6 Prozent, wie Insinger mit spitzer Feder ausgerechnet hatte. Ebenso wie bei Wasser und Abwasser gehöre auch die Energieversorgung zur Daseinsfürsorge. Dem könne sich die Politik nicht entziehen. Solche Dinge gehörten einfach in die öffentliche Hand, weil diese nicht eine so hohe Umsatzrendite fordere und erwarte, wie die großen Konzerne. Es gehe darum, Fehler der Vergangenheit zu revidieren und Rekommunalisierungen dort zu machen, wo es nötig ist.

 Eine Werbung, die CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth auf den Plan rief. Insinger könne doch unmöglich schon die 40000 Seiten Gutachten durchgearbeitet haben, um solche Aussagen treffen zu können. Das rief den Ratsvorsitzenden Reinhard Luhmann (SPD) auf den Plan, der offensichtlich seine Hausaufgaben – abgespeckt – gemacht hat: „Es gibt auch eine Kurzfassung mit 400 Seiten.“

 Wie dem auch sei: Der Rat stimmte jedenfalls einstimmig den Wirtschaftsplänen von Ratskellerbetrieb, Abwasserbetrieb und Hafenbetrieb zu. Nach dem Ausscheiden von Stadtkämmerer Horst Tebbe wurde sein Nachfolger Reiner Wilharm zum Betriebsleiter für den Hafenbetrieb bestellt.

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