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Keine Selbstverwaltung der Feuerwehr

WIR-Antrag wird abgelehnt Keine Selbstverwaltung der Feuerwehr

Die Selbstverwaltung des Feuerwehr-Etats für Ausrüstung, Bekleidung, Funk und Elektronik ist rechtlich nicht zulässig. Daher hat der Feuerschutzausschuss bei seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der WIR-Fraktion im Rat der Stadt bei einer Enthaltung abgelehnt.

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BÜCKEBURG. . Dieser Auffassung hat sich inzwischen auch der Verwaltungsausschuss angeschlossen.
Die Fraktion wollte mit dieser Selbstverwaltung zum einen zur Entlastung der Verwaltung beitragen, zum anderen wisse die Feuerwehr am besten, was sie benötige, und könne bei Verhandlungen mit Zulieferfirmen bessere Preise erreichen. Im Übrigen sei die Selbstverwaltung in anderen Städten und deren Feuerwehren wie etwa in Stadthagen bereits Usus, wie WIR ausführte.
Wie sowohl Bürgermeister Reiner Brombach als auch Fachgebietsleiter Christian Schütte erklärten, sei die Feuerwehr kein eigenständiger Verein, dem eine finanzielle Bezuschussung zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung übertragen werden könne. Es bestehe auch sonst rechtlich keine Handhabe, die Etatverwaltung an Ehrenbeamte zu übertragen.
Für die Einhaltung haushaltsrechtlicher und vergaberechtlicher Vorschriften sowie sonstiger Regelungen bei der Verwaltung des Etats sei der jeweilige Fachgebietsleiter zuständig und mit allen rechtlichen Konsequenzen haftbar. Zudem würde angesichts der Vielzahl der Regelungen das Ehrenamt über Gebühr belastet.
In Bückeburg sei es bereits seit langem Usus, dass sich Feuerwehr und Verwaltung untereinander abstimmen, was in welchem Umfang benötigt werde. Es gebe eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit, wie sowohl die Verwaltung als auch Stadtbrandmeister Marko Bruckmann in ihren Diskussionsbeiträgen betonten.
Beide stellten aber auch fest, dass der Verwaltungsaufwand in den vergangenen Jahren „immens gestiegen ist“. Bruckmann: „Es wird jedes Jahr mehr.“ Rechtsabsicherungen und Dokumentationen würden immer mehr überhandnehmen, wie auch Ratsherr Gerd Vogel (SPD) feststellte. „Sehr bürokratisch und alles komplizierter“, wie der Bürgermeister beipflichtete.
Sowohl für Verwaltung als auch Feuerwehr wäre die Selbstverwaltung keine Erleichterung. Wie Schütte ausführte, habe seine Rücksprache mit Stadthagen ergeben, dass dort ebenso wie in Bückeburg verfahren werde, und keine Selbstverwaltung eingeführt worden sei. rc

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