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Kindergärten: Ab Sommer 2013 wird’s teurer

Bückeburg / Gebühren Kindergärten: Ab Sommer 2013 wird’s teurer

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die Notwendigkeit, die seit zehn Jahren stabilen Kindergarten-Gebühren anzuheben, ist den Mitgliedern des Familien- und Jugendausschusses durchaus bewusst.

Bückeburg (thm). Die Stadtverwaltung hätte den Vorschlag zur Gebührenanpassung, den sie am vergangenen Dienstag im Ausschuss vorgelegt hat, am liebsten schon zum 1. Januar 2013 umgesetzt. Doch von dem in dieser Angelegenheit Druck machenden Fachgebietsleiter Christian Schütte lassen sich Politiker nicht ins Bockshorn jagen. „Sozial unausgewogen“ sei der Vorschlag in mehrfacher Hinsicht, weshalb man nicht in aller Eile entscheiden könne. Folglich wurde das Thema zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

 Tatsache ist: Die Kosten für die Kindertagesstätten steigen seit Jahren, während die der Stadtkasse zufließenden Landeszuwendungen stagnieren. Tatsache ist auch: Bückeburgs Kindergartengebühren sind, verglichen mit den Nachbargemeinden, recht niedrig. Und Tatsache ist: Der Beirat „Kinder sind Zukunft“ hat im August beschlossen, den Elternbeitrag mittelfristig auf 20 Prozent der anfallenden Kosten festzuschreiben – wobei Politik und Verwaltung sich einig sind, die Gebühren möglichst bald anzuheben.

 Das jetzt von der Verwaltung vorgelegte Gebührenmodell sieht im Kern einerseits vor, die bei der Kinderbetreuung anfallenden tatsächlichen Kosten für die neuen Gebühren zugrunde zu legen, und andererseits die bisher in den Gebühren bereits enthaltene Mittagsverpflegung aus den Gebührensätzen herauszunehmen und künftig den Eltern gesondert zu berechnen, und zwar mit jeweils 60 Euro pro Monat und Kind.

 Heute müssen Eltern folgende Gebühren bezahlen:

 Vier-Stunden-Kindergarten: 65 Euro;

 Sechs-Stunden-Kindergarten: 85 Euro (inklusive Essen);

 Neun-Stunden-Kindergarten/Hort: 115 Euro (inklusive Essen);

 Sechs-Stunden-Krippe: 180 Euro (inklusive Essen);

 Neun-Stunden-Krippe: 250 Euro (inklusive Essen).

 Künftig sollen Eltern folgende Gebühren bezahlen:

 Vier-Stunden-Kindergarten: 65 Euro – kein Kostenanstieg;

 Sechs-Stunden-Kindergarten: 85 Euro plus 60 Euro fürs Essen = 145 Euro – Kostenanstieg 70,6 Prozent;

 Neun-Stunden-Kindergarten/Hort: 115 Euro plus 60 Euro fürs Essen = 175 Euro – Kostenanstieg 52,2 Prozent;

 Sechs-Stunden-Krippe: 135 Euro plus 60 Euro fürs Essen = 195 Euro – Kostenanstieg 8,3 Prozent;

 Neun-Stunden-Krippe: 190 Euro plus 60 Euro fürs Essen = 250 Euro – kein Kostenanstieg.

 Aus der Sicht von Christian Schütte bleiben die Gebühren für den Kindergartenplatz auf dem bestehenden Niveau, für den Krippenplatz werden sie sogar gesenkt. Neu hinzu komme eine zweite Gebühr, nämlich die für das Mittagsessen.

 Angesichts dieser Darstellung rieb sich manches Mitglied des Ausschusses verwundert die Augen. Ein Buchhaltertrick? Was die Eltern interessiert, die die Zeche am Ende ja bezahlen müssen, ist letztlich die Summe beider Gebühren. Und im Endergebnis gibt es zum Teil drastische Erhöhungen.

 Unmut erregte auch folgendes Faktum: Im Entwurf zur Gebührensatzung fand sich unter dem Paragrafen fünf („Inkrafttreten“) das Datum „1.1.2013“ – also bereits sieben Wochen nach dieser Sitzung. Manch einem kam in Anbetracht dessen das Wort „Hauruck-Verfahren“ in den Sinn.

 Bückeburgs ehemalige Bürgermeisterin Edeltraut Müller fand „die Erhöhung für das Mittagessen um 60 Euro unverhältnismäßig hoch“ und außerdem die „Gebührenerhöhung für eine Übermittagsbetreuung von jetzt 85 auf 145 Euro für die Eltern wirklich zu hoch“.

 Christoph Struckmann, Vorsitzender des Stadtjugendrings, fehlt in dem Verwaltungsvorschlag die „soziale Komponente“. Auch mit dem Essensgeld als Pauschalgebühr mochte er sich nicht anfreunden: „Man kann keine Pauschale verlangen, wenn die Kinder mal gar nichts essen – so geht das nicht.“ Es gebe allerlei Gründe, weshalb Kinder am Essen nicht teilnehmen wollen oder können – von einer Lebensmittelunverträglichkeit und bestimmten Ernährungsgewohnheiten (Vegetarier), von Vorlieben des Geschmacks („Ich mag das nicht“) bis hin zu Fehlzeiten oder Glaubensfragen.

 Schütte warnte davor, den Eltern solche Entscheidungsmöglichen zu geben, denn „dann haben wir einen riesigen Verwaltungsaufwand“. Die Verwaltung gehe beim Essensangebot von einer „verpflichtenden Teilnahme“ aus.

 Friss oder stirb? Als das Murren im Ausschuss immer lauter wurde, versuchte Fachgebietsleiter Schütte noch, seiner Vorlage auf andere Weise zur Zustimmung zu verhelfen. Doch sein Argument „Jeder Monat Warten kostet uns 22000 Euro“ durchschauten letztlich alle als buchhalterischen Griff in die Rhetorik-Trickkiste – ausbleibende erhoffte Einnahmen sind nun mal keine Mehrkosten. An diesem Punkt beendete der Ausschussvorsitzende Dieter Wilharm-Lohmann die Diskussion. Sein Vorschlag, das Thema zu vertagen und bis Sommer 2013 eine Entscheidung herbeizuführen, wurde einstimmig akzeptiert.

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