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Klage ist das nächste Ziel

Bürgerinitiative Containerhafen Klage ist das nächste Ziel

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) macht angesichts des in der vergangenen Woche von der Verbandsversammlung beschlossenen Bebauungsplanes „Regioport Weser I“ etliche verfehlte Ziele aus.

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Mitglieder der Bürgerinitiative Containerhafen diskutieren mit CDU-Politikern das Hafen-Vorhaben am Rande des jüngst errichteten Bahnbrückenbauwerks.

Quelle: bus

Bückeburg/Minden. Die Initiative betrachtet in einer Stellungnahme insbesondere das Ausbleiben der Trimodalität durch einen Bahnanschluss als gravierenden Mangel. „Folglich wurden Fördergelder unter falschen Voraussetzungen beantragt und mit viel politischem Engagement genehmigt. Durch die fehlende Trimodalität werden die Ziele und Grundsätze der Landes- und Raumplanung verletzt“, heißt es in der Stellungnahme.

 Des Weiteren schreibt die Bicon, dass die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Schiff und Bahn verfehlt sei, da der Bahnanschluss nicht gebaut wird und die Planung 85 Prozent Lkw-Verkehr vorsieht. Also steige das Verkehrsaufkommen auf den Straßen, so die Schlussfolgerung.

 Der Planungsverband habe sich zudem von wirtschaftlichen Gewinnen durch den Betrieb des Hafens verabschiedet. Es sei nur noch von „der Schärfung des wirtschaftlichen Profils“ die Rede. Aufgrund der schlechten Lage und der nicht geeigneten Topographie werde der Regioport niemals einen wirtschaftlichen Erfolg darstellen können, betont die Initiative.

 Zum Argument, dass der „alte“ Containerhafen, der „ab 2012 spätestens aus allen Nähten platzt“, entlastet werden könne, erklärt Bicon: „Er ist nicht geplatzt und fertigt Containerumschlag in einer Größe ab, die den entscheidenden Politikern als ,nicht machbar‘ verkauft wurde.“

 Zudem moniert die Initiative unter anderem die nicht sachgerechte Prüfung alternativer Areale: „Nach der Verkleinerung auf letztlich ein Drittel der ursprünglichen Fläche wurde keine neue Standortbewertung vorgenommen. Zunächst waren 65 Hektar die Mindestanforderung, jetzt sind es rund 24 Hektar.“ Zudem sei die Verkehrslenkung unpräzise. Hier zeichneten sich „große Probleme“ ab, abhängig von der zukünftigen Gestaltung der Bundesstraßen 482 (Porta Westfalica) und 61 (Bad Oeynhausen).

 „Die offensichtliche Eile bei der Herbeiführung der B-Plan-Abstimmung“, schreibt die Bicon überdies, „war in den vorgestellten Präsentationen ersichtlich. Ob alle notwendigen Fristen und Wege eingehalten wurden, muss noch geprüft werden.“ Die Initiative werde sich mit ihrem betreuenden Anwalt über die weiteren Schritte abstimmen. „Eine Klage ist auf jeden Fall das nächste von uns verfolgte Ziel.“ bus

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