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Konzept fehlt

Stadtsanierungsprogramm Konzept fehlt

 Noch immer hat sich die Politik nicht zu einer Entscheidung durchringen können, ob sie nun endgültig in die Umsetzung des Stadtsanierungsprogramms Windmühlenstraße einsteigt oder nicht.

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Links Neschen, rechts Penny und dazwischen Wohnhäuser: Noch immer gibt es in der Politik keine Entscheidung, ob in das Städtebausanierungsprogramm Windmühlenstraße eingestiegen wird.

Quelle: rc

Bückeburg (rc). Einem entsprechenden Satzungsbeschluss wurde im Bau- und Umweltausschuss nicht zugestimmt.

 Vielmehr beauftragten die Ratsherren die Verwaltung, zu ermitteln, was in den nächsten drei bis vier Jahren überhaupt machbar ist und welche Ziele mit dem Sanierungsprogramm noch erreicht werden können. Denn das Mischgebiet mit seinem Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe in ein innenstadtnahes Wohnquartier zu entwickeln – so wie es 2009 noch in dem Förderantrag formuliert war – ist längst zu den Akten gelegt. Denn wie sich im Laufe der Jahre herausgestellt hat, haben weder Gewerbetreibende noch Bewohner in dem Gebiet ein großes Interesse geäußert, dass sich etwas ändern soll.

 „Müssen wir unbedingt in einen Bereich hereingehen, wo kein Blumentopf zu gewinnen ist?“, fragte der Ausschussvorsitzende Bernd Insinger (SPD). Er forderte die Verwaltung auf, „Butter bei die Fische zu tun“. Es sei witzlos, die Bürger im Dunkeln zu lassen, wenn nicht klar ist, was überhaupt gewollt ist: „Nur neue Bürgersteige zu bauen, reicht nicht“, spielte der Ausschussvorsitzende darauf an, dass sich im Laufe der Diskussion herausgeschält hatte, dass eine der wenigen unstrittigen Umsetzungsideen die Sanierung der Windmühlenstraße selbst ist. Kostenpunkt: 700000 Euro.

 Die Ratsfrau Ulrike Eggers (CDU) hatte zuvor eingeworfen: „Ich kenne keinen, der aus dem Gebiet heraus will.“ Ihr Fraktionskollege Hermann Kempf sagte, er sehe nicht zwingend die Notwendigkeit, dass dort etwas gemacht werden müsse. Und erinnerte daran, dass es dort um Steuergelder gehe. Mit denen so effizient wie möglich umgegangen werden müsse.

 Aus Sicht von Ratsherr Wolfhard Müller (SPD), sei es von Vorteil, wenn dort zwei bis drei Betriebe gehalten werden könnten. Und auch die Straße müsse saniert werden. Das Problem laut Müller: „Es fehlt ein Konzept.“ Der Vertreter des von der Stadt beauftragen Sanierungsträgers BauBeCon, Erich Neßlage, betonte, dass mit Fördermitteln Betriebsauslagerungen ausgeschlossen seien. Die Stadt müsse sehen, dass sie mit dem Förderprogramm „gewisse Ziele“ erreicht, die auch nachprüfbar seien und geprüft würden.

 Das Konzept fehle auch, weil es im Gegensatz zu den Städtebausanierungsgebieten Innenstadt und Hannoversche Straße aus dem Fördertopf des „Stadtumbau-West“ keine Mittel für die Umsiedlung und Sanierung von Firmen und Firmengeländen gibt. Das sei zum Beispiel noch bei der Sanierung des Kögel-Geländes zum Falkingsviertel der Fall gewesen.

 Es werde und müsse anders laufen als noch im Falkingsviertel, erklärte Baubereichsleiter Jörg Klostermann. An der Windmühlenstraße gebe es eine „diffuse Eigentümerstruktur“. Es gehe darum, das Quartier weiterzuwickeln und nicht alles komplett „umzumodeln“. Die Stadt brauche solche Gebiete mit Durchmischungen. Er erinnerte daran, dass sich in den vergangenen Jahren einiges anders entwickelt habe, als zu der Zeit, als das Programm beantragt wurde. Einige Betriebe wie etwa der Penny-Marrkt wollten keine Standortverlagerung an die Wilhelm-Raabe-Straße, wie zwischendurch diskutiert worden war. Und obwohl einige Wohnhäuser gleich neben Gewerbebetrieben liegen, habe es keine Beschwerden gegeben.

 Im Juni 2013 hat der Verwaltungsausschuss einen Antrag auf Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln beim zuständigen Niedersächsischen Sozialministerium gestellt. Dem wurde stattgegeben. Mittlerweile hat das Land den Kostenrahmen auf 1,5 Millionen Euro erhöht. Die Stadt hat ihren Eigenanteil von einem Drittel (500000 Euro) im Haushalt bereitgestellt. Die anderen beiden Drittel werden von Bund und Land als Zuschuss zur Verfügung gestellt. Erste Mittel in Höhe von 18000 Euro drohen bereits zu verfallen, wie in der Ausschusssitzung deutlich wurde. Insgesamt umfasst das Sanierungsprogramm 5,4 Millionen Euro.

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