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Kostenfreies WLAN auf der Kippe

Handel soll sich an Kosten beteiligen Kostenfreies WLAN auf der Kippe

Das freie WLAN in der Innenstadt wird noch etwas auf sich warten lassen – wenn es überhaupt kommt. Zwar ist die Stadt bereit, für Ersteinrichtung und auch die jährlichen anfallenden Kosten zu zahlen, aber die Politik erwartet, dass sich auch Handel, Gewerbe, Tourismus und die Gastronomie über das Bückeburger Stadtmarketing (BSM) an den Kosten beteiligen.

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Bückeburg. Und da sieht das Interesse eher düster aus. Wie Bettina Remmert, in Personalunion Wirtschaftsförderin der Stadt und Vorstand des BSM, in der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses berichtet, habe sie 130 Fragebögen unter den Mitgliedern verteilt, wie sie die Einrichtung von freiem WLAN in der Innenstadt sehen. Nur ein einziges Mitglied habe den Fragebogen zurückgegeben. Remmert diplomatisch: „Die Notwendigkeit der Digitalisierung scheint sich noch nicht recht durchgesetzt zu haben.“

 Das führte zu Irritationen unter den Politikern. Wie Ratsherr Bernd Insinger (SPD) sagte, frage er sich, warum auf Steuerzahlerkosten freies WLAN eingerichtet werden soll, wenn das Interesse im Handel, der Touristik oder aber der Gastronomie so gering ist: „Ich hätte mehr Einsicht erwartet an dieser Stelle, das BSM muss Position beziehen.“ Letztlich werde freies WLAN nicht genutzt, um „Ballerspiele“ zu spielen, sondern beim Verweilen in der Stadt online zu sein. Ratsherr Jens Meier (SPD) fragte sich, warum sich das BSM so verschlossen zeige. Es gehe um Akzeptanz, Handel und Gastronomie seien die Nutznießer, so der Ausschussvorsitzende Axel Wohlgemuth (CDU). Die Wirtschaftsförderin müsse noch einmal beim BSM nachhaken. Remmert erhielt keine Antwort auf ihre Frage, welche Kostenbeteiligung vom BSM erwartet wird.

 Der Antrag für freies WLAN war im Mai 2015 von der Gruppe Bürger für Bückeburg (BfB)/WIR für Bückeburg eingebracht worden. BfB-Ratsherr Raimund Leonhard sagte, dass Bückeburg nun die Chance habe, freies WLAN zu bekommen: „Wir sollten das unterstützen.“ WIR-Ratsherr Andreas-Paul Schöniger appellierte an das BSM, sich zu beteiligen.

 Nach dem Wegfall der Störerhaftung gebe es auch keine rechtlichen Bedenken mehr. Unter Störerhaftung versteht man die derzeit geltende Rechtsklausel, dass der Anbieter eines WLAN-Netzes für Vergehen seiner Nutzer unter Umständen haften muss, wenn über diesen Hotspot illegal Filme oder Musik kopiert wurden. Das hat in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Abmahnungen geführt. Mitte Mai hat die Regierungskoalition entschieden, dass die Störerhaftung abgeschafft wird.

 Nach den Ausführungen im Ausschuss soll das freie WLAN für Marktplatz, Fußgängerzone und Braustraße sowie eventuell Teile der Schulstraße eingerichtet werden. Die Ersteinrichtung inklusive bis zu zehn Access-Points, also Übergabepunkten, kostet 1200 Euro. Die jährlichen Folgekosten werden mit maximal 6873 Euro beziffert. Dazu kommen noch die Installationskosten für die Access-Points.

 Derzeit gibt es in der Fußgängerzone zwei kostenpflichtige Hotspots der Telekom: einen auf dem Marktplatz, den anderen in Höhe des „Bücki“. Seitens der Stadt gibt es zudem Überlegungen Rathaus, Stadthaus, aber auch die Stadtbücherei mit gratis Hotspots auszustatten. Das Bergbad hat bereits freies WLAN. rc

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