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Kritik von WIR und BfB

Vorschlag Kritik von WIR und BfB

Für zusätzlichen Gesprächs- und Beratungsbedarf beim Schmieden neuer Mehrheiten und Gruppen sowie der Vergabe von Sitzen und Ämtern hat eine Vorlage der Bückeburger Verwaltung geführt, die Anfang der Woche von Bürgermeister Reiner Brombach eingebracht worden ist.

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Quelle: pr.

Bückeburg. Sie sieht eine Verringerung der Sitze und Zuständigkeiten in einigen Ausschüssen sowie die Verringerung der Sitze der sachkundigen Bürger vor. So soll der Bau- und Umweltausschuss von elf auf neun Sitze verringert werden. Bei den Betriebsausschüssen von Hafen- und Wirtschaftsbetrieb ist ein Abbau von neun auf fünf geplant, beim Feuerschutz- und Sportauszuschuss von sieben auf fünf.

Dem Sportausschuss soll zusätzlich das Sachgebiet Partnerschaften weggenommen und dem Ausschuss für Kultur und Tourismus zugeordnet werden. Das nach dem Rat zweitwichtigste Entscheidungsgremium einer Kommune, der Verwaltungsausschuss, soll unverändert acht Sitze haben – plus den Sitz des Bürgermeisters.

Wie Bürgermeister Brombach auf Anfrage dieser Zeitung betonte, handele es sich um einen Vorschlag der Verwaltung, über den der neue Rat im Vorfeld seiner konstituierenden Sitzung zu beraten und zu entscheiden habe. Wenn Änderungen gewünscht seien, müsse zuvor darüber beraten werden.

Vier Bürger mit beratender Stimme

Das Einsparen von Sitzungsgeldern stehe bei dem Vorschlag nicht im Vordergrund, so Brombach. Die Einsparungen wären marginal. Es sollte aber über die Größe der Ausschüsse und die Zahl der sachkundigen Bürger beraten werden. An erster Stelle nannte Brombach den Bauausschuss, in dem künftig nur noch vier sachkundige Bürger beratende Stimme hätten. Er erinnerte daran, dass bereits vor fünf Jahren über die Verkleinerung von Ausschüssen debattiert worden sei. „Wenn es jetzt unverändert bleibt, schreibt man den derzeitigen Zustand über weitere fünf Jahre fest.“ Wenn der Rat um zwei Sitze verkleinert worden ist, so Brombach, könne man überlegen, auch Ausschüsse entsprechend zu verkleinern.

Die Vorsitzenden der beiden großen im Rat vertreten Parteien, Jens Meier (SPD) und Hermann Kempf (CDU), teilten auf Anfrage mit, dass beide noch nicht über die Vorschläge aus dem Rathaus beraten hätten. Meier: „Das ist noch zu frisch.“ Kempf sagte, er könne das Interesse der Verwaltung verstehen und nachvollziehen, insbesondere beim Bauausschuss, wenn zielführender und besser gearbeitet werden könne.

Insbesondere die beiden zweiköpfigen Fraktionen von WIR für Bückeburg und Bürger für Bückeburg (BfB) sehen dagegen ihre Felle wegschwimmen. Denn sollten die Ausschüsse tatsächlich verkleinert werden, um welche Zahl auch immer, droht ihnen, dass sie eventuell in einigen Ausschüssen nicht mehr Sitz und Stimme haben und nur noch mit einem Grundmandat, also Rede-, aber kein Stimmrecht, vertreten sein werden.

„Das geht gegen die Kleinen“

„Wir würden natürlich benachteiligt“, sagte WIR-Ratsherr Andreas Paul Schöniger auf Anfrage: „Das geht gegen die Kleinen.“ BfB-Ratsherr Raimund Leonhard sagte: „Die wollen uns ausbremsen.“ Beide Wählervereinigungen forcieren daher den Plan, ihre Zusammenarbeit in einer Gruppe auch im neuen Rat fortzusetzen, sich aber als Fraktionen weiterhin autark in die Ratsarbeit einzubringen. Die Bildung einer Gruppe, eventuell unter Einbezug der FDP, wie Schöniger spekulierte, würde ihnen Sitz und Stimme in einigen Ausschüssen wie etwa auch dem Verwaltungsausschuss sichern – zulasten der beiden großen Fraktionen oder Gruppen.  rc

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