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Bückeburg Stadt Lärmstreit geht in neue Runde
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Lärmstreit geht in neue Runde
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00:17 30.09.2016
Yvonne Dazenko kann über das, was ihr das Bauordnungsamt des Landkreises schreibt, nur noch den Kopf schütteln. Quelle: jp
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Bückeburg

Genauer: hinter das Wirtshaus. Im dortigen Biergarten sollte am Freitag, 30. September, die heimische Blues-Formation „Molle’s Tough Cocktail“ ein Konzert geben. Stattfinden wird der Auftritt auch auf jeden Fall, jedoch nicht unter freiem Himmel, sondern im Saal der Gaststätte.

Über den Grund kann Wirtin Yvonne Dazenko nach wie vor nur den Kopf schütteln. Ende August hatte die Pächterin dem Bauordnungsamt des Landkreises per E-Mail eine „Gestattungsanzeige zu einer gaststättenähnlichen Einzelveranstaltung mit Live-Band-Musik“ – wie es in schönstem Behördendeutsch heißt – zukommen lassen. An der Erlaubnis für den Auftritt von Blues-Urgestein White Man Molle und seiner Band hegte die Wirtin keinen Zweifel, hatte der Landkreis ihr doch nur kurz zuvor das Gastspiel der Bückeburger Altherrenriege „Route 66“ an gleicher Stelle anstandslos genehmigt, und das sogar bis 0 Uhr.

"Unzumutbare Beeinträchtigungen"

Umso überraschter war Dazenko, als sie mit Datum vom 21. September eine E-Mail des Bauordnungsamtes mit dem Hinweis erhielt, es werde derzeit noch geprüft, ob „die Veranstaltung aus immissionsschutzrechtlichen Gründen zulassungsfähig“ sei. Angehängt war der E-Mail ein Schreiben einer Mindener Rechtsanwaltskanzlei – „zur Kenntnisnahme“: In diesem, datiert vom 7. September und gerichtet an das Ordnungsamt des Landkreises, wird dem Wirtshaus „Zur Falle“ vorgeworfen, seine Nachbarschaft mit so wörtlich „unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Musik“ zu belasten.

Aus diesem Grund habe bereits im Juli einmal die Polizei geholt werden müssen, um dies zu unterbinden. Dazenko ist fassungslos: Im gesamten Juli habe es in der „Falle“ keine einzige Musikveranstaltung gegeben, weder im Gebäude noch auf einem der Außenbereiche. Erst recht sei in diesem Zeitraum keine Polizei bei ihr vorstellig geworden. Wie die Anwaltskanzlei zu der Behauptung kommt, ist der „Falle“-Pächterin schleierhaft. Auch Arno Hansing, Leiter des Einsatz- und Streifendienstes der Polizei Bückeburg, konnte auf Nachfrage dieser Zeitung einen solchen Einsatz nicht bestätigen.

Ruhe erst mitten in der Nacht

Doch der Rechtsanwalt ist noch nicht fertig. „Bei einer weiteren Veranstaltung am 27.08.2016 wurde ein derartiger Lärm produziert, dass auf der Terrasse unseres Mandanten bis 23.15 Uhr durchgehend 70 dB(A) mit einem Messgerät aufgezeichnet wurden“, heißt es in dem Schreiben an den Landkreis weiter. „Erst um 23.20 Uhr war dann Schluss mit der Musik. Ruhe trat erst ab 1.00 Uhr in der Nacht ein.“ Tatsächlich fand an diesem Tag ein Konzert im Biergarten der „Falle“ statt, nämlich das der Band „Route 66“. Das jedoch war ausdrücklich vom Landkreis bis 0 Uhr genehmigt. Und danach habe sich auch niemand mehr im Biergarten aufgehalten, ist sich Dazenko sicher. Die Behauptung von Lärm bis 1 Uhr nachts entbehre jeglicher Grundlage.

Am fassungslosesten ist die Wirtin über die Reaktion des Landkreises: Es bestünde hinsichtlich „Ihrer Zuverlässigkeit“ keine Gewähr, dass bei der geplanten Veranstaltung am 30. September die zulässigen Grenzwerte eingehalten werden könnten, heißt es in der E-Mail des Bauordnungsamtes.

Zudem bestünden erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Konzert „überhaupt noch um ein seltenes Ereignis nach Abschnitt 6.3 TA Lärm“ handele. Deren Zahl sei nach der „TA Lärm“ und der Freizeitlärmrichtlinie auf 18 Tage im Jahr beschränkt, so das Amt.

Schallemissionsprognose erbeten

„Unter Berücksichtigung der bereits in diesem Jahr stattgefundenen Veranstaltungen (Mittelalterliches Spectaculum, Public Viewing der Fußballübertragungen etc.) im Einwirkungsbereich Ihrer Gaststätte ist davon auszugehen, dass der Grenzwert der seltenen Ereignisse die maximal zulässigen 18 Veranstaltungstage bereits erreicht bzw. überschritten ist.“ Bis zum 27. September wird der Wirtin Zeit gegeben, dem Landkreis eine „Schallemissionsprognose“ vorzulegen. Zudem verlangt das Bauordnungsamt die „Vorlage einer Bestätigung des Ordnungsamtes der Stadt Bückeburg, dass die Zahl von 18 Veranstaltungstagen bisher nicht erreicht worden ist“.

Dazenko versteht die Welt nicht mehr. Gerade einmal vier Veranstaltungen dieser Art habe sie in fünf Jahren beantragt. Public Viewing habe es nie gegeben. „Und was bitte habe ich mit dem Spectaculum zu tun?“ jp

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