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Bückeburg Stadt Land muss zahlen, nicht die Stadt
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Land muss zahlen, nicht die Stadt
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20:51 26.11.2012
 Die Grundschule Am Harrl hat einen Zuweisungsantrag in Höhe von 34400 Euro gestellt, der Verwaltungsvorschlag beläuft sich auf 31500 Euro. Quelle: bus
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Evesen (bus)

Während der Debatte um die Erhöhung der Personalkostenzuschüsse für das bevorstehende Schuljahr untermauerte Joachim Preuß das zur Diskussion stehende Plus von 19890 Euro mit den Worten „da ist nicht ein Euro einzusparen“. Er empfehle dem Rat, von Kürzungen abzusehen, ergänzte der stellvertretende Leiter der Grundschule Im Petzer Feld.

 Die Einführung des Ganztages sei der politische Willen aller Parteien gewesen, rief Rolf Thielke in Erinnerung. „Und die Politik war bereit, die Kosten zu tragen“, erläuterte der Leiter der Grundschule Evesen, in der die Ausschussmitglieder beratschlagten. „Die Schulen brauchen das Geld, sonst können wir schließen.“

 Der von den Schulen gemeldete Zuweisungsbedarf beträgt 51050 Euro: 34400 Euro für die Grundschule Am Harrl, 6900 Euro für die Grundschule Evesen und 9750 Euro für die Grundschule Im Petzer Feld sowie eine noch nicht fixierte Summe für die Grundschule Meinsen, in der die Ganztagsbetreuung erst vom nächsten Schuljahr an angeboten wird. Die Verwaltungsvorschläge belaufen sich auf 47500 Euro: Harrl 31500 Euro (plus 5100 gegenüber dem bisherigen Satz), Evesen 6000 Euro (plus 3240), Petzer Feld 6000 Euro (plus 4000), Meinsen 4000 Euro.

 Christian Schütte machte auf die geänderte Rechtsansicht der niedersächsischen Landesschulbehörde aufmerksam. Bis zum Beginn des Schuljahres hatte die Stadt das Betreuungspersonal im Rahmen sogenannter Honorarverträge beschäftigt und die Ausgaben unter Verwendung von Landeszuschüssen aus dem städtischen Haushalt getragen. Jetzt fordert die Behörde den Einsatz von tarifbeschäftigten Arbeitnehmern. „Auf Grundlage der geltenden Rechts- und Erlasslage besteht keine rechtliche Verpflichtung der Stadt Bückeburg, die persönlichen Kosten der pädagogischen Mitarbeiter in den Grundschulen durch städtische Haushaltsmittel mitzufinanzieren“, legte der Fachgebietsleiter Jugend, Schulen und Sport dar.

 „Die Verwaltung steht den Anträgen der Schulleitungen kritisch gegenüber“, heißt es in der Ausschusstischvorlage. Die Zuwendungen sollten weder eine dauerhafte Kofinanzierung von originären Landesaufgaben darstellen noch sollte es einen Zuschuss-Automatismus geben, nach dem Personalkostendefizite von der Stadt in jeder Höhe zu tragen seien. „Vielmehr ist es Aufgabe und Verpflichtung des Landes und damit der Landesschulbehörde, für die Grundschulen einen Rahmen zu schaffen, in welchem diese eine ausreichende personelle Ausstattung ihrer Ganztagsangebote organisieren kann.“

 Andererseits sei die Stadt an einer guten Qualität des Ganztagschulbetriebs interessiert. „Daher ist es sinnvoll, die Schulleitungen in ihren schwierigen finanziellen Situationen nicht allein zu lassen und zumindest für eine Übergangszeit die bisherige Zuwendungspraxis beizubehalten.“ Der Ausschuss verzichtete auf eine Beschlussfassung und reichte das Thema zunächst in die Stadtratsfraktionen zurück.

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