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Linker wegen Körperverletzung verurteilt

Antifa-Prozess Linker wegen Körperverletzung verurteilt

In einem ersten Prozess vor dem Landgericht hatte die Antifa Anfang Dezember noch einen Etappensieg errungen, diesmal kassierte sie eine Niederlage: Nach fünf Sitzungstagen hat die 1. Große Jugendkammer am Montag einen Linken wegen gefährlicher Körperverletzung zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

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Bückeburg. Zur Tatzeit war der 21-Jährige noch Heranwachsender. Er soll 80 Stunden gemeinnützig arbeiten und an einem sechsmonatigen Konfrontationstraining teilnehmen. Die Verhängung einer Jugendstrafe hält das Gericht für „überzogen“, Dauerarrest nach mehr als zwei Jahren für „nicht mehr angezeigt“.

Im Dezember 2013 hatte der Linke einem Neonazi im Eingangsbereich einer Bückeburger Kneipe aus zwei Metern Entfernung gezielt Reizgas ins Gesicht gesprüht. Zwei andere Männer, die dem rechten Lager zugerechnet werden, sowie ein unbeteiligter Passant bekamen an jenem Abend ebenfalls Pfefferspray ab.

„Das war keine Heldentat, sondern eine Straftat“, meinte Oberstaatsanwaltschaft Klaus Jochen Schmidt. „Politisches Engagement gegen braune Umtriebe“ begrüßt er, in dem Angeklagten sieht er jedoch „keinen Märtyrer“. Richter Norbert Kütemeyer äußerte sich in der Urteilsbegründung ähnlich. Zumindest im Hinblick auf diese Tat stuft der Vorsitzende den Angeklagten nicht als politisch engagierten Menschen ein, sondern schlicht als Straftäter.

Entscheidend für den Schuldspruch war die Aussage einer Zeugin, die keinem der beiden Lager angehört. Vor Gericht hatte die 19-Jährige den Linken identifiziert. Aus Angst hatte sie nach der Tat zunächst fünf Wochen gezögert, den Namen zu nennen. „Sie hat ihre Furcht vor dem Angeklagten besiegt, Mut und Zivilcourage gezeigt“, stellte Norbert Kütemeyer fest.

Überraschend hatte die Verteidigung zum Schluss noch einen Entlastungszeugen präsentiert, den das Gericht jedoch nicht für glaubwürdig hält. Der Zeuge will gesehen haben, wer das Pfefferspray eingesetzt hat, möchte es jedoch nicht sagen. Der Angeklagte soll es jedenfalls nicht gewesen sein. Gegen das Urteil von gestern ist noch Revision möglich.

Beide Verteidiger, Bernd Brüntrup (Minden) und Paulo Dias (Hannover), hatten auf Freispruch plädiert. Brüntrup nannte die „Polizei das eigentliche Problem des Verfahrens“. So seien belastende Aussagen in polizeilichen Vernehmungen auf die Kernaussage reduziert worden, dass der Angeklagte gesprüht habe. „Aber bloß nichts hinterfragen“, so Brüntrup an die Adresse der Polizei. Diese habe einseitig ermittelt und „versagt“. Der Name des Angeklagten sei zunächst nicht gefallen. Brüntrup vermutet, dass Rechte sich später abgesprochen haben.

In einem vorausgegangenen Prozess um andere Vorwürfe war das so. Verfahren gegen denselben Angeklagten sowie fünf weitere Linke waren daraufhin eingestellt worden. Nur der 21-Jährige bekam eine Sanktion in Form von 100 Sozialstunden. Damals ging es um eine Schlägerei in der Bückeburger Innenstadt. ly

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