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Mehr Aufgaben, weniger Personal

Polizeifachtagung in Bückeburg Mehr Aufgaben, weniger Personal

Die zunehmende Belastung im polizeilichen Alltag bei Einsatz- und Streifendienst, bei den Ermittlungen und bei den Großeinsätzen wie bei Fußballspielen oder Großdemonstrationen hat im Mittelpunkt einer Polizeifachtagung gestanden, die gestern im Hubschraubermuseum über die Bühne gegangen ist.

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GdP-Bezirksvorstand Ralf Hermes (von links), Landespolizeidirektor Knut Lindenau, die SPD-Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann und Karsten Becker, der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff und Polizeioberrat Michael Schütte von der Polizeidirektion Hannover diskutieren.

Quelle: rc

Bückeburg. An einigen Stellschrauben könne gedreht werden, sagte Landespolizeidirektor Knut Lindenau, aber: „Die subjektive Belastungssituation ist unser großes Problem. Es gibt nicht nur zwei oder drei Ursachen, die man abstellen kann.“

 Um belastbare Fakten zu erhalten, wird in den kommenden Monaten eine groß angelegte Mitarbeiterbefragung erfolgen, zudem wurde ein zweijähriges Projekt in Auftrag gegeben, um die qualitative Belastung wissenschaftlich zu erforschen. Zu der Tagung hatten die SPD-Landtagsabgeordneten Karsten Becker, Ulrich Watermann, auch innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Grant Hendrik Tonne geladen.

 Wie die Belastung eines örtlichen Polizeikommissariats aussieht, schilderte der Leiter der Polizei Rinteln, Wilfried Korte. Mit 39,5 Vollzeitenstellen habe er dreieinhalb Beamte weniger als noch 2004, zwei Stellen weniger im tariflichen Bereich. Gleichzeitig sei die Belastung für die Dienststelle erheblich ausgeweitet worden. Häusliche Gewalt, Cybercrime – „hoch kompliziert, das Thema hat uns so überrannt, dass wir bei entsprechenden Anzeigen oft genug die Hotline des Landeskriminalamtes in Anspruch nehmen müssen“ –, die Zeit, die es dauert, einen Vorgang im Computersystem der Niedersächsischen Polizei zu erfassen („30 Minuten statt wie früher eine Viertelstunde“) oder aber die Schwertransporte – „das bindet eine Streife für Stunden“ zählte er auf. Dazu immer mehr Fortbildungen, „die aber sein müssen“.

 Insgesamt schiebe seine Dienststelle 4400 Überstunden vor sich her, so Korte: „Die Jahresarbeitszeit von zweieinhalb Beamten.“ Die Belastung mache nicht gesund, er habe drei Dauerkranke, mehr Personal gebe es dennoch nicht. Wenn die Dienststelle ihre Personalstärke halte, sei sie gut bedient. Kortes klare Worte: „Ich habe keinen Bock, dass meine Kollegen verbrannt werden.“ Die Antwort des Landespolizeidirektors Knut Lindenau: „Du hast in jedem einzelnen Punkt recht.“ Und: „Aber ich kann in keinem Punkt eine Lösung anbieten.“

 Der Leiter der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg, Frank Kreykenbohm, wies ergänzend darauf hin, dass bei annähernd gleicher Personalsituation und sinkenden Zahlen bei Kernaufgaben wie etwa Verkehrsunfällen bei der Polizei ein Mechanismus greife, wenn es um bestimmte Themen geht. Fortbildungen, Regelungen im Dienstsport und manche Vorgaben, die mit erheblichem Aufwand verbunden sind, zählte er auf: „Und dann merkt man, wie einem das Personal unter den Fingern zerrinnt.“ Ein Mechanismus, den auch der Landespolizeidirektor in einem Nebensatz beklagte, als er zur personellen Gesamtsituation und zur Zahl der Stellen feststellen musste: „Es verschwinden Stellen, bei denen ich nicht genau weiß, wo.“

 Außer der dienstlichen Belastung führte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, die Stichwörter Besoldung, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Streichung der freien Heilfürsorge, Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie das Abschöpfen einer Pensionskasse an: „Auch das belastet.“

 Der stellvertretende Vorsitzende der GdP-Bezirksgruppe Göttingen, Ralf Hermes, sagte, dass er „Sorge vor der Zukunft“ im örtlichen Bereich habe: „Mit immer weniger Leuten immer mehr schaffen.“ Sein Lösungsvorschlag: Die Polizei müsse überlegen, wo Aufgaben weggelassen werden könnten. Dies müsse getan werden, oder „wir richten unser Personal zugrunde“. Was weggelassen werden könnte, wurde im Verlauf der Diskussion nicht näher ausgeführt, auch wenn es Zustimmung vom Podium gab.

 Der Landtagsabgeordnete Becker sagte, in der Gesellschaft müsse diskutiert werden, wo Schwerpunktsetzungen erfolgen sollten und was weggelassen werden könnte.  rc

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