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Mehr Transparenz gefordert

Sanierung Windmühlenstraße Mehr Transparenz gefordert

Erst in seiner Sitzung im Juni hatte der Rat einstimmig den Satzungsbeschluss für die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebiets Windmühlenstraße gefasst. Beim jüngsten Treffen stand der Tagesordnungspunkt erneut zur Debatte und wurde wie im Juni wieder einmütig gefasst.

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Der Bereich um die Windmühlenstraße (rechts im Bild) soll überplant und weiterentwickelt werden.

Quelle: kk

BÜCKEBURG.  Hintergrund des Beschlusses ist, dass zwischen den Beratungen des Verwaltungsausschusses im Februar und der Beschlussfassung des Rates im Juni das Baugesetzbuch zweimal novelliert worden ist. Diese Änderungen hätten jedoch in die Präambel der Satzung aufgenommen werden müssen – was jetzt mit dem neuen Ratsbeschluss geschehen ist. Am Zuschnitt des Gebiets südlich und nördlich der Windmühlenstraße hat sich ebenso wenig geändert wie an den Sanierungszielen.

 Wie Bürgermeister Reiner Brombach im Hinblick auf in der Zwischenzeit geführte Gespräche mit Anliegern und Gewerbetreibenden hinwies, hätten die auf der südlichen Seite liegenden Unternehmen erklärt, dass sie einer Sanierung und/oder Verlagerung zustimmen würden. Wie etwa bei der Firma Neschen sei außer der Substanzentschädigung auch eine Finanzierung der Verlagerung möglich. Brombach: „Das macht für die Südseite uneingeschränkt Sinn.“

Keine Verpflichtung für Anlieger

 Im Hinblick auf die Nordseite wies Brombach darauf hin, dass es keine Verpflichtung für die Anlieger zur Sanierung oder Betriebsverlagerung gebe. Zum Hintergrund: Einige Gewerbetreibende wollen nicht umsiedeln oder aber sind durch die jahrelange Diskussion um das Für und Wider des Sanierungsvorhabens erheblich verunsichert.

 Eine Verunsicherung, die unter dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde deutlich wurde, als einer der Gewerbetreibenden der Windmühlenstraße wissen wollte, was denn nun wo passiere und wie es mit den Bebauungsplänen gehandhabt wird. Wie der Bürgermeister entgegnete, würden im Rahmen der Aufstellung des B-Plans die Anlieger beteiligt, und es seien Stellungnahmen möglich.

 Der Chef der Mehrheitsgruppe, Bernd Insinger (SPD), versicherte, dass der Rat Sorge dafür tragen werde, dass „nichts gegen den Willen eines Ansässigen passiert – niemand wird zwangsvertrieben, niemand muss heraus“. Dort sei investiert worden, dort seien Arbeitsplätze geschaffen worden. Er sei „felsenfest“ überzeugt, dass die Stadtverwaltung das notwendige Fingerspitzengefühl zeigen werde.

Transparenz angemahnt

 CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth wies darauf hin, dass es oft Probleme gegeben habe und Informationen oft nur über die Zeitung erfolgt seien. Hier müsse die Verwaltung künftig besser informieren. „Und transparent“, wie „WIR“-Fraktionschef Andreas Paul Schöniger anmahnte.

 Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Stadt „immer“ Anliegerversammlungen durchgeführt habe. Bisher habe die Stadt auch nicht umfassend informieren können, weil der Rat die Satzung noch nicht beschlossen hatte.

 Einige wichtige Punkte der Planungen im Sanierungsgebiet: Neschen will sein Werk II in die Kreuzbreite umsiedeln. Und: Das alte E-Center soll eigentlich abgerissen werden, aber der derzeitige Nutzer Postenbörse würde gerne bleiben und will an gleicher Stelle (kleiner) neu bauen. Im Bereich soll ein neues innenstadtnahes Wohngebiet mit kleinen Grundstücken entwickelt werden. rc

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