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Bückeburg Stadt Mehrbelastung trotz Gebührenbefreiung
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Mehrbelastung trotz Gebührenbefreiung
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20:15 13.07.2018
Wird die Gebührensatzung so umgesetzt, wie vom Rat beschlossen, kommen auf Susann Parlow und Jens Tegeler trotz der Gebührenbefreiung ab Dezember monatlich Mehrkosten von 447,50 Euro, wenn sie ihre Kinder Romy (2), Anna (6 Monate), Leni (7) und Felix (5) in Krippe und Kindergarten schicken. Quelle: rc
Bückeburg

„Das ist familienpolitisch komplett nach hinten losgegangen und für uns eine Katastrophe.“ So bringt die Bückeburger Familie Parlow-Tegeler mit ihren vier Kindern die landesweit zum 1. August eingeführte Befreiung von den Kindergartengebühren und die neue Satzung auf den Punkt, mit der die Stadt Bückeburg die Gebührenbefreiung ab dem 1. August umsetzt.

Denn dass „keine Familie schlechter gestellt ist als vorher“, wie es die Politik versprochen hat, trifft nicht zu. Vielmehr muss die Familie ab Dezember eine Gebühren-Mehrbelastung von monatlich 447,50 Euro verkraften – trotz der Beitragsfreiheit. Unter der derzeitigen Konstellation ergibt sich ab dem 1. August immer noch eine monatliche Mehrbelastung von 63,50 Euro. Und: Jede Bückeburger Familie mit zwei Kindern, von denen eines im Kindergarten und das andere in Krippe oder Hort geht, kann betroffen sein.

E-Mail an alle Ratsmitglieder

„Wir waren geschockt. Wir sind blass geworden, als wir gerechnet haben und uns die Folgen der neuen Gebührensatzung bewusst geworden sind“, sagt Susann Parlow im Gespräch mit unserer Zeitung. Ihr Mann Jens Tegeler und sie haben sich hingesetzt und eine umfangreiche Mail samt der detaillierten Berechnungen Anfang der Woche an alle Ratsmitglieder verschickt: „Wir fordern eine Überprüfung der neu gefassten Satzung über die Erhebung von Teilnahmegebühren für den Besuch der Kindertagesstätten der Stadt Bückeburg und eine mindestens dahingehende Änderung, dass die nun erhebliche Schlechterstellung der Familien im Vergleich zur alten Gebührensatzung aufgehoben wird.“

Und: „Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass die Stadt durch den geplanten Kindergartengebührenwegfall wegfallende Einnahmen durch die Beiträge der Familien gerade mit mehreren Kindern kompensieren will.“

Dass nicht nur ihre Familie mit ihren vier Kindern, sondern jede junge Bückeburger Familie mit zwei Kindern unter bestimmten Konstellationen betroffen ist, haben Susann Parlow und Jens Tegeler detailliert aufgedröselt:

In der neuen Satzung ist im Gegensatz zur alten Satzung die sogenannte Minderungsgebühr entfallen. Damit hat die Stadt bisher gestaffelt einen Bonus bezahlt und die Teilnahmegebühr um je fünf Euro gemindert, wenn eine weitere oder mehrere Kindergeld berechtigte Personen im Haushalt leben – was die Tegelers schon mal 20 Euro mehr kostet.

Mit der neuen Satzung ist für Mädchen und Jungen, die ab dem 1. August eine gebührenfreie Kindertagesstätte besuchen, die 50-prozentige Geschwisterermäßigung weggefallen. Die Ermäßigung gilt nur noch für Geschwister, die gleichzeitig eine Krippe- oder eine Hortgruppe besuchen. Für die Familie Parlow-Tegeler bedeutet das in der Konstellation ab 1. August (ein Kindergarten- und ein Krippenkind), dass zwar die Kindergartengebühr von 225 Euro entfällt, gleichzeitig aber auch die 50 Prozent der Geschwisterermäßigung für das Krippenkind. Damit steigt die Krippengebühr von 137,50 Euro auf 262 Euro.

120 Euro monatlich für das Mittagessen

Mit der neuen Satzung muss das Mittagessen, dass bisher in der Krippen- und Kindergartengebühr enthalten war, von den Eltern nach den Maßgaben der Satzung und Vorgaben des Niedersächsischen Gesetzgebers selbst getragen werden. Dies bedeutet für die Familie eine zusätzliche monatliche Belastung von 120 Euro.

Die Gebühren für die Sonderöffnungszeiten hat die Stadt mit der neuen Satzung von sieben auf zwölf Euro je halbe Stunde heraufgesetzt. Da nach den Maßgaben aus Hannover die Betreuungszeit auf acht Stunden begrenzt werden musste – bisher waren es neun –, fallen für Familien, die wegen ihrer Arbeitszeiten auf Betreuung vor 8 Uhr und/oder nach 16 Uhr angewiesen ist, zusätzliche Kosten an. Im Fall der Familie Parlow-Tegeler sind dies ab dem 1. August dann 72 statt zuvor 28 Euro.

Summa summarum hat die Bückeburger Familie vor der Einführung der Gebührenfreiheit für zwei Kinder 390,50 Euro bezahlt – nach der Gebührenbefreiung 454 Euro. Unter dem Strich sind dies also Mehrkosten von 63,50 Euro monatlich – oder 762 Euro jährlich.

Noch exorbitanter wird die Steigerung am 1. Dezember, wenn Nesthäkchen Romy (sechs Monate) in die Krippe kommt und dann zwei Kinder in der Krippe und eines in der Kindertagesstätte sind. Dann müssen statt 179,50 Euro vor der Gebührenbefreiung und der alten Satzung satte 627 Euro nach der Gebührenbefreiung und der neuen Satzung bezahlt werden. Dies bedeutet eine monatliche Mehrbelastung von 447,50 Euro oder insgesamt 2237,50 Euro für die fünf Monate in dieser Konstellation, bis das zweite Kind in den Kindergarten kommt.

Ein Nullsummenspiel

Viel Geld für eine junge Familie, die ein Haus gekauft hat, noch umbauen möchte und muss, die Kindern fördern und ihnen natürlich einiges ermöglichen will, wie Parlow und Tegeler feststellen. „Geht nicht, keine Ahnung“, zeigt sich Parlow bei der Frage, wie es weitergehen soll, ratlos. Beide arbeiten bei der Bundeswehr, sie als Berufssoldatin in der Sanitätsstaffel der Jägerkaserne, er als Zivilangestellter beim LTG 62 in Wunstorf.

Es würde finanziell eng werden. Beide überlegen daher bereits, dass einer der beiden nur noch halbtags arbeitet und Kinder zu Hause betreut: „Ein Nullsummenspiel“, haben sie errechnet: „Was aber auf jeden Fall den Sinn und Zweck der Gebührenfreiheit konterkariert – die Familienfreundlichkeit und die Förderung junger Familien.“

Die Familie hat aber nicht nur die Stadt im Blick. Demnächst wird auch der Landtag eine Petition aus Bückeburg erhalten, da es im Landesgesetz viel zu viele Ungereimtheiten gebe. „Da ist vieles familienpolitisch komplett nach hinten losgegangen. Alle müssen überlegen, ob sie hier noch Kinder bekommen wollen“, so Tegeler. rc

„Kind noch nicht im Brunnen“ – Politik will Satzung überarbeiten

Die E-Mail der Familie Parlow-Tegeler muss bei der Stadt für hohe Wellen gesorgt haben. Bürgermeister Reiner Brombach versicherte auf Nachfrage, dass das Problem bekannt und bearbeitet werde. Die Satzung – erst Ende Juni einstimmig vom Rat verabschiedet – müsse überarbeitet werden.

Er habe bereits mit den Fraktionsspitzen telefoniert, so der Bürgermeister weiter. Man sei sich einig, dass es nicht bei den Mehrbelastungen bleiben könne. Die zuständigen Ausschüsse würden schnellstmöglich zusammenkommen und über neue Vorschläge beraten. Es sei geplant, die neue Satzung bereits in der turnusmäßigen Ratssitzung Ende September zu verabschieden und rückwirkend in Kraft treten zu lassen. Bis dahin würden die Gebühren nach der neuen alten Satzung erhoben. Es werde Rückzahlungen geben, versicherte der Bürgermeister.

Seitens der Verwaltung werde vorgeschlagen, die Geschwisterermäßigung auch für den Besuch von Kindertagesstätten wieder einzuführen. Damit könne ein Großteil der Mehrbelastung bereits aufgefangen werden.

Warum es überhaupt zu einer solchen Satzung mit solchen Auswirkungen kommen konnte? Diese Frage könne er derzeit wegen der Urlaubszeit auch in der Verwaltung nicht beantworten. Er werde aber unmittelbar nach Rückkehr der zuständigen Mitarbeiter dieser Frage nachgehen.

Verwaltung muss rechnen

Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD) sagte, dass die Verwaltung aufgefordert worden sei, noch mehrere Fallbeispiele durchzurechnen: „Sollte sich das auf diese drastische Weise bestätigen, müssen wir an die Satzung noch einmal herangehen.“ Knackpunkt sei die Geschwisterregelung. Mit den neuen Gebühren und einer neuen Geschwisterregelung müsse das vorherige Niveau erreicht werden. „Wir haben es uns zu einfach gemacht, diese Auswirkungen sind uns nicht bewusst gewesen“, übte er Selbstkritik, aber: „Das Kind ist noch nicht in den Brunnen gefallen, sondern noch mal kurz vorher am Hosenboden gepackt worden.“

CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth sagte, dass dies so nicht gewollt worden ist: „Wenn es solche Fälle gibt, müssen wir reagieren“, verwies er darauf, dass jetzt die Verwaltung am Zug ist. Dieser könne kein Vorwurf gemacht werden, zuvor nicht alles genau berechnet zu haben. Wohlgemuth: „Wir müssen jetzt Manns genug sein, das zu korrigieren.“

Der Gruppenvize von BfB/WIR/FDP, Andreas Paul Schöniger (WIR), bezeichnete die Beitragsbefreiung als „ein Wahlgeschenk mit Tücken“, das bis zur Verabschiedung im Landtag noch nachgebessert worden sei und Kommunen und Eltern mit mehreren Kindern trotz eines „Härtefall-Fonds“ beim Nachrechnen teurer zu stehen kommt als angenommen. Die Satzung müsse auf den Prüfstand und könne in Teilbereichen wie bei der Minderungsgebühr oder der Geschwisterregelung nachgebessert werden. rc