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Bückeburg Stadt Minden macht Schulden wie Griechenland
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Minden macht Schulden wie Griechenland
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19:24 16.03.2012
Der Regioport soll dereinst den Mindener Containerhafen (Bild) ersetzen, dessen Platzangebot nach Auffassung der Planer bald nicht mehr ausreichen wird. Quelle: bus
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Bückeburg/Minden

Bückeburg/Minden (bus). „Die Entwicklung hat gezeigt, dass das Projekt von Anfang an völlig überdimensioniert war“, stellten Gabriele Schmidt und Uwe Tönsing vom Bicon-Vorstand während eines in den „Eveser Krug“ einberufenen Stammtisches fest.

 Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Planungsverbandes sei zudem deutlich geworden, dass Einzelkomponenten immer wieder angepasst werden müssten, die trimodale Bahnanbindung nicht funktioniere und die Planung komplett überarbeitet worden sei. Die Vorstandsmitglieder monierten speziell die Informationspolitik der zuständigen Geschäftsstelle. „Die Pläne sind augenscheinlich immer so brandaktuell, dass sie bei den Planungsverbandssitzungen weder den Mitgliedern noch der Öffentlichkeit vorliegen.“ Und das trotzt mehrfacher Kritik und rechtzeitiger Aufforderung. Was „ein bisschen lächerlich“ sei.

 Kritisch äußerten sich die Sprecher zudem über die in der Versammlung nur beiläufig erwähnte Kürzung der in Aussicht stehenden Förderquote von 85 auf 80 Prozent. „Zu dem dadurch fehlenden Geld wurde keine Auskunft erteilt.“ In den Wirtschaftsplänen der Hafen GmbH werde unterdessen noch mit einer Quote von 85 Prozent gerechnet.

 Die Bürgerinitiative stellt die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens generell infrage. „Sie ist unserer Meinung nach mehr als problematisch und eigentlich nicht gegeben.“ Eine Beispielrechnung der Bicon: Trotz der einkalkulierten Fördermittel werde die Regioport GmbH bis 2018 aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit einen Verlust von acht Millionen Euro anhäufen. Für die Planungen wurden bislang 423000 Euro ausgegeben, für 4,5 Millionen Euro Grundstücke gekauft. Da die Regioport GmbH eine hundertprozentige Tochter der Hafen GmbH ist und diese wiederum der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft gehört, würden die Verluste schlussendlich direkt in den Haushalt der Stadt Minden eingebucht, so die Rechnung.

 Obwohl die Stadt „eigentlich pleite“ sei, werde „immer munter vorangeplant“. „Und über ihre Tochterunternehmen macht Minden Schulden wie Griechenland.“ Die Bicon zieht überdies die Rechtmäßigkeit des im Oktober 2011 gestellten Förderantrags in Zweifel. In der Zwischenzeit hätten die Planungen nicht mehr das gleiche Format wie im Vorjahr. Die Sprecher: „Darauf müssen wir hinweisen und bei den beteiligten Politikern nachfragen, ob sie Fördergelder unter falschen Voraussetzungen beantragt haben und ob man das überhaupt machen darf.“

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