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Bückeburg Stadt Ministerialrat Peter Röthemeyer über die Bedeutung der Justiz
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Ministerialrat Peter Röthemeyer über die Bedeutung der Justiz
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00:20 14.10.2015
Landgerichtspräsidentin Eike Höcker überreicht Peter Röthemeyer ein Anerkennungspräsent. Quelle: bus
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Bückeburg (bus)

Die Zahl dieser vor Amts- und Landgerichten geführten Prozesse, in denen es um Streitigkeiten zwischen Privatpersonen ohne Beteiligung des Staates geht, ging in der zurückliegenden Dekade von 1,94 Millionen (2004) auf 1,55 Millionen (2013) zurück. „Ein in der Bundesrepublik flächendeckend vorzufindendes Phänomen, das wir nicht schlüssig erklären können“, gab der Referent im (bis auf die Anklagebank) voll besetzten Schwurgerichtssaal unumwunden zu. Zumal den kontinuierlich sinkenden Zahlen keine entsprechenden Steigerungen bei konsensuellen Verfahren wie Mediation oder Schiedsgerichtsbarkeit gegenüberstünden.
Der Rückgang sei in mehreren Veröffentlichungen hochrangiger Juristen thematisiert worden. Die Causa habe in Artikeln wie „Kann denn Schlichten Sünde sein?“ und „Der Zivilprozess vor dem Aus?“ Niederschlag gefunden. „Eine ziemlich kräftige Aussage“, sagte Röthemeyer, „zumal schriftlich sich äußernde Juristen eher Zurückhaltung pflegen.“ „Recht muss vereinfachen“, betonte der Referent. Gerichte seien auf formalisierte Gerechtigkeit angewiesen. Das könne mitunter ungerecht erscheinen. „Erbrecht, beispielsweise, kann sehr unfair sein, da müssen die Maße nicht immer passen.“ Anders als etwa bei Mediationsverfahren, in denen Hintergründe, Interessen und Bedürfnisse wichtige Rollen spielten.
Gleichwie betrachtete der Ministerialrat die Bedeutung der Justiz nicht als gefährdet. „Das Gericht ist und bleibt eine ganz wichtige Institution“, unterstrich der Gast aus Hannover. Was auch und gerade auf Amts- und Landgerichte zutreffe. „Ich glaube nicht, dass die aktuellen Entwicklungen dazu beitragen werden, dass Justizstandorte gefährdet sein werden.“ Es gelte allerdings, die Vorteile der staatlichen Justiz etwa gegenüber Google-Online-Richtern herauszustellen und mit diesem Pfund zu wuchern. Im Internet merke der Kunde häufig nicht, wie er geleitet und gesteuert werde. Röthemeyer: „Dennoch sollten wir uns dafür interessieren, welche Wege Menschen aktuell suchen, um ihre Streitigkeiten zu lösen.“

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