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Mutter für den Frieden von Haft bedroht

Bückeburg / "Amnesty International" Mutter für den Frieden von Haft bedroht

Weltweit setzt sich die neutrale Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (AI) für Menschen ein, die wegen ihrer politischen und religiösen Überzeugung oder ihrer Rasse verfolgt werden, ohne Gewalt angewendet oder propagiert zu haben.

Bückeburg. Solche Fälle stellt die Vereinigung regelmäßig der Öffentlichkeit vor und fordert jeden auf, sich mit sogenannten „Briefen gegen das Vergessen“ an die Machthaber des jeweiligen Landes zu wenden und sich damit für die Verfolgten einzusetzen.

 Am 9. Juni 2010 wurde die 61-jährige Großmutter Sultani Acibuca wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf gründete sich auf ihrer Teilnahme an sechs friedlichen Demonstrationen in der Stadt Izmir zwischen Januar 2006 und März 2008 und einer Rede, die sie auf einer dieser Demonstrationen gehalten hatte.

 Sultani Acibuca ist aktives Mitglied der „Initiative von Müttern für den Frieden“, ein Zusammenschluss von Frauen, deren Kinder im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und der türkischen Armee ihr Leben gelassen haben oder festgenommen worden sind. In ihrer Rede hatte Sultani Acibuca ein Ende des Konflikts gefordert und ihren Wunsch nach Frieden ausgedrückt.

 Das Gericht verurteilte Sultani Acibuca wegen ihrer Aktivitäten für die „Initiative von Müttern für den Frieden“. Nach Ansicht der Richter unterhalte die Gruppe Verbindungen zur PKK und verbreite terroristische Propaganda. Allerdings konnte die Staatsanwaltschaft diese mutmaßlichen Verbindungen nicht nachweisen und stützte sich in ihrer Behauptung lediglich auf die Tatsache, dass die Demonstrationen stattgefunden haben und von Roj TV ausgestrahlt wurden, einem kurdischen Fernsehsender mit Sitz in Dänemark, der angeblich mit der PKK in Verbindung stehen soll.

 Sultani Acibuca befindet sich zwar nicht in Untersuchungshaft, ihr Fall ist jedoch noch vor dem Obersten Berufungsgericht anhängig.

 Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die türkischen Behörden. Bitten Sie darum, das Urteil gegen Sultani Acibuca aufzuheben und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren, sodass sie ohne Furcht vor Verfolgung an Veranstaltungen teilnehmen kann. Bitten Sie außerdem darum, das Strafgesetzbuch und das Antiterrorgesetz dahingehend abzuändern, dass keine missbräuchliche Strafverfolgung lediglich aufgrund der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung möglich ist.

 Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch an: Justizminister Mr. Sadullah Ergib, Ministry of Justice, Adlet Bakaligi, 06659 Ankara, Türkei, (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Justizminister), Fax: 0090-312-4177113, E-Mail: sadullahergin@adalet.gov.tr. (Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,75 Euro)

 Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Republik Türkei, S.E. Herrn Hüseyin Avni Karslioglu, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin, Fax: 030-27590915, E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.trred Kontakt:

 In Schaumburg kümmert sich die Amnesty-Gruppe 1019 um politische Gefangene. Dort können vorbereitete Briefe und Informationen bezogen werden: AI-Gruppe 1019 Schaumburg, Postfach 200121, 31669 Bückeburg.

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