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Nachwehen des WWE-Kaufs

Bückeburg / Nachtragshaushalt Nachwehen des WWE-Kaufs

Erstmals seit „diversen Jahren“ hat die Stadt einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen. Grund sind die Auswirkungen der Beteiligung an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co KG (WWE), für die Finanzmittel in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden müssen.

Bückeburg. Eine Summe, die haushaltsrechtlich verankert werden muss. Einstimmig stimmte der Rat in seiner Sitzung dem Nachtrag zu.

 Insgesamt erhöht sich das Volumen des Haushalts 2013 auf 28,09 Millionen Euro. Da noch weitere kleinere Veränderungen im Haushalt vorgenommen wurden, entsteht über die 1,2 Millionen Euro ein weiterer Finanzierungsbedarf, der nur über die Aufnahme neuer Schulden, sprich Kredite gedeckt werden kann. Die Kreditermächtigung wird um 1,35 Millionen Euro erhöht, sodass die Stadt im Jahr 2012 insgesamt knapp 2,15 Millionen Euro neue Kredite aufnimmt.

 Der Schuldenstand der Stadt wird sich damit zum Ende des Jahres voraussichtlich auf 9,1 Millionen Euro erhöhen. Um nicht noch mehr Schulden machen zu müssen, wurden für 2013 zum Beispiel der Bau der Multifunktionsanlage für die Kernstadt (25.000 Euro) und die beantragten Flutlichtanlagen für VfL und VfR (30.000 Euro) gestrichen oder aber mehr Sachvermögen veräußert (20.000 Euro). 20000 Euro müssen bereitgestellt werden, um die Heizung der Grundschule Harrl zu erneuern.

 Sowohl Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD) als auch CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth gingen auf den Kauf der WWE-Anteile nicht weiter ein und beschränkten ihre Statements auf die neuen Ansätze. Beide begrüßten es, dass für die Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Feuerwehr künftig 42.000 Euro fest im Haushalt verankert werden.

 Beide erinnerten bei dem Posten Stromkosten für die Straßenbeleuchtung, die in diesem Jahr zusätzlich 40.000 Euro kostet, daran, dass die Stadt beizeiten gegen gesteuert und, wo es ging, auf energiesparende Beleuchtungen umgerüstet hat.

 150.000 Euro müssen in diesem Jahr zusätzlich für die Ganztagsbetreuung an Schulen sowie als Zuschüsse für die Kindergärten aufgebracht werden. Insinger: „Mehrkosten, die wir gerne akzeptieren.“

 Bei der Diskussion um die WWE-Anteile ging es darum, dass die CDU-Fraktion den Erwerb von mehr Anteilen, als der Stadt zugestanden hätte, seinerzeit nicht mitgetragen hatte. Da haushaltsrechtlich der Mehrheitsbeschluss richtig umgesetzt worden sei, stimmte auch die CDU-Fraktion dem Nachtrag zu.

 Da die WWE-Anteile aus steuertechnischen Gründen im Ratskellerbetrieb „geparkt“ sind, beschloss der Rat einstimmig den Nachtragshaushaltsplan und den Nachtragswirtschaftsplan 2013 für diesen Betrieb sowie den Jahresabschluss 2012, dessen Fehlbetrag von 230.000 Euro auf das laufende Wirtschaftsjahr vorgetragen wird. Auch der Jahresabschluss des Hafenbetriebs wurde einstimmig gebilligt.

 In die Gesellschafterversammlung von WWE wird Bürgermeister Reiner Brombach entsandt.rc

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