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14 unterschiedliche neue Tarife?

Neue Nutzungsentgelte für Bückeburger Sportstätten 14 unterschiedliche neue Tarife?

Bis kurz vor Beginn der Sitzung hat die Verwaltung noch gerechnet. Und da die Vorlage zur Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Bückeburger Sportstätten erst mit Beginn der Sitzung verteilt werden konnte, ist im Wirtschafts- und Finanzausschuss nicht weiter beraten worden.

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Bückeburg. Vielmehr wurde das Thema Sportstättengebühren am Mittwochabend zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

 Zuvor hatte Stadtkämmerer Reiner Wilharm die wesentlichen Eckdaten der Vorlage erläutert. Nach dem Willen der Politik soll ein Vorschlag für eine einheitliche Gebühr zur Nutzung der Sportstätten und Schießstände erarbeitet werden. Das Ziel: eine Kostenersparnis von 20000 Euro, um den klammen Stadtsäckel zu füllen. Und eine Summe, die den Kürzungen im Kulturbereich entspricht, die 2016 bereits in Kraft getreten sind.

 Nur: Aus der einheitlichen Gebühr wird nichts. Wie Wilharm erläuterte, sagt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover von 2015, dass das Zusammenfassen von nicht vergleichbaren Einheiten wie Sporthallen, Freisportanlagen, Schießständen oder teilgenutzten Dorfgemeinschaftshäusern in einer Gebühr rechtswidrig ist. Das bedeutet für Bückeburg, dass 14 unterschiedliche Gebührensätze kalkuliert werden müssen – und zuvor für jede Sportstätte auch die tatsächlichen Kosten. „Die Verwaltung hat bisher aus zeitlichen Gründen noch nicht komplett geschafft, alle Kosten zu erheben“, sagte Wilharm.

 Verlässliche Kostenermittlungen pro Quadratmeter Sportfläche liegen bisher nur für die drei Sportanlagen in Bückeburg, für das Jahnstadion (inklusive Kornmasch) und die Sportanlagen in Evesen und Achum sowie für die Sporthallen an den Grundschulen Am Harrl, im Petzer Feld, in Meinsen und Evesen vor. Die anderen Hallen und der Sportplatz Dr.-Faust-Platz sind im Besitz des Landkreises, der dafür bereits Gebühren erhebt, die wiederum bisher komplett von der Stadt übernommen werden. Kosten für Schießstände und für Dorfgemeinschaftshäuser, die von Klubs genutzt werden, sind überhaupt noch nicht erhoben.

 Gebühren konnten aus zeitlichen Gründen aus diesen Kostenaufstellungen noch nicht kalkuliert werden, wie Wilharm ausführte: „Das war zeitlich bisher nicht zu schaffen.“ Zumal er anregte, dass die Politik zunächst einmal zu einer Entscheidung kommt, in welche Richtung die Sportstättengebühr vorangetrieben werden soll. Dabei seien Festlegungen gefragt, die regeln, für was und in welcher Form Gebühren erhoben werden sollen.

 Der einfachste Weg war am Nein des Forums der Bückeburger Sportvereine gescheitert. Dieses hatte abgelehnt, dass das Forum einen für drei bis fünf Jahre festgelegten Betrag an die Stadt zahlt. Dann hätte auf eine Gebührenfestsetzung verzichtet werden können.  rc

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