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Nicht die Flinte ins Korn werfen

ICE-Trassenausbau Nicht die Flinte ins Korn werfen

Auch wenn der Bundesverkehrswegeplan 2030 mittlerweile sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passiert hat und einer ICE-Neubautrasse durch Schaumburg endgültig den gesetzlichen Weg geebnet hat, wollen sich die Bürgerinitiative Bigtab aus Bückeburg und andere weiter dagegen einsetzen.

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Gemeinsam gegen eine ICE-Neubautrasse: Bigtab-Sprecher Thomas Rippke (von links), Portas Bürgermeister Bernd Hedtmann, die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bundestagsabgeordnete Achim Post, Bigtab-Vize Reinhard Fromme sowie der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze – im Hintergrund der Jakobsberg mit dem Fernsehturm.

Quelle: JP

Bückeburg. Die Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn (Bigtab) stimmte jetzt mit den ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) und Stefan Schwartze (SPD), der Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) sowie dem Portaner Bürgermeister Bernd Hedtmann das weitere Vorgehen ab, um einen Trassenneubau doch noch zu verhindern.

Auf drei Ebenen möchte Achim Post, der seit 2013 für die SPD im Deutschen Bundestag sitzt und 2015 zum Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion gewählt wurde, das Bahnprojekt in die richtige Richtung lenken:

Im Bundestag am Ball bleiben

Im außerparlamentarischen Bereich sei dafür weiterhin die Bürgerinitiative Bigtab federführend. Im Deutschen Bundestag wollen er sowie sein Kollege Schwartze aus Bad Oeynhausen am Ball bleiben und das Thema mit Fragen und Anträgen an das Bundesverkehrsministerium aktuell halten.

Als dritte Ebene werde man zukünftig in dem vom Ministerium angekündigten Bürgerdialogverfahren konsequent gegen eine ICE-Neubaustrecke und für den trassennahen Ausbau der Bahn zwischen Haste und Porta Westfalica eintreten.

Gegen jede Variante abseits der bestehenden Trasse

Dabei will Post, der wie sein Kollege Schwartze im Bundestag gegen den Bundesverkehrswegeplan und damit gegen die eigene Fraktion stimmte, ganz bewusst eine Fokussierung auf die so hochemotional geführte Debatte um eine Untertunnelung des Jakobsbergs vermeiden. Nicht nur die Tunnel-Variante, sondern jegliche Streckenführung abseits der bereits bestehenden Trasse müsse verhindert werden, so die Forderung der beiden Bundestagsabgeordneten: „Wir brauchen endlich die beiden zusätzlichen Gleise, aber nur und ausschließlich an der bestehenden Trasse.“

Dabei nimmt Post wie schon bei der ersten öffentlichen Veranstaltung der Bigtab am 8. April in Meißen kein Blatt vor den Mund: „Wir wollen verhindern, dass hier Schwachsinn gebaut wird.“ Auch Schwartze lässt es an Entschiedenheit nicht fehlen: „Die einzig sinnvolle Option ist der Ausbau der vorhandenen Trasse, und das muss man in aller Deutlichkeit immer wieder sagen. Jede andere Variante ist schlicht Blödsinn und wird von uns nicht mitgetragen.“

"Deutschlandtakt nicht gesetzlich verankert"

Der viel diskutierten Fußnote im Bundesschienenwegeausbaugesetz, die sich zwar gegen einen Tunnel durch den Jakobsberg ausspricht, dafür aber die acht Minuten Fahrtzeitverkürzung zwischen Hannover und Bielefeld festschreibt, messen die Abgeordneten und die Bürgerinitiative mittlerweile keine allzu hohe Brisanz mehr zu. „Die Fußnote ist gesetzlich nicht bindend und hat vor keinem Gericht Bestand“, so Bigtab-Sprecher Thomas Rippke. „Auch der Deutschlandtakt ist nirgendwo gesetzlich verankert.“ Ohnehin könne die für den Deutschlandtakt erforderliche Fahrtzeitverkürzung bereits jetzt erreicht werden, ohne auch nur einen einzigen Meter Schiene neu zu verlegen, nämlich durch Ertüchtigung der Bahnlinie von Porta Westfalica nach Dortmund. Davon ist auch die Landtagsabgeordnete Inge Howe überzeugt, die regelmäßig mit dem Zug von Minden nach Düsseldorf unterwegs ist: „Die Züge müssten einfach nur aufhören, so viel Zeit in den Bahnhöfen zu verbummeln.“ Ähnliches hatte kürzlich der Mindener Bahn-Experte und ehemalige Verkehrs-Staatssekretär Lothar Ibrügger vorgerechnet.

Rippke will die Atempause nach der hitzigen Phase vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat nutzen, um sich mit seiner Bürgerinitiative für das anstehende Bürgerdialogverfahren zu wappnen: „Wir sammeln jetzt schon alle Aufgaben, die bis dahin zu erledigen sind.“ Auch ein mögliches Planfeststellungsverfahren der Bahn hat der Bigtab-Chef dabei bereits im Auge. jp

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