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„Nicht leichtsinnig werden“

Bückeburg / Nachtragshaushalt „Nicht leichtsinnig werden“

„Sehr erfreulich“ ist die finanzielle Lage der Stadt. Wo andere Kommunen einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen, weil sie unerwartete Mehrausgaben haben, ist es in Bückeburg genau umgekehrt. Die Stadt hat so viele unkalkulierte Einnahmen zu verzeichnen, dass der Rat in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig einen Nachtragshaushalt verabschieden konnte. In ihm sind rund 2,15 Millionen Euro Mehreinnahmen verbucht, von denen eine Million genutzt wird, um die bisher komplett über Kredite finanzierten Investitionen zumindest teilweise selbst zu finanzieren. Nur noch rund 650 000 Euro neue Schulden müssen dieses Jahr gemacht werden. Abzüglich der in 2011 zurückbezahlten Raten beläuft sich die Nettoneuverschuldung auf 288 000 Euro.

Bückeburg (rc). Und: Im Gegensatz zu sehr vielen Kommunen in Deutschland „spielen Kassenkredite bei uns keine Rolle“, stellte Bürgermeister Reiner Brombach stolz fest. Der gleichzeitig aber auch warnte: Insbesondere die unerwartete Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer in Höhe von einer Million Euro „sieht nicht nach kontinuierlich, sondern punktuell aus“. Und weiter: „Die jetzige Lage sollte uns nicht zum Leichtsinn verführen, das kann sich alles sehr schnell ändern“.

Daher hat die Stadt bereits vorgesorgt. Denn da aufgrund der guten Einnahmesituation abzusehen ist, dass im kommenden Jahr mehr Kreisumlage und anderen Umlagen gezahlt werden müssen, sind 700 000 Euro sozusagen auf das Sparkonto gebucht worden, um eben diese Umlagen bezahlen zu können. Investiert wird lediglich in den Hochwasserschutz in Rusbend (67 000 Euro) und in die Anschaffung eines Rüstwagens für die Feuerwehr Bückeburg, wo eine Verpflichtungsermächtigung von 50 000 Euro für 2012 eingegangen wird.

„Was macht Ihr eigentlich mit unserem Geld?“, sei er während des Wahlkampfes des Öfteren gefragt worden, eröffnete der stellvertretende Mehrheitschef Bernd Schierhorn (Grüne) die Debatte. Das heutige Zahlenwerk zeige, dass das Geld in die Konsolidierung des Haushaltes geflossen sei: Schulden vermeiden und Rücklagen aufbessern. Das sei gelungen: Dieser Rat sei in der Lage, verantwortungsbewusst zu handeln, ohne die politische Handlungsfähigkeit einzuschränken, „auch wenn das ein Balanceakt ist“. Sein Fazit: „Insgesamt ein gutes Ergebnis.“

Dem auch CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth beipflichtete. Die Zahlen hätten sich „in der Tat“ gut entwickelt, obwohl die CDU zu Beginn des Jahres noch Bauchschmerzen mit dem Haushalt 2012 hatte und ihn daher nicht mitgetragen hat: „Wir gönnen uns keine Extras, und das ist richtig so. Ein guter Start für den neuen Rat.“

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