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Noch ist nichts entschieden

Gesetzgebungsverfahren für Trassenausbau Noch ist nichts entschieden

Nach insgesamt fünf Sondersitzungen des Verkehrsausschusses in der vergangenen Woche sind die Ausbaugesetze für die Straßen-, Schienen- und Wasserwege bis 2030 in der Koalition zur Hereingabe ins Plenum abgestimmt worden. Damit geht das Mammut-Projekt des Bundesverkehrswegeplanes langsam seiner Abstimmung entgegen.

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Nach fünf Sondersitzungen des Verkehrsausschusses hat die Regierungskoalition die Formulierung ABS/NBS im Gesetzesentwurf gelassen. Damit ist weiterhin der trassenferne Ausbau als auch der Ausbau auf der vorhandenen Strecke im Verfahren.

Quelle: jp

BÜCKEBURG. Für den Landkreis Schaumburg hat sich nach den Sondersitzungen keine Veränderung ergeben, wie der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) in einer Pressemitteilung erklärte. „Trotz zahlreicher parteiübergreifenden Bemühungen, der vielen konstruktiven Argumente und des großen Konsenses in der Region konnte im Ausschuss keine Mehrheit innerhalb der Koalition für die Festschreibung des zweigleisigen trassennahen Ausbaus der Zugverbindung Hannover-Bielefeld gefunden werden. Leider konnten wir heimischen Abgeordneten der CDU und SPD – Ostermann, Post, Schwartze und Beermann – uns damit nicht mit unserer Position des trassennahen Ausbaus bei unseren Kollegen durchsetzen. Es bleibt nach den ersten Beratungen vorerst bei der Formulierung ABS/NBS.“ Also sowohl Ausbaustrecke als auch Neubaustrecke.

Wie Beermann zu seinem „Vorerst“ erklärte, würden noch die Beratungen im Plenum und mindestens eine weitere Verkehrsausschusssitzung sowie die Anhörung bevorstehen. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren habe gerade erst begonnen: „Ich werde deshalb weiter für den trassennahen Ausbau kämpfen.“ Die im Ausschuss vom Ministerium geäußerte Aussage, man könne keine Ausbauvariante festlegen, teile er nicht. Man könne keine genaue Linienführung festlegen, die grundsätzliche Ausbauart jedoch schon. Dies sei in der Vergangenheit bereits bewiesen worden. „Daher lasse ich mich hier nicht beirren und bleibe bei meinem Standpunkt.“

Gemeinsam zur Mehrheit

Er werde deshalb den Kontakt zu den zuständigen und betroffenen CDU-Kollegen und Ausschussmitgliedern, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium, den SPD-Kollegen aus den Nachbarkreisen und auch zur verkehrspolitischen Sprecherin der SPD weiter intensivieren, um gemeinsam doch noch eine Mehrheit in Berlin zu finden: „Im Wahlkreis brauche ich nicht lange nach dieser Mehrheit zu suchen, diese liegt nahezu geschlossen vor.“ Er werde aber auch jene Stimmen ernst nehmen, die ein Problem mit dem Ausbau haben. Hier gelte es, einen hohen Wert auf den Lärmschutz zu legen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen wie den Ausbau der Lärmschutzwände, der Einsatz von lärmreduzierender Technik oder Zügen mit Flüsterbremsen.

Die Einigungen im Verkehrsausschuss haben laut Beermann aber auch positive Seiten. Positiv sei, dass keines der Projekte im „Vordringlichen Bedarf“ wieder zugunsten eines anderen Projektes in Niedersachsen herausgefallen ist. Damit sind die Ortsumgehungen Nienstädt-Sülbeck-Bückeburg, Steinbergen und Möllenbeck sicher. Allerdings gebe es bei der Ortsumgehung Möllenbeck Bedenken einiger Bürger. Hier werde er das Gespräch sowohl mit den Möllenbeckern als auch mit dem Verkehrsministerium suchen. Die Ortsumgehung Hagenburg kommt nicht in den „Vordringlichen Bedarf“. rc

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