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Planungsverband rechtswidrig

Regioport Weser I Planungsverband rechtswidrig

Der 2. Senat des Münsteraner Oberverwaltungsgerichts hat bei seiner Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans für den „Regioport Weser I“ insbesondere die Beteiligung der Kreise (Schaumburg, Minden-Lübbecke) am Planungsverband moniert. Diese Beteiligung mache den Planungsverband rechtswidrig.

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Am Tag der Urteilsverkündung herrscht am künftigen Hafen rege Bautätigkeit.

Quelle: bus

Münster/Bückeburg. Das Baugesetzbuch lasse eine verbandsmäßige Beteiligung von anderen Hoheitsträgern als Gemeinden nur unter engen Voraussetzungen zu: im Kern nur dann, wenn sich verschiedene Planungen überlappten und deswegen einen besonderen Abstimmungsbedarf auslösten. Das sei hier nicht der Fall, schreiben die Richter.

Die (Land-)Kreise seien nicht in dem für die Mitgliedschaft in einem Planungsverband erforderlichen Umfang als sogenannte Planungsträger mit Planungsrechten ausge-stattet. Nur in diesem Fall sei aber ihre Mitsteuerung der Bebauungsplanung zulässig, die das Grundgesetz und das Baugesetzbuch grundsätzlich den Gemeinden vorbehielten, ist des Weiteren zu lesen.

Und: Die Gründungssatzung und die dem Senat vorgelegten Gründungsakten ließen offen, in welcher Eigenschaft die Kreise beteiligt worden seien. Die im gerichtlichen Verfahren in Anspruch genommene Zuständigkeit für Planungen mit Blick auf die Bückeburger Aue reiche nicht aus. Die Maßnahmen zur Renaturierung seien mit der Bebauungsplanung nicht notwendig verknüpft gewesen und rechtfertigten damit nicht die institutionalisierte Beteiligung an der Bauleitplanung.

Sowie: Dem – unzulässigen – Einfluss der Kreise habe die Satzung auch nicht über Regelungen zum Abstimmungsverfahren (etwa Ausschluss der Kreise bei Abstimmungen über Bebauungspläne, Stimmenmehrheit der planungsberechtigten Kommunen) Rechnung getragen.

Weitere Mängel nicht ausgeschlossen

Vor diesem Hintergrund hat der Senat offengelassen, ob der Bebauungsplan an weiteren Mängeln leidet. Was laut Gericht insbesondere im Hinblick auf die ausreichende Öffentlichkeitsbeteiligung, die Bestimmtheit einzelner Festsetzungen zu Ausgleichsmaßnahmen und die Validität der zugrunde gelegten Verkehrsuntersuchungen allerdings nicht als ausgeschlossen erscheine.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssachen (geklagt hatten eine Anwohnerin aus Cammer und die Stadt Porta Westfalica) hat der Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Anwohnerin Giesela Lindenthal hatte ihre Klage mit finanzieller Rückendeckung der in Cammer angesiedelten Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) eingereicht. Die Klägerin schreibt in einer Pressemitteilung: „Am 3. Juli soll nun der Spatenstich des Vorhabens erfolgen. Dass Vertreter des Landes, der Kommunen und der Mindener Hafen GmbH (ein Unternehmen der Stadt Minden), also alles Vertreter von uns Bürgern, einen Spatenstich vollziehen wollen und so gegen unsere gerichtlich bestätigten Rechte und Interessen verstoßen, kann ich nicht verstehen.“ Vor dem Hintergrund des Urteils sollten die begonnenen Baumaßnahmen gestoppt und die Fördermittelzusagen schnellstmöglich überprüft werden. Und: „Wir werden weiterhin sehr unbequeme Nachbarn des geplanten Gebietes sein.“

Bicon-Vorsitzender Uwe Tönsing stellt fest: „Mit dem Urteil sind alle Beschlüsse des aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Schaumburg sowie den Städten Minden und Bückeburg gebildeten Verbandes nichtig.“

Für den geplanten Hafen und das angegliederte hafenaffine Sondergebiet seien bereits Erschließungsmaßnahmen vorgenommen worden. Auch der Ausbau der Hafenkaje laufe. Tönsing kündigt an: „Die Bicon wird auch künftig gegen jede Baugenehmigung in dem Gebiet klagen.“ bus

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