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Platzverweis war nicht rechtens

Entscheidung Platzverweis war nicht rechtens

Gegen einen im Rechts-Links-Konflikt der linken Seite zugeordneten Mann hatte die Stadt Bückeburg nach Rücksprache mit der Polizei einen Tag vor Heiligabend 2013 einen fürs Stadtgebiet geltenden Platzverweis ausgesprochen. Zu Unrecht, wie auf Klage des Mannes herauskam.

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Quelle: dpa/Symbolbild

Bückeburg. Heiligabend hatte der junge Mann per Eilpost den am Vortag von der Stadt ausgestellten Bescheid erhalten. Bis einschließlich zum 6. Januar 2014 sei es ihm nicht erlaubt, sich von 15 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages im Stadtgebiet aufzuhalten. Die Anordnung gelte sofort. Über einen Rechtsanwalt erhob der Mann vier Wochen später Klage gegen den 84,90 Euro teuren Verwaltungsakt. Nach Mitteilung seines Anwaltes Paulo Dias vor allem deshalb, weil seinem Mandanten wegen der Zustellung zu Heiligabend über die Weihnachtsfeiertage „jegliche Rechtsschutzmöglichkeit genommen“ worden sei – ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht.

 Gegenüber dem Gericht habe die Stadt, wie Bürgermeister Reiner Brombach auf Anfrage sagte, bereits im Juni per Schriftsatz eingeräumt, dass ihre Entscheidung rechtswidrig gewesen sei, weil eine solche Entscheidung die Polizei hätte treffen können, nicht aber die Stadt. Von einer Kostenerstattung werde man ebenfalls absehen. Brombach zufolge reichte das dem Anwalt des Mannes offenbar nicht aus. Dieser habe auf einem förmlichen Anerkenntnisurteil des Gerichtes bestanden. Dieses sei Ende November 2014 ergangen.thm

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