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Bückeburg / Stellungnahme

„Polizei verfolgt Straftaten mit der nötigen Intensität“


Werner Steding, Leiter des Polizeikommissariats Bückeburg, hat sich „erstaunt“ über den Artikel „Das hört sich irgendwie gar nicht gut an“ in unserer Zeitung gezeigt und den Aussagen vehement widersprochen. Gleichzeitig lud er die genannten Lokalpolitiker der Grünen sowie die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Gespräch ein.

Bückeburg (rc).  „Die Vorwürfe, die Bückeburger Polizei nehme Strafanzeigen nicht entgegen und verfolge Straftaten nicht mit der nötigen Intensität“, weist der Polizeichef in einer Pressemitteilung entschieden zurück. Seit 2010 schwelt ein Konflikt zwischen rechts- und links motivierten Gruppen in Bückeburg. Um weitere Straftaten zu verhindern und möglichen Gefahren für Unbeteiligte entgegenzuwirken, setzte die Polizei zusammen mit der Stadt Bückeburg ein umfangreiches Interventionskonzept um, erklärte er.

 „Leider ist das Ziel noch nicht erreicht“, so Werner Steding, „deshalb setzt die Polizei ihre bisherige Strategie von konsequenter Strafverfolgung, regelmäßigen Gefährdungsansprachen und Beratungsangeboten auch an betroffene Jugendliche sowie deren Eltern fort.“

 Auch die im Artikel aufgeführten Vorfälle seien aktenkundig, so Steding. Die Tatverdächtigen der Körperverletzung beim Erntefest seien ermittelt, eine politische Motivation schließt die Polizei aus.

 „Häufig erhalten wir jedoch keine Kenntnis von Straftaten, oder die Ermittlungen gestalten sich schwierig“, führt der Dienststellenleiter aus. Dies liege an der fehlenden Anzeigenbereitschaft auf Opferseite und dem geringen Aussagewillen seitens der Zeugen.

 Werner Steding hat bereits den im Artikel genannten Politikern der Schaumburger Grünen und der Bundestagsabgeordneten Katja Keul ein Gesprächsangebot unterbreitet, um über die Situation zu informieren und die Ergebnisse des Interventionskonzeptes zu erläutern. „Uns ist an einer hohen Transparenz der polizeilichen Maßnahmen gelegen“, so der Erste Polizeihauptkommissar abschließend.

 Im Jahr 2011 wurden 53 politisch motivierte Straftaten in Bückeburg verzeichnet, teilte die Polizei mit. 20 Taten konnten der linken Szene und 33 Straftaten der rechten Szene zugeordnet werden. 2010 hatte es nach der Statistik zwölf Taten der linken Szene und drei der rechten gegeben, 2009 sechs von Linken und vier von Rechten.

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