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Präzise Fragen nur unbefriedigend beantwortet

Bückeburg / Grüne Präzise Fragen nur unbefriedigend beantwortet

Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihre beiden Kleinen Anfragen im Zusammenhang mit rechtsradikalen Umtrieben an der ehemaligen Herderschule und – nach deren Auflösung – der heutigen Oberschule mit erheblicher Verzögerung Antworten der niedersächsischen Landesregierung erhalten.

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 Auch im Wahlkampf machen Parteien gegen Rechtsradikale und Neonazis Front, nicht nur in Bückeburg.

Quelle: pr.

Bückeburg (r). Und sie sind unzufrieden damit, wie die beiden beteiligten Ministerien „in so einem sensiblen Bereich“ statt zu kooperieren „nicht miteinander reden“. Zudem würden die Antworten „nicht immer so den Tatsachen“ entsprechen. „Uns sind andere Aussagen zu Ohren gekommen“, sagte die Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz, während eines Pressegesprächs in Bückeburg.

 Sie nahm dort an einem internen „Runden Tisch“ mit Betroffenen, Eltern, Schulvertretern und Politikern von Grünen-Kreis- und Stadtverband teil, um sich über die Situation vor Ort zu informieren. Die beiden Anfragen hatte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskolleginnen Ursula Helmhold, Helge Limburg und Ina Korter gestellt. Die eine Anfrage bezog sich auf eine Aktion der damaligen Herderschüler vom 1. Juli dieses Jahres, als Schüler im Rahmen eines Projektes der rechten Szene zugeordnete Schmierereien mit eigenen Stellungnahmen wie „Wir lassen uns nicht entmutigen und „Unsere bunten Farben lassen unsere Ideen Flügel wachsen“ übermalt hatten. Dabei waren sie von vermummten Rechtsradikalen, die ein Transparent mit sich führten, eingeschüchtert worden. Es kam zu Handgreiflichkeiten, ein zufällig anwesender Polizist konnte keine Verstärkung herbeirufen, da sein Handy nicht funktionierte (wir berichteten). Die zweite Anfrage bezieht sich darauf, dass es eine steigende Anzahl von Rechtsradikalen in Bückeburg gibt, die gezielt – vor allem in der heutigen Oberschule – Jugendliche anwerben wollen.

 Gestellt worden waren die Anfragen bereits Ende September und Anfang Oktober. Erst Mitte Dezember antwortete die Landesregierung, nachdem sie mehrmals um Fristverlängerung wegen „weiterer Recherchen“ gebeten hatte, so die innenpolitische Sprecherin. Die eine Anfrage beantwortete das Innenministerium, die andere das Kultusministerium. Das veranlasste Meta Janssen-Kucz zu der Feststellung: „Die reden nicht miteinander.“ Ihr Gesamtfazit: Präzise Fragen seien nicht oder unbefriedigend beantwortet worden. Die Landesregierung wolle nicht den Weg des Dialogs gehen. Statt auch vor Ort eine Vertrauens- und Diskussionskultur mit aufzubauen, „wird um den heißen Brei herumgeredet und versucht, das Thema auf kleiner Flamme zu halten“. Es gehe nur „gemeinsam gegen rechts“. Dafür müsse auch die politische Bildung in den Schulen forciert werden und das Thema Nazi-Deutschland im Unterricht viel umfangreicher und viel früher und nicht erst in der 9. Klasse in den Lehrplänen stehen: „Das kommt viel zu kurz.“

 Zu den Auseinandersetzungen Mitte Juli stellt das Innenministerium fest, dass das Eintreten der Schüler für demokratische Grundsätze grundsätzlich zu begrüßen ist. Die Umsetzung der Aktion, die Umänderung politischer Parolen in eine andere politische Botschaft, sei nicht Gegenstand der Absprachen der Schule mit der Polizei Bückeburg gewesen, auch das Mitwirken der Aktivistin Irmela Mensah-Schramm sei nicht bekannt gegeben worden: „Wenn dies im Vorfeld polizeilich bekannt und erkennbar gewesen wäre, hätte dies zu einer anderen Bewertung der Lage geführt.“ Es wäre Polizeischutz gestellt worden. Das veranlasste Meta Janssen-Kucz zu der Frage, warum die damalige Schulleiterin nicht selbst bei der Polizei Bückeburg vorstellig geworden ist, sondern nur eine Lehrkraft.

 Zum Auftreten der Rechtsradikalen mit Masken der „Unsterblichen“ stellt das Ministerium fest, dass es sich um eine „Spontanversammlung“ gehandelt habe, für die keine Anzeigepflicht bestehe. Derzeit prüfe die örtliche zuständige Versammlungsbehörde, ob wegen der Nichtanzeige der Versammlung ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. Für das Tragen der Masken hat die Polizei Bückeburg ein strafrechtliches Verfahren als auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot eingeleitet. Für den Polizeibeamten vor Ort sei ein strafrechtlich relevantes Verhalten vonseiten der Rechtsradikalen nicht erkennbar gewesen.

 Und: Die damalige Schulleitung der damaligen Herderschule habe über die Landesschulbehörde berichtet, dass sich ein Schüler bedroht fühle und entsprechende Maßnahmen zu seinem Schutz ergriffen worden seien. Ein Kontakt zur Polizei sei hergestellt worden.

 Zur Anfrage zur gezielten Anwerbung an der Herder- und Oberschule schreibt das Kultusministerium, dass die Landesregierung „konsequent“ gegen jede Form von Extremismus vorgehe. Der Landesschulbehörde sei nicht bekannt geworden, dass sich „schulfremde Mitglieder“ der rechtsextremistischen Szene auf dem Schulgelände aufgehalten hätten, um Jugendliche anzuwerben und bezieht sich auf die Schulleiterin der ehemaligen Herderschule. Auch bei einem „Runden Tisch“ in der Schule im März 2012 sei dieses Thema nicht angesprochen und daher auch nicht erörtert worden.

 Es seien zahlreiche Einzelmaßnahmen ergriffen und die Zusammenarbeit von Schule und Polizei intensiviert worden, Präventionsmaßnahmen und Konzepte, die auch nach der Umstrukturierung der Schule in eine Oberschule fortgesetzt worden sind. Das Land biete entsprechende Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrer an, damit auch diese auf die „zunehmend provokative Argumentationsweise der gut geschulten rechtsextremistischen Szene“ reagieren können.

 Etwa die Hälfte der Schüler, die an der Oberschule auffällig geworden sind, stamme vom Gymnasium Adolfinum, formale Abschulungen seien aber nicht erfolgt. Nach Einschätzung der Schule handle es sich um insgesamt 15 bis 20 Schülerinnen und Schüler, so das Ministerium. Der Gruppierung „Nationale Sozialisten Bückeburg“ würde derzeit 15 bis 20 Personen zugerechnet. Dazu komme ein quantitativ nicht bemessenes Potenzial an Mitläufern und Jugendlichen.

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