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Bückeburg Stadt Rat gegen Drogeriemarkt in der Kreuzbreite
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Rat gegen Drogeriemarkt in der Kreuzbreite
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12:43 15.09.2018
Gegen neue Einzelhändler in Bückeburg hat niemand im Rat etwas einzuwenden. Der angedachte Standort Kreuzbreite kommt dafür jedoch nicht infrage. Quelle: Symbolfoto, dpa
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Bückeburg

Der Antragssteller, die Gruppe von BfB/WIR/FDP, votierte mit vier Stimmen für den Bau – bei einer Enthaltung des Ratsherrn Hendrik Tesche (FDP).

Leonhard will weiter für Drogeriemarkt kämpfen

Zuvor waren im Rat die Fetzen geflogen. BfB/WIR/FDP-Sprecher Raimund Leonhard bemängelte, dass seiner Gruppe viele Steine in den Weg gelegt worden seien und es viele Verzögerungen gegeben habe, den Antrag auf die Tagesordnung zu bekommen. Später bezeichnete er CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth als „Oppositionsführer light“.

Er solle sich mehr in der Sache engagieren „und nicht versuchen, sich mit uns zu messen“. Leonhard auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat anspielend: „Wir bekommen den neuen Drogeriemarkt. Dafür werden andere Mehrheiten oder der Druck der Bevölkerung sorgen.“ Aussagen, die von Wohlgemuth als „reiner Populismus, der mich fassungslos macht“, bezeichnet wurden.

Rechtliche Schwierigkeiten

Sowohl er als auch Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD) äußerten ihr Unverständnis über den Antrag. Insinger: „Wir werden hier zu einer Farce gezwungen: Über etwas abstimmen zu müssen, was nicht abstimmbar ist. Das ist der Gipfel.“ Wohlgemuth: „Der Antrag ist an Absurdität nicht zu überbieten.“

Zuvor hatte Bürgermeister Reiner Brombach auf die rechtliche Situation verwiesen. Sollte der Rat für den Bau des Drogeriemarktes stimmen, würde der Rat gegen geltendes Recht verstoßen. Er wäre umgehend gezwungen, den Beschluss zu beanstanden und die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Die Stadt schaffe sich einen Rechtsrahmen, sowohl der gültige Bebauungsplan und das diesem zugrunde liegende Einzelhandelsgutachten würden einen Drogeriemarkt nicht zulassen. Der Bürgermeister appellierte: „Nehmen sie das selbst gesetzte Recht ernst.“ Sollte es neue Beschlüsse geben, stehe es dem Rat anheim, den B-Plan zu ändern.

Neuansiedlungen sind an sich gewünscht

Sowohl Brombach als auch Insinger und Wohlgemuth erinnerten daran, dass die Stadt derzeit dabei sei, das überarbeitete Einzelhandelskonzept zu beraten und zu modifizieren. Sollten sich daraus Möglichkeiten ergeben, einen zweiten Drogeriemarkt anzusiedeln, „werden wir sie ergreifen“, so Insinger.

Wohlgemuth betonte, dass keiner im Rat ernsthaft gegen einen zweiten Drogeriemarkt oder die Ansiedlung anderer Unternehmen sei. 250.000 Euro zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen durch den Drogeriemarkt – wie von Leonhard geäußert – seien aber „fake news“.

Geplänkel hatte es zuvor um die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung gegeben. Während Leonhard darauf verwiesen hatte, dass der Antrag bereits am 6. August gestellt und erst mit Verfügung der Kommunalaufsicht aufgenommen worden sei, sagte der Bürgermeister, dass die Einladung für die Ratssitzung bereits auf dem Weg gewesen wäre, und der Punkt nachträglich aufgenommen worden sei, wie gegenüber dem Landkreis erklärt worden sei: „Es hat kein Schreiben vom Landkreis gegeben.“

von Raimund Cremers 

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