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Bückeburg Stadt Rechtsgeschichte geschrieben
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Rechtsgeschichte geschrieben
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20:01 08.06.2018
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Bückeburg/Minden

„Damit haben wir Rechtsgeschichte geschrieben“, meinte Uwe Tönsing während des jüngsten Stammtisches der in Cammer angesiedelten Initiative.

Der Bicon-Vorsitzende bekräftigte seine Auffassung, der zufolge mit dem um 12 Uhr mittags verkündeten Urteil alle Beschlüsse des Planungsverbandes nichtig seien. Das BVG hatte wie zuvor das Oberverwaltungsgericht Münster die Mitwirkung der Landkreise Minden-Lübbecke und Schaumburg am Planungsverband für nicht zulässig erachtet. Der Bebauungsplan sei unwirksam, weil der Verband nicht fehlerfrei gebildet worden sei und deshalb rechtlich nicht existiere, verdeutlichte das BVG.

Die Verbandssatzung hätte sicherstellen müssen, dass die Letztverantwortung für die Bauleitplanung des Vorhabens bei den Städten Minden und Bückeburg verbleibe, hielten die Leipziger Richter fest.

Wenig Verständnis brachten die Stammtischbesucher für den Tatbestand auf, dass die Bauarbeiten zur Realisierung des Millionen-Projekts uneingeschränkt fortgeführt werden. „Für den Schwarzbau werden nach wie vor Steuergelder verballert“, hieß es. Das Vorgehen der Mindener Politiker komme einer „Frechheit“ gleich und sei „kriminell“. Die „gewählten Deppen“ missachteten die Gerichte und träten mit einer unglaublichen Arroganz auf, war zu vernehmen.

Politiker bekommen ihr Fett weg

Und auch die Bückeburger Politiker bekamen ihr Fett weg. „Die haben einen Deal gemacht und Cammer verkauft“, sagte ein Teilnehmer. Auch wenn die aktuellen Handlungen formaljuristisch erlaubt seien, befördere das Verhalten der Verantwortlichen die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung ungemein.

Der Bicon-Vorstand vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass nicht nur der Bebauungsplan, sondern auch die Baugenehmigung nicht gesetzeskonform ist. Die Initiative will ihre Aktivitäten intensivieren und sowohl die Organisationen Nabu und BUND als auch den Cammeruner Ortsrat einbeziehen. Zudem sollen Stände über ihr Anliegen informieren und Ausschusssitzungen mit Kundgebungen begleitet werden.

Unterdessen hat der Rechtsanwalt der Initiative, Willi Broshinski (Kanzlei Berg & Partner, Minden), bei der Stadt Minden Antrag auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gestellt. Vor der Erteilung der Baugenehmigung, argumentiert der Anwalt, hätte zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt werden müssen. Das habe die Stadt Minden jedoch nicht getan. Somit sei die Genehmigung allein aus diesem Grund objektiv rechtswidrig.

Wer haftet für die Kosten?

„Aufgrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit durch die fehlende Planung sowie der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung reduziert sich das Ermessen auf null, und die Baueinstellungsverfügung ist unverzüglich zu erlassen“, hält Broshinski in einem an den Kreis Minden-Lübbecke als obere Bauaufsichtsbehörde gerichteten Schreiben fest.

Zudem macht der Autor darauf aufmerksam, dass Maßnahmen, die gegen die Rechtsordnung verstoßen, nicht Gegenstand staatlicher Förderung sein könnten. Unter den gegebenen Umständen werde die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West ihren Zuwendungsbescheid zurücknehmen müssen.

Der Anwalt: „Es kann nicht sein, dass hier ohne Rechtsgrundlage ein achtstelliger Millionenbetrag an öffentlichen Geldern verbaut wird und sich bei den beteiligten öffentlichen Trägern keiner die Mühe macht, das auch im Rahmen der Gesetze zu tun.“ Die Verantwortung der einzelnen Beteiligten werde „mit Sicherheit noch aufzuarbeiten sein, ebenso eine vermeintliche Haftung für die entstandenen Kosten“.

„Wegen der Fördergelder sitzen die jetzt auf einer Zeitbombe“, war in diesem Zusammenhang in der Stammtischrunde zu hören. bus

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