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Regioport wird weiter gebaut

Spatenstich am Montag Regioport wird weiter gebaut

Den Zeitplan für den geplanten Regioport bringen auch die Oberverwaltungsrichter aus Münster nicht durcheinander. Während die Vorarbeiten schon eine Weile laufen, erfolgt am kommenden Montag der erste Spatenstich. Das bestätigte nach dem Urteil auch Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH.

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Die Arbeiten an der Zufahrt zum neuen Regioport laufen bereits seit einigen Wochen, am kommenden Montag soll der erste Spatenstich erfolgen – trotz des OVG-Urteils. rc

MINDEN/BÜCKEBURG. Schmidt gab sich gegenüber dem Mindener Tageblatt gelassen – wie auch schon der Verbandsvorsteher Lars Bursian unmittelbar nach dem Spruch des Zweiten Senats. Nach Lesart der Hafenplaner bleibt die Baugenehmigung in Kraft, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Und das kann dauern.

Bebauungsplan soll Prüfung standhalten

 Die Zuversicht fußt auch auf der Tatsache, dass die Richter eine inhaltliche Einschätzung zunächst offenließen. Sie begründeten ihr Urteil allein mit einem formalen Fehler bei der Gründung des Planungsverbandes. Die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg seien als stimmberechtigte Mitglieder nicht zulässig (wir berichteten). Die Hafen GmbH geht auch nach der juristischen Schlappe davon aus, dass der Bebauungsplan an sich einer juristischen Prüfung standhält. Einen ersten Hinweis darauf könnte es in ein bis zwei Wochen geben, dann dürfte das Urteil schriftlich vorliegen. Und darin setzt sich das Oberverwaltungsgericht zumindest ansatzweise auch inhaltlich mit dem Plan auseinander, wie Gerichtssprecher Ulrich Lau ankündigt. Das dürfte zumindest einen Fingerzeig für den weiteren Fortgang des Verfahrens sein. In der Pressemitteilung hieß es, dass weitere Mängel nicht ausgeschlossen werden könnten. In der Klage wurden vor allem der Schutz der Anlieger des Hafens sowie von der Stadt Porta Westfalica die Berücksichtigung des wachsenden Verkehrs auf der B482 bemängelt.

Die Stadt möchte den Hafen

 Lars Bursian, der vor einem halben Jahr den Vorsitz im Planungsverband übernommen hat, bestätigte noch einmal, dass der Bau fortgesetzt werde. Der Gesetzgeber habe bewusst entschieden, dass ein Urteil in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung habe. Zu den weiteren Schritten bleibt Bursian im Ungefähren: Wenn das Urteil schriftlich vorliege, werde die Möglichkeit der Revision geprüft. Das Ziel ist klar: „Die Stadt möchte den Hafen realisieren.“

 Klarer hatte sich zu dem Thema Malte Wittbecker von der Geschäftsstelle des Planungsverbandes Anfang Juni in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Bückeburg geäußert, als ein Sachstandsbericht zum B-Plan RegioPort Weser II Hafen Berenbusch gegeben wurde, der am 20. Juni von der Verbandsversammlung abgesegnet wurde. „Bange machen gilt nicht“, sagte Wittbecker am 8. Juni: „Wir werden den B-Plan beschließen.“ Sollte das OVG der Klage stattgeben, werde wegen der Bedeutung des Urteils „sicherlich“ die nächsthöhere Instanz angerufen, also das Bundesverwaltungsgericht. Sollte die Klage auch dort Erfolg haben, hätte das zur Folge, dass alle B-Pläne nichtig wären. Sie müssten dann von den jeweiligen Städten selbst neu aufgestellt werden.

 Seitens der Stadt Bückeburg war gestern keine Stellungnahme über ihr weiteres Vorgehen zu erhalten. Denn nach dem Münsteraner Richterspruch ist auch der B-Plan für den Hafen Berenbusch nichtig. Die Stadt Porta Westfalica sieht weniger Grund zur Eile. Es bestehe keine Absicht, den Bau generell zu verhindern, heißt es. Auch seien bereits Gespräche mit der Stadt Minden geführt worden. Da die Stadt Porta Westfalica vom geplanten Baubeginn nicht unmittelbar davon betroffen sei, werde keine einstweilige Verfügung beantragt.

Bürgerinitiative will weitere Klagemöglichkeiten prüfen

 Für die Bürgerinitiative Bicon ist das Urteil eine gute Basis für die nächsten Schritte gegen den Bau des Hafens. Der Vorsitzende Uwe Tönsing kündigte an, weitere Klagemöglichkeiten zu prüfen etwa gegen eine Baugenehmigung (wir berichteten). „Wir wollen möglichst schnell einen Baustopp erreichen“, sagt Tönsing.

 Für die Mindener Hafen GmbH drängt inzwischen auch die Zeit. Im Spätherbst 2018 soll der Hafen in seiner ersten Stufe in Betrieb gehen, die Kapazitäten im Industriehafen seien bereits erreicht, sagt Geschäftsführer Schmidt. Und nebenbei geht es auch um eine Menge Geld: Schon jetzt hat die Mindener Hafen als städtisches Tochterunternehmen neun Millionen Euro in das Projekt investiert. mt/hwa/rc

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