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Richter Lügner genannt – Freispruch

Vor Gericht Richter Lügner genannt – Freispruch

Im Kampf um das Recht darf nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Auf diesen kurzen Nenner lässt sich ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom Julibringen. Profitiert hat davon ein Rentner aus Bückeburg, der als Autotuner bekannt geworden ist.

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Quelle: dpa/Symbolbild

Bückeburg. In einem geharnischten Fax an das Landessozialgericht in Celle hatte der 67-Jährige einen Vorsitzenden Richter als „Lügner“ und „Kriminellen“ bezeichnet. Trotzdem hat das Bückeburger Gericht den Erbauer diverser Sportwagen, der seit Jahrzehnten mit der Justiz im Clinch liegt, jetzt vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen.

 „Entscheidend ist, dass Sie in der Sache weiterkommen wollten“, bescheinigte Richter Armin Böhm dem Rentner mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. „Eine polemisch überspitzte Kritik muss hingenommen werden.“ Außerdem sei das Schreiben lediglich an den Präsidenten des Landessozialgerichtes geschickt und nicht verbreitet worden.

 Zuvor hatte auch Staatsanwalt Günter Wilkening auf Freispruch plädiert. Zur Entscheidung der Verfassungsrichter sagte er: „Ich finde, das geht viel zu weit, aber da komme ich auch nicht gegen an.“ Lügner, so Wilkening zum Bückeburger Fall, könne man tolerieren, Krimineller sei sicherlich grenzwertig. „Für eine Verurteilung reicht es aber nicht.“

 Der Angeklagte hatte dem Celler Sozialrichter vorgeworfen, sieben Zeugenaussagen nicht berücksichtigt zu haben. Dies sei „Rechtsbeugung“, das „dienstliche Verhalten“ des promovierten Juristen „an Boshaftigkeit nicht zu überbieten“. Nachdem er den Prozess verloren hatte und mit seinen Rechtsmitteln am Ende war, wollte der Rentner das Tun des Vorsitzenden im Wege der Dienstaufsicht rügen und schrieb an dessen Vorgesetzten.

 In ursprünglichen Verfahren ging es unter anderem darum, wie viele Stunden der Bückeburger seine schwer kranke Mutter gepflegt hat. „Wer mehr als 14 Stunden wöchentlich pflegt, bekommt dies bei der Rente angerechnet“, erklärt er. Das Sozialgericht sei jedoch von 13,7 Stunden pro Woche ausgegangen. Kein Wunder, dass der Konstrukteur auf die Celler Richter nicht gut zu sprechen ist.

 In einem früheren Verfahren hatte er dem Vorsitzenden einmal geraten, „sich in eine Irrenanstalt zu begeben“. Dafür gab es 280 Euro Geldstrafe. Klarer Fall von Beleidigung – jedenfalls damals. Seit Jahrzehnten nimmt der Autotuner Richter verbal ins Visier. Gekränkt fühlt sich der Rentner wohl zu Recht, weil er 1995 für 14 Tage zur Untersuchung in ein Landeskrankenaus musste, bevor die Einweisung in zweiter Instanz aufgehoben wurde. Den Freispruch im jüngsten Prozess nahm er mit Genugtuung auf.

 Hintergrund: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auf die sich das Bückeburger Urteil stützt, geht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sehr weit. Sinngemäß heißt es in dem Beschluss (Aktenzeichen 1 BvR 482/13), dass auch eine polemische und überspitzte Kritik keine Schmähkritik sei, wenn die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund stehe.

 Ausgangspunkt war ein Prozess um Schadensersatz. In einer Dienstaufsichtsbeschwerde warf der Kläger einer Richterin danach „schäbiges, rechtswidriges und unwürdiges Verhalten“ vor. Als Angeklagter im Strafverfahren wurde er daraufhin vom Landgericht Duisburg zu einer Geldstrafe verurteilt, bevor er mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg hatte. ly

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