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Richterbund plädiert für Einlasskontrollen

Bückeburg / Gerichte Richterbund plädiert für Einlasskontrollen

Sicherheit ist eines der drei großen Themen des Richterbundes. Die beiden anderen heißen Personal und angemessene Besoldung. In Sachen Sicherheit plädiert die Bezirksgruppe Bückeburg für tägliche Einlasskontrollen an allen Schaumburger Gerichten – und zwar während der gesamten Öffnungszeit.

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Tägliche Einlasskontrollen sollen an Gerichten wie hier in Bückeburg flächendeckend eingeführt werden – und das während der gesamten Öffnungszeit. So lautet eine Forderung des Richterbundes. ly

Quelle: ly

Bückeburg. „Die große Politik will da nicht ran“, meint Matthias Schwarz, Richter in Stadthagen und Vorsitzender der Bezirksgruppe. „Gebäude sollen offen und bürgerfreundlich sein.“ Kontrollen gibt es bereits. „Wenn Sie hören, was unsere Wachtmeister manchen Leuten abnehmen, wundern Sie sich“, fügt Schwarz’ Vorstandskollege Armin Böhm hinzu. Waffen zum Beispiel. Amtsgerichte gibt es in Bückeburg, Rinteln und Stadthagen. An der Bückeburger Herminenstraße haben außerdem das Landgericht, die Staatsanwaltschaft und der niedersächsische Staatsgerichtshof ihren Sitz.

 Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bezirksgruppe des niedersächsischen Richterbundes kurz vor Weihnachten 60-jähriges Bestehen gefeiert. „Wir setzen uns gewerkschaftsmäßig für die Interessen der Kollegen ein“, erklärt Schwarz. Stellvertretender Vorsitzender ist Oberstaatsanwalt Frank Hirt, Schriftführer und Kassenwart in Personalunion Armin Böhm, der frühere Direktor des Amtsgerichts Bückeburg. Die Bezirksgruppe hat 29 Mitglieder, darunter 22 aktive Richter und Staatsanwälte, der Rest sind Pensionäre.

 Zurück zum Thema Sicherheit: An den Schaumburger Gerichten ist es in den vergangenen Jahren nicht zu ernsthaften Zwischenfällen mit körperlicher Gewalt gekommen, während Bedrohungen oder Beleidigungen von Richtern und Staatsanwälten immer wieder vorkommen. Doch die Ruhe kann trügerisch sein.

 In den 40 Jahren von 1974 bis 2014 ist es gegen die Justiz in Deutschland zu 118 Vorfällen gekommen, 50 davon mit Toten und Verletzten. Registriert hat diese Zahlen der niedersächsische Richterbund. Getötet wurden sieben Richter oder Staatsanwälte, drei andere Justizbedienstete sowie 21 Verfahrensbeteiligte oder Besucher. In den übrigen 68 Fällen kam es beispielsweise zu massiven Drohungen oder Brandanschlägen. An der Spitze liegt mit 26 Vorfällen Niedersachsen, dahinter Hamburg (24).

 Von Christian Friehoff, Direktor des Amtsgerichtes Rheda-Wiedenbrück (bei Gütersloh), stammt der Satz, „dass wir in der Justiz auf einer Zeitbombe sitzen, von der niemand weiß, wann und wo die nächste explodiert“. Erst Ende Oktober ist im Landgericht Hannover ein scharfer Revolver samt 50 Schuss Munition sichergestellt worden. Bundesweit, so Bezirksvorsitzender Schwarz, „nimmt die Zahl der Angriffe durch Leute zu, von denen man es nicht erwartet“. Allein seit 2010 ist es in deutschen Justizgebäuden zu 46 Vorfällen gekommen, ein Dutzend davon mit Toten oder Verletzten.

 Zu den weiteren Forderungen des Richterbundes gehört daher mehr Videoüberwachung für alle Schaumburger Gerichte. Zudem müsse sichergestellt werden, dass an allen Standorten immer genügend Wachtmeister im Dienst seien – insbesondere bei Urlaub oder Krankheit. Hürden für Rechtssuchende will der Richterbund dadurch nicht aufbauen. Wer sich Hilfe suchend an die Justiz wende, müsse sich in einem sicheren, geschützten Rahmen wissen. „In allen Räumen gibt es die Möglichkeit, schnell Wachtmeister zu alarmieren“, erklärt Böhm, der früher Vorträge zu Sicherheitsaspekten hielt.

 Ein großes Thema ist auch die Besoldung. Ob niedersächsische Richter verfassungsgemäß besoldet werden, lässt der Landesverband demnächst durch ein Gutachten prüfen. „Wir möchten nicht den Eindruck erwecken, dass wir zu wenig verdienen“, betont Schwarz. Es geht eher um Gerechtigkeit. Bayerische Richter bekämen im Schnitt 5000 Euro pro Jahr mehr.

 Beim Thema Personal weist der Richterbund darauf hin, dass allein im Einzugsbereich des Oberlandesgerichts Celle, zu dem sechs Landgerichtsbezirke gehören, 50 Stellen an Amtsgerichten nicht besetzt seien. In Stadthagen fehle ein Richter, in Bückeburg eine halbe Stelle. ly

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