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SPD ist gegen Bauvorhaben

Bückeburger Mehrheitsgruppe gegen Mehrgenerationenhaus SPD ist gegen Bauvorhaben

Eine Zustimmung zur Bebauung in den Hofwiesen lehnt die Stadtrat-Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Gruppenvorsitzende Bernd Insinger in einer Pressemitteilung nach einem Gespräch mit Manuela Tarbiat-Wündsch, der Vorsitzenden des Vereins Mehrgenerationenhaus Bückeburg (MGH), das am Sonntag stattgefunden hat.

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Bückeburg. Die Ratsgruppe habe sich intensiv mit der Materie „Mehrgenerationenhaus“ befasst. In jüngsten Stellungnahmen und Leserbriefen sei das Thema überwiegend auf den Standort reduziert worden. „Das ist zu kurz gegriffen und wird der Sache nicht gerecht“, so Insinger. Der Verein MGH plane nicht nur eine Wohnanlage, sondern beabsichtige, so dessen Aussage, eine Ergänzung um Einrichtungen und Veranstaltungen, etwa zur Förderung von Kunst, Kultur, Jugend- und Altenhilfe und gemeinnützigen Zwecken. Nachgedacht werde auch über den Verleih von Fahrrädern und Elektrofahrzeugen sowie die Einrichtung eines Kinderhotels. Der Betrieb eines Kindergartens sei laut MGH fallen gelassen worden. All das seien „beachtliche Dinge“, die er für „sozial, gut, wichtig und förderungswürdig“ halte.

 Dennoch hinterfragt Insinger: „Es ist zu diskutieren, ob – unbeschadet des Mottos ‚Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden könnte‘ – in Bückeburg ein zusätzlicher, größerer Bedarf zu den schon vorhandenen Aktivitäten in Institutionen oder Vereinen besteht.“ Als Beispiele nennt Insinger die Begegnungsstätte, die Jugendfreizeitstätte, den Kulturverein, die vielfältige Tätigkeit der Kirchen, der Vereine, der Jugendhilfe- und Wohlfahrtsträger und privater bürgerschaftlicher Initiativen. Die meisten dieser Einrichtungen und Initiativen würden im Wesentlichen mit öffentlichen Mitteln (Steuergelder) finanziert, das sei so auch gut und richtig.

 Zwar habe der Verein im Gespräch ausgeführt, seine ergänzenden Aktivitäten, insbesondere auch mit Blick auf spätere Betriebskosten, erforderten keine öffentlichen Zuschüsse. Wie Recherchen bei ähnlichen Einrichtungen jedoch ergeben hätten, werde dort ein erheblicher Teil der Betriebskosten „von der öffentlichen Hand (Land, Kreis, Kommune) getragen“. Beim angegebenen Referenzprojekt MGH Königsbrunn sei einer der Träger die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft. Die Ratsgruppe habe dem Trägerverein daher verdeutlicht, dass dabei noch erheblicher Informationsbedarf bestehe. Und: „In Anbetracht der Finanzlage wäre eine Bezuschussung auch der zu erwartenden Betriebskosten durch die Stadt Bückeburg nicht möglich“, so Insinger.

 Zwar begrüßt und unterstützt die Ratsgruppe Bau und Betrieb solcher Mehrgenerationenhäuser vom Grundsatz her, doch reibt sie sich an dem ins Auge gefassten Standort. Besagte Fläche in den Hofwiesen liege in einem Landschaftsschutzgebiet und grenze unmittelbar an ein Naturschutzgebiet. Insinger: „Das Areal ist landschaftskulturell von erheblicher Bedeutung.“ Darüber hinaus habe es für viele Bückeburger – auch aus der Vergangenheit heraus – eine besondere Bedeutung. Eine Zustimmung zur Bebauung in den Hofwiesen werde es daher nicht geben.

 Nicht zuletzt aus folgendem Grund: „Bevor eine Bebauung und damit Versiegelung von naturbelassenen Flächen erfolgt, ist grundsätzlich zu prüfen, ob es andere Möglichkeiten gibt“, fordert Insinger. Auf Initiative der Mehrheitsgruppe im Stadtrat habe die Verwaltung zwischenzeitlich dem MGH eine Liste möglicher Alternativflächen zur Verfügung gestellt. Mit einer Ausnahme könnten diese für den beabsichtigten Zweck bei angepasster Planung für das Vorhaben geeignet sein – und es würde keine wertvolle Natur zerstört. Bei der Suche „nach geeigneten Grundstücken“ und der Umsetzung des Projekts MGH sagt die Gruppe SPD/Grüne/FDP dem Verein jegliche Hilfe zu. thm

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