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SPD will wieder stärkste Fraktion werden

Sozialdemokraten positionieren sich für Wahlen zum Rat der Stadt SPD will wieder stärkste Fraktion werden

Die Flyer sind gedruckt, die Wahlziele abgesteckt – die Bückeburger Sozialdemokraten starten in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs.

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Gehen zuversichtlich in die Kommunalwahl: Jens Meier (von links), Bernd Insinger, Johanna Woydt und Albert Brüggemann.

Quelle: kk

BÜCKEBURG. „Wir wollen wieder die eindeutig größte Fraktion im Rat der Stadt werden und unser prozentuales Ergebnis mindestens halten“, gibt Jens Meier die Zielrichtung vor, als er gemeinsam mit Spitzenkandidat Bernd Insinger, Johanna Woydt und Albert Brüggemann die Eckpunkte des Wahlprogramms vorstellt.

Die SPD habe in der Vergangenheit nicht auf kurzfristige Effekte gesetzt – und werde das auch in Zukunft nicht tun, sagt Insinger. Vielmehr sei Nachhaltigkeit gefragt. Bestes Beispiel sei die Stadtentwicklung: Vorrangig würden Baulücken geschlossen, das habe in der Innenstadt auch gut funktioniert. Zukünftig soll dabei das Augenmerk auch besonders auf die Errichtung von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten liegen. Gespräche und städtebauliche Verträge mit den Investoren könnten ein Weg in diese Richtung sein.

SPD will weiter auf Sporthallengebühren verzichten

Weitere Kernaussagen des Wahlprogramms: Wichtig ist der SPD, dass die Anlieger nicht für den Ausbau, die Sanierung und Erneuerung ihrer Straßen in die Tasche greifen müssen. Ohne finanzielle Beteiligung müssten diese zwar etwas länger mit älteren Straßen leben, dafür sei eine solche Regelung im Sinne der Gleichbehandlung aber vorzuziehen.

Die SPD will auch weiterhin auf Sporthallengebühren verzichten. Allerdings machte Insinger kein Hehl daraus, dass auch die Vereine ihr Scherflein beitragen müssten. Das verlange schon die Gleichbehandlung mit dem Kultursektor, in dem Zuschüsse gekürzt worden seien. Der SPD schwebt eine Summe von 20000 bis 30000 Euro im Jahr vor. „Wir sind für eine freiwillige Lösung statt einer Nutzungsgebühr“, sagt der Fraktionsvorsitzende und setzt auf konstruktive Gespräche mit den Sportvereinen.

Schul- und Jugendpolitik steht bei der SPD hoch im Kurs. Die Schulsozialarbeit soll weiter unterstützt werden, ebenso die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Apropos Grundschulen: Mittelfristig sei keiner der Bückeburger Standorte gefährdet. Gleiches gelte übrigens auch für den Bestand der Ortsfeuerwehren.

Belange der Jugendlichen sollen besser vertreten werden

Doch zurück zur Jugendpolitik. Die Sozialdemokraten wollen sich für den Bau einer innenstadtnahen Multifunktionsanlage stark machen, auf der Jugendliche ihre Freizeit aktiv gestalten können. Vorbild könnte die Anlage in Meinsen/Warber sein, die gut angenommen werde. Die SPD hält es für sehr viel sinnvoller, Geld für ein derartiges Projekt in die Hand zu nehmen, als Kindern eine befristete kostenfreie Mitgliedschaft im Sportverein zu ermöglichen, wie die CDU es vorschlägt.

Die Belange der Jugendlichen sollten auch in den Ratsgremien besser vertreten werden. Die Sozialdemokraten würden gerne einen Jugendbeirat einrichten, der Vertreter in die Ausschüsse entsendet.

Die Genossen bekräftigen noch einmal die Ablehnung eines trassenfernen Neubaus der Bahnstrecke. Hier stehe man hinter den Forderungen der Bigtab.

Allerdings dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Erweiterung der bestehenden Strecke auf vier Gleise erhebliche Belastungen für die Anlieger mit sich bringe. Diese dürften insbesondere beim Lärmschutz nicht allein gelassen werden. Die Standards, die die Bahn normalerweise hierfür zugrunde lege, seien unzureichend. kk

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