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Schlechter Einstieg

Haushaltsplanung 2015 Schlechter Einstieg

Die Haushaltsberatungen in den Gruppen und Fraktionen des Stadtrates laufen. Im Zuge dieser Beratungen hat sich jetzt die CDU-Fraktion enttäuscht über die Entscheidung der Mehrheitsgruppe gezeigt, dem Förderverein Bückeburger Niederung 35000 Euro für den Ankauf einer Fläche im Scheier Bruch zu gewähren.

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Der Koppelweg: Lieber vernünftige Wege als Grundstücke kaufen, meint die CDU-Fraktion.

Quelle: pr.

Bückeburg. Zwar sehe auch die CDU-Fraktion in der Bückeburger Niederung ein herausgehobenes Naturschutz- und Naherholungsgebiet und hat daher in den vergangenen Jahren viele Entscheidungen und Förderungen zur Förderung der Niederung mitgetragen, teilte Fraktionschef Axel Wohlgemuth in einer Pressemitteilung mit. Aber angesichts der Bestrebungen eine weitere Verschuldung der Stadt zu stoppen und die Verschuldung unterhalb der zehn Millionen Euro zu halten, müssten die Ausgaben der Stadt auf das Notwendigste beschränkt bleiben.

 Auch wenn der Haushalt 2014 vielleicht noch Restmittel ausweist: Bei einer trotz Steuer- und Gebührenerhöhungen geplanten Netto-Neuverschuldung von fast 500000 Euro für das Etatjahr 2015 muss die Mehrheit nach Ansicht der CDU-Fraktion bei einem Anliegen auch mal „Nein“ sagen können. „Die Stadt stellt uns einen Haushalt vor, der eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, der Kindergartengebühren und der Hundesteuer vorsieht. Gleichzeitig bewilligt die Mehrheitsgruppe dem Förderverein Geld, um eine Weide zu erwerben, die anschließend weiterhin als Weide genutzt werden soll“, erklärte Wohlgemuth. „Dabei hat es ein besonderes Geschmäckle, wenn der zweite Vorsitzende des Vereins in der SPD-Fraktion sitzt.“

 „Ein schlechter Einstieg von SPD und Grüne in die Haushaltsberatungen“, konstatierte auch Peter Kohlmann. „Mir und anderen ist nicht verständlich, warum wir den Eltern schon wieder ans Portemonnaie sollen, wenn wir gleichzeitig Geld haben, um den Erwerb einer Grünlandparzelle zu unterstützen, auf der dann zukünftig eine alte Haustierrasse weiden soll – anstatt wie bisher ein normales Hausrind.“ Die Politik sollte sich vielmehr Gedanken machen, wie die Niederung für die Bückeburger wieder besser passierbar gemacht werden könne: „Denn der Koppelweg ist in seinem jetzigen Zustand kein Ersatz für den Heidornweg.“

 Der Weg sei zwar als Zufahrt für die Landwirte zu ihren Flächen geeignet, für Naherholung suchende Bückeburger und Touristen wie zum Beispiel Radfahrer und Inline-Skater aber eher ein „Schildbürger-Streich“, ergänzte CDU-Ratsherr Cord Siekmeier. r, rc

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