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Schlechter Stil und Irreführung

Streit um Grundstückskauf Schlechter Stil und Irreführung

Die Mehrheitsgruppe wehrt sich gegen Vorwürfe, die seitens der Bückeburger CDU-Fraktion im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf erhoben worden sind. SPD, Grüne und FDP hätten einem Grundstückskauf in der Bückeburger Niederung zu Naturschutzzwecken zugestimmt, um den Naturraum zu erweitern und Feuchtgrünlandflächen zu erhalten.

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Quelle: SN

Bückeburg. Mehrheitschef Bernd Insinger: „Das sind wir im Hinblick auf die fortschreitende Flächenversiegelung unserer Nachwelt schuldig.“

 Seitens der „Opposition“ werde dies kritisiert und dabei mit „unrichtigen“ Argumenten operiert. Dem Förderverein „Bückeburger Niederung“ wird kein Zuschuss gewährt, die Stadt erwirbt vielmehr Eigentumsrechte an dem Grundstück, es ist also ein entsprechender Gegenwert vorhanden. Die Mittel würden aus den Etats 2013 und 2014 stammen, seien mit den Stimmen der CDU beschlossen und hätten keinen Einfluss auf das Ergebnis 2015, so die Mehrheit in einer Pressemitteilung: „Diese Ausgabe mit dem aufzustellenden Ergebnishaushalt 2015 in Verbindung zu bringen, wie es suggeriert wird, ist also irrrelevant.“

 Die Etatproblematik 2015 begründe sich aus einem Einnahmeproblem. So fehle gegenüber der Planung, basierend auf den Planwerten des Landes und Bundes, rund eine Million Euro Gewerbesteuer. Der Zensus mit auf Einwohnerzahlen basierten geringeren Schlüsselzuweisungen tue ein Übriges. Das Grundstück nicht zu kaufen, würde keinen Cent Verbesserung für den Ergebnishaushalt 2015 erbringen.

 Ungeachtet dieses Sachverhaltes werde deutlich, wie gering der Stellenwert des aktiven Umweltschutzes für die CDU ist. Überdies würden in unangemessener Weise wesentliche Bestandteile des Allgemeinwohls, die in keinem monetären Zusammenhang zueinander stehen, gegeneinander ausgespielt: Naturschutz versus Kinderbetreuung. Hier werde nur versucht, eine Schuldzuweisung zu konstruieren.

 Ein „einziges Quäntchen Realität“ enthalte die Einlassung jedoch: Auch seitens der Mehrheitsgruppe wird kritisiert, dass die Bauverwaltung offensichtlich bisher nicht in der Lage war, die Ersatzwege für den Heidornweg in einen auch für Besucher gut benutzbaren Zustand zu versetzen. Erstaunlich ist dabei allerdings die Forderung von CDU-Ratsherr Cord Siekmeier, Wege mit Steuermitteln für Inline-Skater auszubauen.rc

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