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„Schmerzhaft“

Verabschiedung des Haushalts „Schmerzhaft“

Mit der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts 2016 in seiner Sitzung am Donnerstagabend hat der Rat der Stadt Bückeburg auch deutliche Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen von rund 20000 Euro insbesondere im kulturellen Bereich beschlossen.

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111 Dienststunden haben die Jugendlichen der Feuerwehr Wölpinghausen im vergangenen Jahr geleistet. jpw

Bückeburg (rc). Damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Denn auch die Sportvereine müssen sich darauf einstellen, dass sie Mitte 2016 oder ab Anfang 2017 zur Unterhaltung und Nutzung der Sportstätten mit beitragen müssen.

 „Das haben wir zeitlich noch nicht geschafft“, sagte der Chef der Mehrheitsgruppe, Bernd Insinger (SPD), in der Haushaltsdebatte. Die Verwaltung sei aber beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten: „Wir erwarten und verlangen Beiträge seitens der Vereine, werden aber darauf achten, die Leistungsfähigkeit aller Vereine zu erhalten.“ Die Übernahme der kompletten Hallennutzungsgebühren durch die Stadt sei ein Novum. Auch CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth wies darauf hin, dass die Vereine an den Betriebskosten beteiligt werden müssen. Wir/BfB-Gruppenchef Andreas-Paul Schöniger sagte, dass sich die Klubs glücklich schätzen könnten, die noch bis Mitte 2016 „eine Gnadenfrist“ erhalten haben. Er betonte, dass auch die Vereine hinzugezogen werden müssten, die eine öffentliche Einrichtung nutzen. Beispiele wie etwa Dorfgemeinschaftshäuser oder Schießstände nannte er nicht.

 Alle drei Redner bedauerten die „schmerzhafte“ zehnprozentige Kürzung der freiwilligen Leistungen, etwa für Musikschule, Kulturverein, Museum oder Bückeburger Stadtmarketing. Aber: Die Stadt sei gut beraten, es zu tun, um ihre Finanzbasis fit zu halten, wie es Insinger angesichts der Tatsache formulierte, dass bei der Vorlage des Haushalts noch ein Loch von 150000 Euro geklafft hatte. Dieses konnte jetzt geschlossen werden. Bürgermeister Reiner Brombach betonte, dass die freiwilligen Leistungen eine Stadt ausmachen: „Eine Stadt hört auf, eine Stadt zu sein, wenn sie diese Leistungen nicht mehr erbringt – oder erbringen kann.“ Ohne diese Kürzungen hätte der Etat nicht ausgeglichen werden können. „Wir wissen, dass es schmerzhaft ist. Wir sind aber sicher, einen fairen Vorschlag unterbreitet zu haben.“

 Breiten Raum in der Debatte nahmen auch die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre ein. Sie seien durch das Ergebnis des Zensus und dem deutlichen Einwohnerrückgang auf knapp über 19000 konterkariert worden. Hätten wir die Einwohnerzahl wie noch vor drei Jahren, hätten wir heute die von Schäuble viel gepriesene schwarze Null und müssten nicht 2,1 Millionen neue Kredite aufnehmen, sagte der Mehrheitschef: „Leider sind wir nicht in der Situation. Wir müssen weiter an der Konsolidierung des Haushalts arbeiten.“

 Stadtkämmerer Reiner Wilharm sagte, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen unerlässlich seien, und wies darauf hin, dass auch in den kommenden Jahren ein Großteil der Investitionen nur über Kreditaufnahme gedeckt werden kann. Die Neuverschuldung 2016 sei mit 1,6 Millionen Euro „sehr hoch“ und müsse in den nächsten Jahren „unbedingt“ vermindert werden. „Die schwarze Null ist uns völlig misslungen.“ Zum Hintergrund: Pro Einwohner erhält die Stadt vom Land die Schlüsselzuweisungen überwiesen, um ihre Aufgaben angemessen erfüllen zu können. Rund 500 Euro sind das pro Einwohner pro Jahr.

 Deutlich wird in dem verabschiedeten Etat, dass durch den Zuzug der Flüchtlinge erhebliche Belastungen auf die Stadt zukommen. So ist eine zusätzliche Stelle für 2016 geschaffen worden, die sich um die Beschaffung von Wohnungen und vieles mehr kümmert. 50000 Euro sind dafür in den Etat eingestellt. Hinzu kommen Kosten von 50000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen. Diese Kosten werden vom Kreis erstattet. Wohlgemuth kritisierte, dass bisher nicht ausreichend über die Aufnahme der Flüchtlinge informiert worden sei. Die Stadt müsse sich fragen, was sie für die Flüchtlinge tun kann, und dürfe sich nicht nur auf DRK und Awo verlassen.

 Am Donnerstag hat die Stadt 60 Flüchtlinge zugewiesen bekommen, die alle noch dezentral untergebracht wurden. Nächste Woche kommen 77 Flüchtlinge in die Herderschule.

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