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Schünemann fordert Integrationszentren

Ex-Innenminister bei der Seniorenunion in Bückeburg Schünemann fordert Integrationszentren

Es gibt wohl keine öffentliche Veranstaltung, die derzeit nicht unter dem Eindruck der Anschläge von Paris steht – so auch der Informations- und Diskussionsnachmittag der Seniorenunion mit Ex-Innenminister Uwe Schünemann.

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UweSchünemann.

Bückeburg. Die Wände des Hubschraubermuseums erstrahlten gestern Nachmittag in den Farben der Trikolore, die Besucher gedachten der Opfer mit einer Schweigeminute.

 Und auch Schünemann nahm das Thema gleich auf: Der Landtagsabgeordnete machte zu Beginn seiner Ausführungen zur Flüchtlingssituation klar, dass die Schutzsuchenden, die nach Schaumburg kommen, seiner Meinung nach „nichts mit dem Terror von Paris zu tun haben“. Im Gegenteil: Gäbe es nicht Terror und Bürgerkrieg in ihren Heimatländern, würden sich die meisten Flüchtlinge nicht auf den oft lebensgefährlichen Weg nach Deutschland machen.

 Schünemann forderte von der Politik, insbesondere von Landesregierung, pragmatische Ansätze, wie in Zukunft mit dem Flüchtlingsstrom umgegangen werden soll. Hannover dürfe die Verantwortung nicht auf Kreise und Kommunen abschieden, sondern müsse selbst handeln. Insbesondere sei endlich ein zügiges Registrierungsverfahren sicherzustellen. „Wir müssen wissen, wer ins Land kommt.“ Nur so könne die Sicherheit für die Bevölkerung, aber auch für die Asylsuchenden selbst, gewährleistet werden. Es gehe nicht an, dass abends ein Bus mit Flüchtlingen ankomme, viele am nächsten Morgen aber auf eigene Faust schon weiter gezogen seien. Und: Bei abgelehnten Asylgesuchen müsse in Niedersachsen konsequent abgeschoben werden.

 Schünemann geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge faktisch begrenzt ist, die Deutschland aufnehmen und integrieren könne. Ein ähnlicher Ansturm wie in diesen Monaten sei 2016 kaum zu bewältigen. Daher müssten die Lebensbedingungen gerade der syrischen Flüchtlinge in der Türkei und in Jordanien verbessert werden – auch mit finanzieller Unterstützung der EU.

 Der Türkei müsse Wirtschaftswachstum ermöglicht werden, ein EU-Beitritt ist für Schünemann aber nicht denkbar. Die Menschen dürften nicht gezwungen werden, diese Länder zu verlassen, nur weil UN-Organisationen sie dort nicht mehr mit dem Lebensnotwendigen versorgen könnten. Dass viele Geberländer ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, habe mit zur Flüchtlingswelle geführt. Auch sei es an der Zeit, Flüchtlinge gerechter auf Europa zu verteilen. Es gehe nicht an, dass die Länder sich am meisten verweigerten, die die höchsten EU-Zuschüsse erhielten. Schünemanns Forderung „Wer nicht aufnimmt, erhält weniger EU-Mittel“ wurde mit großem Beifall aufgenommen. Bis zu 500000 Flüchtlinge jährlich hält der Christdemokrat für die EU im Jahr für verkraftbar.

 Schnelle Integration sei unverzichtbar. Schünemann schlug vor, in Niedersachsen pro Landkreis ein Integrationszentrum einzurichten. Dort sollten Sprach- und Willkommenskurse die Flüchtlinge zunächst auf ihr Leben in den Kommunen vorbereiten, auch die berufliche Qualifikation könne getestet werden. So würden besonders Kindern und Jugendlichen gute Startchancen ermöglicht.  kk

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