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Bückeburg Stadt Schulausschuss fordert Gesamtkonzept
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Schulausschuss fordert Gesamtkonzept
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20:30 20.06.2018
Für den Schulhof der Grundschule Am Harrl soll zunächst ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Quelle: Archiv
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Bückeburg

Die Liste ist lang: mindestens 200.000 Euro für einen Versammlungsraum oder eine Aula und 18.000 Euro für ein neues Spielgerät für die Grundschule Evesen; ein Sitzpodest und ein neues Spielgerät für rund 20.000 Euro für die Grundschule Im Petzer Feld; die Entsiegelung einer Fläche und ein Baumhaus für die Grundschule am Harrl für 21.000 Euro sowie die Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule Meinsen für mindestens 75.000 Euro.

Alles Vorhaben, die auf der jüngsten Sitzung des Schulausschusses auf der Tagesordnung standen und die zu einem mehr oder weniger kollektiven Aufstöhnen der Ausschussmitglieder führten. Denn das Geld, um alles auf einmal zu machen, hat die Stadt nicht – weder im laufenden Haushalt noch im kommenden Jahr. Oder wie es der Ratsherr Wolfhard Müller (SPD) auf den Punkt brachte: „Der Kämmerer springt im Karree, wenn wir mit alledem kommen.“

Bedarf ermitteln

Im Ausschuss wurden daher Forderungen nach einem Gesamtkonzept laut, damit die Politik einen Überblick hat, was in den kommenden Jahren an Investitionen im Schulbereich zu erwarten ist. „Ein solcher Überblick liegt nicht vor“, kritisierte CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth.

Der Bedarf an allen vier Grundschulen der Stadt müsse auch im Hinblick auf den Offenen Ganztag und die räumliche Ausstattung ermittelt werden. „Wir sind gebrannte Kinder“, erinnerte er an die Situation im Krippen- und Kindergartenbereich, als die Stadt vom Bedarf völlig überrollt worden war und kurzfristig Millionen-Entscheidungen hatte treffen müssen.

Ähnlich sieht es auch die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen. Sie hatte bereits im Mai 2017 einen Antrag an die Stadt zur Verbesserung der mittel- und langfristigen Finanzplanung im Grundschulbereich an die Stadt gestellt. Danach sollte eine Liste der zu erwartenden Kosten für die Instandhaltung von Gebäuden und von unabdingbaren Kosten für die Sicherstellung der Arbeits- und Verkehrssicherheit erstellt werden.

Begründung: „Für eine seriöse Haushaltsplanung sind belastbare Zahlen unumgänglich. Die politische Arbeit und Entscheidungsfähigkeit des Rates und der Ausschüsse hängt von der Qualität der Planungen unmittelbar ab.“

Mehrheitsantrag liegt nicht vor

Das machte sich jetzt im Ausschuss bemerkbar. Bei der Sitzung lag der Mehrheitsantrag nicht vor, geschweige denn, dass Zahlen genannt werden konnten. Ratsherr Jens Bartling nach der Sitzung: Warum der Antrag der Verwaltung nicht vorliegt, müsse die Verwaltung intern klären. Bartlings Vermutung: „Vielleicht ist er im Bauamt behandelt und in den Wirren des Führungswechsels dort untergegangen.“

Entsprechend vorsichtig und mit Verweis auf künftige Beratungen in den Fraktionen wurden daher die Tagesordnungspunkte abgehandelt:

Aula Grundschule Evesen: Dieser Tagesordnungspunkt ist bereits vor Jahren diskutiert worden. Wie Fachgebietsleiter Christian Schütte sagte, sei gemeinsam mit der Schule ein Raumkonzept erstellt worden. Da im Bauamt derzeit keine Kapazitäten für eine Entwurfsplanung vorhanden seien, sei auf die Machbarkeitsstudie eines externen Planers verwiesen worden, die rund 20.000 Euro kosten würde. „Soll dieses Geld ausgegeben oder gewartet werden, bis im Bauamt wieder Kapazitäten frei sind?“, wollte Schütte wissen. Eine Frage, über die jetzt die Fraktionen beraten.

Spielgeräte Grundschule Evesen: Ein abgängiges Spielgerät soll durch einen Niedrigseilgarten ersetzt werden, der 18.000 Euro kostet. 3600 Euro will der Förderverein übernehmen, den anderen Anteil will die Stadt je zur Hälfte aus dem Topf der Spielplätze und dem Topf der Grundschulen nehmen. Nur ist im Topf der Grundschulen kein Geld mehr, sodass der Ausschuss einen einstimmigen Vorratsbeschluss fasste, dass der Verwaltungsausschuss entscheiden kann, wenn er Geld außerplanmäßig zur Verfügung stellen will.

Spielgerät und Sitzpodest der Grundschule Im Petzer Feld: Das Prozedere des Vorratsbeschlusses schlug der Ausschuss auch für das neue Spielgerät und Sitzpodest der Grundschule Im Petzer Feld vor. Auch dort finanziert der Förderverein einen Teil, den Rest kann die Stadt nur finanzieren, wenn sie sich zu einer außerplanmäßigen Ausgabe durchringt.

Baumhaus für die Grundschule Am Harrl: Für ein neues Baumhaus – der Antrag wurde laut Angaben der Grundschule Am Harrl bereits 2014 gestellt – soll zunächst ein Gesamtkonzept für die Neugestaltung des Schulhofes entworfen werden und das benötigte Geld im Haushalt 2019 bereitgestellt werden. Auch in diesem Fall würde der Förderverein etwas zur Teilfinanzierung beisteuern. Wie bei den Fördervereinen Im Petzer Feld und Evesen hat auch der Förderverein Am Harrl wegen der Gemeinnützigkeit das Problem, dass die Gelder möglichst schnell noch dieses Jahr abfließen müssen.

Schulhof der Grundschule Meinsen: Bis zum Schuljubiläum im August soll der Schulhof der Grundschule Meinsen für zunächst 11.000 Euro auf Vordermann gebracht und der Asphalt erneuert werden. Insgesamt stehen im laufenden Haushalt 75.000 Euro zur Verfügung. Es besteht Beratungsbedarf. rc

Die Folgen der DSGVO

Die Ende Mai in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt auch bei den Bückeburger Grundschulen für einige Probleme. Derzeit sind die Homepages der Schulen offline, weil Bedingungen der neuen DSGVO noch nicht umgesetzt worden sind. Die Firma, die die Internetseiten erstellt hat, hat ein Angebot vorgelegt, das umgesetzt werden muss. Die Stadt habe allerdings noch nicht über die Auftragsvergabe entschieden, wie es jetzt im Schulausschuss hieß.

Problematischer ist die Einhaltung der DSGVO, wenn Computer oder Tablets im Unterricht zum Einsatz kommen. Bisher war es Gang und gäbe, dass Lehrkräfte Tablets mit nach Hause genommen haben, um über ihr privates LAN oder WLAN Unterrichtsmaterialien auf die Tablets zu spielen, weil in den Schulen kein WLAN vorhanden ist. Da die neue DSGVO vorschreibt, dass dienstlich genutzte Computer nicht mehr in anderen Netzwerken eingesetzt werden dürfen, entfällt derzeit das Aufspielen neuer Materialien.

Der Schulausschuss hat bereits beschlossen, die Bückeburger Grundschulen mit WLAN auszustatten. Vonseiten der Stadt gibt es einen Sondertopf, aus dem Mittel bereitgestellt werden könnten. Bisher liegt laut Fachgebietsleiter Christian Schütte aber noch kein Gesamtkonzept vor. „Wir brauchen dringend WLAN auch in den Klassenzimmern, damit wir dort Tablets einsetzen können“, sagt Antje Kronenberg, Rektorin der Grundschule Am Harrl. rc

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