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Schuldenstand steigt

Gehalt Schuldenstand steigt

Heute streiken die Kindergärtnerinnen in der Städtischen Kindertagesstätte am Unterwallweg für höhere Gehälter. Unabhängig davon, auf welche Gehaltserhöhungen sich die Tarifparteien einigen, ist aber bereits klar, dass den Eltern 2016 wohl eine Erhöhung der Kindergartengebühren ins Haus steht.

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Bückeburg (rc). „Das werden wir nicht kompensieren können“, sagte Stadtkämmerer Reiner Wilharm, als er in der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am Donnerstagabend einen Ausblick auf die Haushaltswirtschaft 2016 gab. Ohnehin müssen im Etat 2016, wie auch schon im Haushalt 2015, Mehrausgaben kompensiert werden, die im Zusammenhang mit den Beschlüssen rund um Kindergärten und insbesondere dem Neubau einer Krippe und der Einrichtung von Krippengruppen stehen.

 So müssen in diesem Jahr noch rund 45000 Euro für die Krippengruppe im Kindergarten „Pusteblume“ und die neue Zehnergruppe im Haus des Kindes finanziert werden, 2016 sind bereits 112000 Euro mehr Personalkosten zu finanzieren. Hinzu kommt eine halbe Stelle mit rund 25000 Euro für einen neu einzustellenden Sozialarbeiter, um der wachsenden Gewaltbereitschaft an der Grundschule Am Harrl Herr zu werden. Wie berichtet hatte die Schulleitung in einer Petition, die an alle Eltern ging, eine solche Stelle gefordert.

 Größter Brocken aber ist der Neubau einer Krippe am Straußweg, die Ende 2016 ihren Betrieb aufnehmen soll. Nach Abzug aller Zuschüsse, die vom Bund und Land zu erwarten sind, muss die Stadt 1,1 Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Zusammen mit weiteren bereits auf den Weg gebrachten Beschlüssen, wie der Erwerb zweier neuer Feuerwehr-Fahrzeuge, das Sanierungsgebiet Windmühlenstraße, einer Multifunktionsanlage für die Kernstadt oder aber dringend notwendigen Straßensanierungen ist – nach den Prognosen und den mit ihnen verbundenen Unwägbarkeiten – bereits jetzt klar, dass die Stadt 2016 ihren Finanzhaushalt, aus dem die Investitionen bezahlt werden, nur mit neuen Schulden finanzieren kann. 1,785 Millionen Euro ergeben sich unter dem Strich, wie der Kämmerer „schon ziemlich detailliert“ und aus seiner Sicht „leistbar“ vorrechnete.

 Das wird den Schuldenstand der Stadt Ende 2016 auf 11,5 Millionen Euro hieven, wie Ratsherr Hermann Kempf (CDU) auf Nachfrage erfuhr. Prompt wollte er wissen: „Wo können wir noch kürzen?“ Das nutzte Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD) zu mahnenden Worten in Richtung aller Ratskollegen. Entscheidungen in allen Ausschüssen müssten zuvor im Finanzausschuss dargestellt werden. Jeder müsse sich Gedanken machen, was eine Entscheidung für die Stadt bedeutet – und kostet: „Das kommt mir alles etwas kurz.“

 Die Entwicklung der Haushaltslage 2015 sieht „noch erfreulich“ aus, wie der Kämmerer zum Zwischenstand April 2015 sagte. Danach entwickeln sich die Einnahmen etwas besser als prognostiziert, auch wenn nicht vorhersehbare Dinge wie der neue Container für Obdachlose (120000 Euro), ein Boot für die Feuerwehr Evesen (10000 Euro), ein kaputter und zu erneuernder Parkautomat auf der Park&Ride-Anlage am Bahnhof (Wilharm: „Der Automat mit den meisten Einnahmen“) oder erste Planungskosten für die neu zu bauende Krippe (20000 Euro) verkraftet werden müssen. Da die Bäder GmbH eine Sondertilgung eines Darlehens von 350000 Euro vornimmt, die in den städtischen Haushalt fließt, können diese Mehrausgaben finanziert werden.

 Erfreulich ist der vorläufige Jahresabschluss für 2014, auch wenn noch nicht alle Posten gebucht werden konnten. Im Ergebnishaushalt hat es lediglich Abweichungen von 62000 Euro gegeben. Der Ergebnishaushalt entwickelte sich so positiv, dass ein genehmigtes Darlehen in Höhe von 810000 Euro nicht in Anspruch genommen werden musste.

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