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„Schwachsinn kann nicht funktionieren“

Bückeburg / Vortrag „Schwachsinn kann nicht funktionieren“

Die europäische Finanzkrise ist Thema eines mit „Staatsinsolvenzen oder Haftungsgemeinschaft – es gibt keinen dritten Weg für den Euro“ betitelten Vortrages gewesen, zu dem der FDP-Kreisverband Schaumburg in das Bückeburger Hotel „Ambiente“ eingeladen hat. Als Referent fungierte der in Bünde lebende FDP-Bundestagsabgeordnete und Rettungsschirm-Kritiker Frank Schäffler, der bei seinen Ausführungen nicht mit deutlichen Worten geizte.

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Frank Schäffler

Quelle: wk

Bückeburg (wk). Diejenigen, die Instrumente wie Eurobonds und eine Bankenunion auf den Weg bringen wollen, „meinen im Kern immer das gleiche: Sie wollen eigentlich die Krise nutzen, um Europa zu einem neuen Superstaat zu formen“, warnte der Diplombetriebswirt. Dies „aber nicht demokratisch, indem wir alle gefragt werden, sondern durch die kalte Küche hinten herum“ – indem Fakten geschaffen werden. Seine Vorstellung von Europa sei dagegen die von Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, wobei Letztere auch die Haftung – sprich: das finanzielle Risiko – von Investoren beinhalte. Denn „wer die Marktwirtschaft außer Kraft setzt, indem er die Haftung außer Kraft setzt, der zerstört die Marktwirtschaft“ – und das werde in der Finanzkrise „fortgesetzt“ praktiziert, indem Staaten und Banken nicht mehr insolvent werden dürfen, sondern gerettet werden müssen.

 „Das, was wir in Europa erleben, ist ein Verstoß gegen das, was uns in der Nachkriegszeit groß gemacht hat: eben dass wir auf Wettbewerb, auf Marktwirtschaft, gesetzt haben“, mahnte Schäffler. Bereits seit Jahren werde „das Recht mit Füßen getreten“ und ein „kollektiver Rechtsbruch“ begangen, durch den das Problem, andere Staaten retten zu müssen, immer größer geworden sei. Der daraufhin eingeführte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als dauerhafte „Brandmauer“ setze zudem all das außer Kraft, was bisher die gemeinsame Währung getragen hat – nämlich die „drei Säulen des Euro“: die Unabhängigkeit der Notenbank und deren auf Preisstabilität ausgerichtete Politik, die Maastricht-Kriterien und die Nicht-Beistandsklausel, nach der kein Staat für die Schulden eines anderen Landes hafte. Gerade diese seinerzeit vereinbarte Nicht-Beistandsklausel sei aber das Zugeständnis, dass es in der Eurozone auch Insolvenzen geben dürfe.

 Was das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland betrifft, meinte der dem Finanzausschuss des Bundestages angehörende FDP-Politiker, dass unter den Griechen die Einstellung verbreitet sei, „dass der Staat ’was Schlechtes ist“ und man deshalb keine Steuern bezahlen müsse. Einer vor Kurzem bekannt gewordenen Studie nach sei Griechenland als „das korrupteste Land in Europa“ eingestuft worden. Hier nun zu glauben, man könne mit einer Troika, Vorschriften oder Gesetzen solch „eine Mentalität innerhalb von drei Jahren ändern, das ist totaler Schwachsinn, das kann nicht funktionieren“, betonte er. Genau dies aber sei das Versprechen gewesen, dass die Initiatoren des über Griechenland aufgespannten Rettungsschirmes im Mai 2010 gegeben haben.

 Da mittlerweile auch noch andere Länder der Eurozone in eine finanzielle Schieflage geraten sind, prognostizierte Schäffler für Europa ein sukzessive stärkeres Abgleiten in eine „unbegrenzte Transferunion“. Die Folge: Entweder werden die Nehmerstaaten aus der Währungsunion austreten oder die Geberstaaten, wobei er selbst davon ausgeht, dass es die Geberstaaten (darunter auch Deutschland) sein werden. Die Währungsunion habe auf Dauer auch deshalb keinen Bestand, da sich kein Land der Welt dauerhaft von außen sagen lassen will, was es zu tun oder zu lassen hat. Und: Je länger es sich bis zu den Austritten aber hinzieht und versucht werde, die Europäische Zentralbank dafür zu instrumentalisieren, Schulden zu sozialisieren, desto eher werde die Gelddruckmaschine angeschmissen und müssen sich die Menschen wegen der damit einhergehenden Inflation Sorgen um ihr Geld machen.

 „Es muss möglich sein, dass man Mitglieder aus der Eurozone ausschließt oder dass sie auch freiwillig gehen dürfen.“

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