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Spatenstich fällt ins Wasser

Regioport Spatenstich fällt ins Wasser

Freitag sollte es noch der erste Spatenstich sein. Im Verlauf des Montags wurde es eine Feierstunde und letztlich eine Informationsfahrt. Mit rund 300 geladenen Gästen an Bord ist am Nachmittag das Fahrgastschiff „Poseidon“ von der Schachtschleuse auf dem Mittellandkanal zum Containerhafen Regioport an der Landesgrenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geschippert, um dort über den Baubeginn des Containerhafens zu informieren.

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Unter Buh-Rufen wird an Bord der „Poseidon“ auf den Baubeginn angestoßen.

Quelle: rc

MINDEN/BÜCKEBURG. An Bord stießen Vertreter der Politik, der Verwaltung, Planer und der Mindener Hafen GmbH auf den Baubeginn an. Am Ufer protestierten rund 100 Vertreter der Bürgerinitiative „Bicon“ mit Bannern, Plakaten, Trillerpfeifen, Tröten und Buh-Rufen gegen den Baubeginn.

Sowohl Mindens Bürgermeister Michael Jäcke als auch der Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, Joachim Schmidt, sagten, dass aus Rücksichtnahme gegenüber der Justiz und dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster auf einen offiziellen Spatenstich verzichtet worden sei. „Das können wir nicht verantworten“, so Mindens Bürgermeister, der den Verzicht als „symbolisches Zugeständnis“ bezeichnete. Wie berichtet hat das Oberverwaltungsgericht die Beteiligung der Landkreise Minden-Lübbecke und Schaumburg und damit den Bebauungsplan für rechtswidrig erklärt. Das Urteil hat keine aufschiebende Wirkung, Revision ist zugelassen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Genehmigung ohne Klage

Wie Jäcke sagte, werde man nach Vorlage des Urteils im Planungsverband in den nächsten Tagen klären, wie auf das Urteil reagiert werde. Er halte aber eine Revision für „höchstwahrscheinlich“. Schmidt wies in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass im Zuge der Arbeit des Planungsverbandes zahlreiche Gespräche und Anregungen über die Grenzen Mindens hinaus berücksichtigt worden seien und in die Pläne aufgenommen wurden: „Umso bedauerlicher ist es jetzt, dass unser Ziel der größtmöglichen Transparenz zu einem Bumerang geworden ist.“

Am Regioport wird dennoch weiter gebaut, wie sowohl Jäcke als auch Schmidt betonten. Es liege eine rechtsgültige Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt vor, betonte Schmidt. Jäcke sagte, dass gegen diese Genehmigung nicht geklagt worden sei. Die Baugenehmigung könne nur von direkt Betroffenen beklagt werden. Bei rund 800 Meter Abstand bleibe es offen, ob Anwohner in Cammer direkt betroffen seien. Er gehe jedenfalls davon aus, dass alle juristischen Probleme „geheilt“ werden können.

Weitere Arbeiten nach Bedarf

Mit der „Info-Fahrt“ erfolgte der offizielle Baubeginn für den „1. Teilbauabschnitt Ia, Infrastrukturobjekte“, dem eigentlichen Hafen. Dieser soll zunächst mit einer 200 Meter langen Kai-Anlage, einer Krananlage und Abstellflächen für Container in Betrieb gehen. Für den ersten Teilbauabschnitt wird eine Fläche von 5,4 Hektar benötigt. Zur Umsetzung des 1. Teilbauabschnitts gehört ebenfalls die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der B482, die Renaturierung der Bückeburger Aue und die Anlage eines Grünstreifens rund um das künftige Hafen- und Gewerbegebiet. Die äußere Erschließung des neuen Hafenstandorts begann im Jahr 2014 mit dem Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung für die Bahnstrecke Nienburg-Minden, dann folgten Brückenbauwerke für den Straßenverkehr.

Die weiteren Teilbauabschnitte – weitere Krananlagen, der Gleisanschluss und ein hafenaffines Gewerbegebiet – werden nach Bedarf umgesetzt. Der bahnseitige Containerumschlag erfolgt vorläufig noch am Hafenstandort am Industriehafen II in Minden. Nach der Realisierung aller Teilbauabschnitte werden der künftige Regioport Weser I und das hafenaffine Gewerbegebiet rund 22 Hektar Fläche in Anspruch nehmen.

„Zukunftsweisende Drehscheibe“

Im ersten Bauabschnitt werden etwa 20,3 Millionen Euro verbaut. 15,4 Millionen Euro werden vom Bund bezuschusst. „Wir setzen ein Zeichen“, sagte Gerhard Schulz, Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten im Verkehrsministerium, an Bord der „Poseidon“. Der Lkw-Verkehr müsse im Zuge von Klimaschutz und Verminderung von C02-Immissionen verstärkt auf die Schiene und das Wasser verlagert werden, zumal in Zukunft noch stärke Zuwachsraten im Güterverkehr zu erwarten seien. Eine Aussage, die Jäcke damit verdeutlichte, dass der Containerhafen Minden bereits 2016 die erst für 2025 prognostizierten Umschlagzahlen erreicht hat. Der neue Hafen eröffne neue Chancen für die Region, er habe ein hohes Wachstumspotenzial, ist sich Jäcke sicher. Der Regioport werde eine „zukunftsweisende Drehscheibe“ für den Containerverkehr: „Der Mindener Hafen ist das Tor zur Nordsee und zu den Seehäfen Norddeutschlands.“

Die ersten Vorplanungen für einen neuen Hafenstandort begannen im Jahr 2006. 2008 wurde durch ein europaweites Vergabeverfahren ein Partner für die umfangreichen Planungen und das Planfeststellungsverfahren gefunden. Damit das Projekt Regioport Weser umgesetzt werden konnte, wurde 2009 der Planungsverband gegründet. Mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 7. August 2015 und dem Planfeststellungsbeschluss für die Anlegestelle 2015 besteht Baurecht für das Projekt. rc

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Bürgermeister: Ganz mieser Stil

Die erhebliche Verzögerung, mit der das Prominenten-Schiff den Kanalkilometer des geplanten Container-Umschlagplatzes erreichte, haben Mitglieder der Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) eifrig genutzt, um mit den etwa 100 Demonstrationsteilnehmern ins Gespräch zu kommen und Details der Hafenplanungen zu erklären.

Während der Wartezeit unterstrich Bicon-Vorsitzender Uwe Tönsing die Absicht der in Cammer angesiedelten Initiative, unabhängig vom Urteil des Münsteraner Oberverwaltungsgerichts Klage gegen die Baugenehmigung erheben zu wollen. Dabei soll zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des zweiten Senats abgewartet werden.

Cammers Ortsbürgermeister Hans-Georg Terner bezeichnete das Anberaumen des Spatenstich-Termins als „politisch ganz miesen Stil“. Das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts werde schlicht ignoriert. „Für mich ist das beschämend“, erklärte der Lokalpolitiker, der zudem befürchtete, dass mit dieser Vorgehensweise Meinungsäußerungen à la „Die machen sowieso, was sie wollen“ befeuert würden.

Der Zusammenkunft wohnte ansonsten ein durchaus fröhlicher Charakter inne. „Wir feiern nicht nur das Gerichtsurteil, sondern gewissermaßen auch unseren zehnten Geburtstag“, erläuterte Tönsing. Aus diesem Anlass hatte die Initiative Getränke und Kuchen mit an den Mittellandkanal gebracht. bus

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