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Staatenlos per Resolution

Im Schatten Putins Staatenlos per Resolution

Eine Innensicht aus einem Grenzland hat Jurijs Barsukovs, ein Geschäftsmann aus Riga, vor der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) geliefert. Er sprach zum Thema „Lettland im Schatten Putins“ und mahnte: „Lettland hat mit den Nicht-Bürgern ein Problem, dass man leicht zünden kann.“

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Jurijs Barsukovs

Quelle: mig

Bückeburg. Was vielfach in der medialen Berichterstattung vergessen wird, ist die russische Minderheit, die rund 27,5 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Ihr wird immer wieder der Vorwurf gemacht, sie sei eine „fünfte Kolonne Putins“, sprich; mehr russisch als lettisch. In seinem Referat im Hotel „Bad Minden“ tritt Barsukovs dieser Einschätzung entgegen. „Als 1991 um die Unabhängigkeit gekämpft wurde, waren 80 bis 90 Prozent der Russischstämmigen mit auf den Barrikaden. Sie haben mit ihrem Blut gekämpft“, so Barsukovs. Die Russischstämmigen lebten vielfach seit ihrer Geburt in Lettland, „und sie fühlen sich als Letten“.

Die große Enttäuschung kam später, nachdem die Letten in die Unabhängigkeit entlassen worden waren. Damals hätten Emotionen eine große Rolle gespielt, sagt Barsukovs: „Die Letten haben sich von den Russen unterdrückt gefühlt.“ Es folgte eine Art „Retourkutsche“: eine Resolution, die nur denen die Staatsangehörigkeit zugestand, die 1940 Bürger Lettlands gewesen waren oder von diesen abstammten. Konkret bedeutete das, dass Russischstämmige, die erst später zugewandert waren, nicht wählen oder kandidieren durften. Kurzum: dass sie auf einmal staatenlos waren.

Viele Fachleute verloren

Das habe zu einer großen Spannung geführt, sagt Barsukovs. Immerhin sei Lettland für viele Russischstämmige Heimat gewesen. „Danach sind dann viele ausgewandert, Lettland hat auf diesem Weg viele Fachleute verloren.“ Die Letten hätten damals „nur mit dem Westen“ zu tun haben wollen, darüber aber vergessen, dass ihre Wirtschaft noch lange nicht auf westlichem Stand war. Darüber seien große Betriebe bankrott gegangen, noch heute gibt es in Lettland laut Barsukovs große Areale mit Industrie-Ruinen.

Und auch wenn der EU-Beitritt den Nicht-Bürgern gewisse Erleichterungen verschafft habe, sei das Thema noch nicht vom Tisch. „Im Grunde kann ich es nicht verstehen, dass die EU hier nicht schärfer einschreitet und eine Aufhebung der Resolution fordert“, sagt Barsukovs. Denn: Angst vor den Russischstämmigen als „Lautsprecher Putins“ müsse niemand haben. Die „kritische Masse“ habe Lettland längst verlassen, zurückgeblieben seien vor allem die Älteren.

„Für die jüngeren Russischstämmigen ist Russland eher wie ein Bruder, aber ganz bestimmt nicht wie ein Vater.“ Sorgen bereitet ihm vor allem die Auswanderungswelle. Von 2,6 Millionen 1989 sei die Bevölkerung auf rund 1,9 Millionen 2014 gesunken, Barsukovs nennt das ein Alarmzeichen.

Gefühl der Unsicherheit

Probleme hat Lettland auch mit der Wirtschaft. Vor allem in den Grenzbereichen hätten die EU-Sanktionen große Auswirkungen gehabt. Dazu komme ein Gefühl der Unsicherheit. „In den letzten 25 Jahren hat es 20 Regierungen gegeben, das sagt alles“, so Barsukovs. Viele einfache Bürger hätten Angst, dass bei einem Konflikt zwischen Russland und der NATO „Lettland das Schlachtfeld werden könnte“.

Auf eine Frage nach den Nicht-Bürgern Lettlands, antwortete Barsukovs, er halte es für erstaunlich, dass die NATO an ihrer Außengrenze ethnische Spannungen dulde. Diese könnten immer gezündet werden – „egal von wem“. Wobei: „In einer englischen Zeitung hat einmal gestanden, dass die Russischstämmigen Weltmeister der Geduld seien.“ Man habe ihnen den Beruf und politische Rechte genommen, „und sie üben sich immer noch in Geduld“. mig

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