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Bückeburg Stadt Stadt erhöht Steuern
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Stadt erhöht Steuern
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18:15 25.10.2018

Wie berichtet hat Kämmerer Reiner Wilharm dem Finanzausschuss einen Etatentwurf für 2019 vorgelegt, der genau diese Maßnahme vorsieht. Gestaltungsspielraum hat die Stadt bei Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer. Doch wäre Bückeburg nach einer Erhöhung gegenüber den Nachbarkommunen noch konkurrenzfähig, wenn es um die Attraktivität als Wohn- und Gewerbestandort geht? Als Entscheidungshilfe für die Politik hat die Kämmerei Vergleichszahlen vorlegt.

Ein Blick auf die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und B (bebaute Grundstücke). Vorgeschlagen wird eine Erhöhung der Grundsteuer A von 365 von Hundert (v.H.) auf 385 v.H. Damit läge Bückeburg im oberen Drittel der Nachbarkommunen. Viel bedeutender für den Etat ist aber die Grundsteuer B. Hier wird eine Anhebung von 380 auf 400 v.H. angestrebt. Das würde Mehreinnahmen von 130000 Euro auf 2,43 Millionen Euro bedeuten. Deutlich teurer für den Einzelnen ist der Besitz von bebauten Grundstücken in Porta (590 v.H.), Minden und Stadthagen (je 460 v.H.). Auch in Rinteln ist die Besteuerung von Grundbesitz ab 2019 höher: Dort hat der Stadtrat gerade eine deutliche Anhebung beschlossen, um so auch den Straßenausbau zu finanzieren.

Die Höhe der Gewerbesteuer-Hebesätze ist neben Verfügbarkeit von Flächen und der Verkehrsanbindung ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen. Mit dem angestrebten Satz von 400 v.H. (plus zehn Basispunkte) läge Bückeburg immer noch im Rahmen der Nachbargemeinden. Nur in Nienstädt zahlen Gewerbetreibende deutlich weniger (345 v.H.). Rinteln, Stadthagen und Obernkirchen liegen ungefähr auf Bückeburger Niveau, in Minden (447 v.H.) und Porta (460 v.H.) müssen Unternehmen deutlich mehr zahlen.

Im Vergleich zu Grund- und Gewerbesteuern machen die Einnahmen aus Hunde- und Vergnügungssteuer einen eher geringen Anteil am Steueraufkommen der Stadt aus. Für Hundehalter interessant ein Blick über die Grenzen: In Nienstädt und Bad Nenndorf ist der Besitz eines Hundes mit 48 Euro im Jahr am günstigsten, in Minden mit 90 Euro am teuersten. In Bückeburg soll die Steuer für den ersten Hund von 51 auf 55 Euro steigen. Die Stadt liegt damit im Mittelfeld, auch wenn mehrere Hunde anzumelden sind.

Gleiches gilt für die Vergnügungssteuer: Hier empfiehlt die Verwaltung eine Anhebung um zwei auf 15 Prozent.

In absoluten Zahlen hat die Stadt für dieses Jahr Einnahmen aus allen fünf Steuerarten in Höhe von 12,62 Millionen Euro kalkuliert. Für 2019 sollen es 13,88 Millionen Euro sein. Den Löwenanteil macht die Gewerbesteuer aus. Gerade von dieser muss aber ein erheblicher Teil in Form von Abgaben und Umlagen wieder abgeführt werden.

von Karsten Klaus