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Bückeburg Stadt Stadt handelt so „als ob…“
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Stadt handelt so „als ob…“
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22:26 07.09.2017
Die Stadt wird im Hafen Berenbusch zunächst so vorgehen, als ob der Bebauungsplan Rechtsgültigkeit erlangt hat. Quelle: RC
BÜCKEBURG

Außer der bereits erfolgten Ertüchtigung und Verlängerung der Kaikante, dem Abriss von Speichern und dem Ausbau wird insbesondere das südlich gelegene Areal überplant, um dort hafenaffines Gewerbe ansiedeln zu können.

Einen Haken hat die Sache allerdings. Denn eben jener Planungsverband, der jetzt den Bebauungsplan (B-Plan) aufgestellt hat, ist Ende Juni vom Oberverwaltungsgericht (OVG) für rechtswidrig erklärt worden (wir berichteten). Die Münsteraner Richter hatten bei ihrer Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans für den „Regioport Weser I“ insbesondere die Beteiligung der Kreise Schaumburg und Minden-Lübbecke am Planungsverband moniert. Diese Beteiligung mache den „Planungsverband rechtswidrig“. Mittlerweile hat der Planungsverband, gebildet aus den Städten Bückeburg und Minden sowie den Landkreisen Schaumburg und Minden-Lübbecke, Revision gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt.

„Wir machen weiter“

Wie der Bückeburger Bürgermeister Reiner Brombach zum weiteren Vorgehen der Stadt im Zusammenhang mit dem B-Plan für den Hafen Berenbusch erklärte, werde die Stadt so handeln, als ob der Bebauungsplan rechtsgültig sei. „Wir machen weiter“, so Brombach. Im Gegensatz zum B-Plan für den Containerhafen handele es sich beim Hafen Berenbusch um einen gewachsenen Zustand, der Großteil des Hafens ist Bestand. Der rechtliche Zustand sei durch die eingelegte Revision zwar „schwebend“, das Oberverwaltungsgericht habe sich aber inhaltlich nicht mit den Festsetzungen des B-Plans Regioport Weser I auseinandergesetzt, sondern dessen Zustandekommen durch einen Planungsverband moniert.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG bestätigen, blieben zwei Möglichkeiten, um die Rechtmäßigkeit beider B-Pläne zu erlangen, so Brombach weiter: Entweder gründen die beiden Städte Minden und Bückeburg einen neuen Planungsverband, oder beide Städte stellen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich die jeweiligen B-Pläne auf. Beide hätten dann die Möglichkeiten zu gegenseitigen Stellungnahmen. Da beide Bebauungspläne sehr eingehend und umfassend geprüft und beraten worden seien, gehe er davon aus, dass sich bei einer möglichen Neuaufstellung nichts ändern werde, so der Bürgermeister. rc