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Stadt setzt ein Zeichen gegen Extremismus

Bückeburg / Ratsbeschluss Stadt setzt ein Zeichen gegen Extremismus

Der Rat der Stadt hat einstimmig eine Resolution gegen Extremismus verabschiedet: „Die Stadt Bückeburg betrachtet die Entwicklung extremistischer Aktivitäten und zunehmender radikal motivierter Straftaten in unserer Stadt mit großer Sorge. Der Rat der Stadt verurteilt jegliche Form von Extremismus. Inmitten unserer Gesellschaft werden Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Religion, Nationalität oder Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Identität, ihrer Behinderung ihrer sozialen Stellung oder ihrer persönlichen Umstände ausgegrenzt, benachteiligt und auch mit Gewalt bedroht. Dem setzen wir ein entschlossenes und gemeinsames Handeln entgegen.“

Bückeburg (rc). Bückeburg sei keine ruhige Seele mehr, begründete Bürgermeister Reiner Brombach die Verabschiedung der Resolution. Es habe in der Vergangenheit „einige Vorkommnisse“ gegeben, die durch die Ablehnung zur Zusammenarbeit von Rechten und Linken nicht aufgeklärt werden konnte. „Die Taten haben stattgefunden“, konstatierte der Bürgermeister: „Es ist davon auszugehen, dass es weitergeht. Hier wollen wir ein Zeichen setzen.“

„Weil Bürger aktiv dahinter stehen, wird diese Resolution nicht in der Schublade verschwinden, wie es bei vielen anderen Resolutionen ist“, sagte der stellvertretende Chef der Mehrheitsgruppe, Ratsherr Bernd Schierhorn (Bündnis 90/Die Grünen). Die Resolution sei von diversen Arbeitsgruppen entworfen worden, die sich nach Bekanntwerden der Vorkommnisse aktiv gegen den Extremismus einsetzen. Diese Resolution sei die erste öffentliche Äußerung dieser Arbeitsgruppen. „Wir wollen weitermachen. Wir haben noch sehr viel vor.“

„Diese Resolution ist sehr wichtig“, sagte CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth. Am Anfang sei einiges nicht erkannt worden. „Umso wichtiger ist es, dass wir allen die Möglichkeit geben, mit gestärktem Rücken aufzutreten.“

Edeltraut Müller (WIR für Bückeburg) begrüßte die Resolution „außerordentlich“. Die Auseinandersetzungen gebe es schon seit Jahren, die öffentliche Stellungnahme des Rates sei daher „schon lange überfällig“. Es dürfe nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden.

In der Resolution werden alle Bürger, die Politik, Vereine und Verbände, Schulen und Kindergärten, Kirchen, Unternehmen, Behörden und Institutionen aufgerufen, unsere demokratische Gesellschaft zu schützen. Extremistisch motivierte Aktivitäten und Diskriminierungen stehen eindeutig im Widerspruch zum Grundgesetz. Deshalb verpflichte sich der Rat, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und zu unterstützen, um jeder Art von Extremismus entgegenzuwirken. Alle seien aufgefordert, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen: „Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis für Weltoffenheit und Demokratie – gegen Rassismus, Intoleranz und Gewalt.“ Die Stadt werde alle unterstützen, die die demokratische Entwicklung in Bückeburg fördern und insbesondere Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene in der Auseinandersetzung mit extremistischen Aktivitäten stärken:

  • „Verwahren Sie sich gegen diskriminierende und rassistische Äußerungen.
  • Schauen Sie bei Übergriffen von Extremisten jeglicher Richtung nicht weg.
  • Rufen Sie bei beobachteten Straftaten die Polizei.
  • Treten Sie aktiv gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt ein.“
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